Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Änderung der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzungen

4. Sitzung des Ortsrates Dibbersen
TOP: Ö 7
Gremium: OR Dibbersen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 09.04.2008    
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
DS 06-11/0279 Änderung der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzungen
   
 
Status:öffentlich  

 

OBgm

Bgm. Geiger erläutert die DS und beantwortet Fragen der Ortsratsmitglieder.
Stv. OBgm. H.H. Albers beantragt bei Dangersen Dorf die Straße zumindest bis Hausnummer 8 zu reinigen und begründet diesen Antrag.
OBgm. Reichert bittet darum, hier auf der Bordsteinseite die gesamte Straße zu reinigen und dies in die Satzung aufzunehmen. Er begründet dies und teilt mit, dass dies mit den Bürger/innen dort besprochen sei. Diese hätten sich dafür ausgesprochen.
Diese Anregungen werden in den Antrag aufgenommen.
Die Nachfrage von OBgm. H.H. Albers, ob die Dagersener Straße ebenfalls aufgenommen werden könne, verneint Bgm. Geiger. Der Hinweis, dass man sowieso „in der Nähe reinigen würde“, könne keine Begründung sein. Im Zweifelsfall treffe dies auf alle Straßen in Buchholz zu. Gereinigt werde auf der Grundlage des rechtlichen Erfordernisses mit der begründeten Ausnahme Dangersen Dorf.

OBgm. Reichert
verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0279) und lässt darüber abstimmen:

Der Dibbersen nimmt gem. § 55 g Abs. 3 NGO wie folgt Stellung:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.        Die anliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Straßenreinigungssatzung der Stadt Buchholz i.d.N.) wird beschlossen, einschließlich der Reinigung bis Dangersen Dorf bis Hausnummer 8 (Südseite) und auf der Nordseite in ganzer Länge.

 

2.        Die anliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Winterwartung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N.) wird beschlossen.

 

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -



 

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