Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Schöffenwahl der Wahlperiode 2009 - 2013 a) Haupt- und Hilfsschöffen für das Amtsgericht Tostedt b) Haupt- und Hilfsschöffen für das Landgericht Stade

4. Sitzung des Ortsrates Dibbersen
TOP: Ö 6
Gremium: OR Dibbersen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 09.04.2008    
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
DS 06-11/0278 Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Schöffenwahl der Wahlperiode
2009 - 2013
a) Haupt- und Hilfsschöffen für das Amtsgericht Tostedt
b) Haupt- und Hilfsschöffen für das Landgericht Stade
   
 
Status:öffentlich  

 

VA Diekhöner erläutert die DS und stellt das weitere Verfahren dar und beantwortet Fragen der Ortsratsmitglieder

VA Diekhöner erläutert die DS und stellt das weitere Verfahren dar und beantwortet Fragen der Ortsratsmitglieder. Sie weist darauf hin, dass die Gesamtbewerberliste vom Rat beschlossen und an das zuständige Gericht geschickt werde. Die Auswahl treffe der Schöffenwahlausschuss. Der Ortsrat könne zusätzlich zu der aktuellen Liste, die ihm mit Stand vom 4.4.2008 zugeschickt worden sei, Personen benennen. Die Liste werde entsprechend weitergeführt.
Der Ortsrat verzichtet auf die Benennung weiterer Personen und bittet aber darum, Personen aus der Ortschaft angemessen zu berücksichtigen.

OBgm. Reichert verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0278) und lässt darüber abstimmen:

Der Dibbersen nimmt gem. § 55 g Abs. 3 NGO wie folgt Stellung:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

a)         Für die Wahl zum Schöffenamt beim Amtsgericht Tostedt werden die Personen
            der Liste vom 4.4.2008 benannt.
            Der Ortsrat verzichtet auf die Benennung weiterer Personen und bittet aber
            darum, Personen aus der Ortschaft angemessen zu berücksichtigen.


b)         Für die Wahl zum Schöffenamt beim Landgericht Stade werden die Personen
            der Liste vom 4.4.2008 benannt.
            Der Ortsrat verzichtet auf die Benennung weiterer Personen und bittet aber
            darum, Personen aus der Ortschaft angemessen zu berücksichtigen.


Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -



 

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