Stadt Buchholz in der Nordheide

?

Seiten-Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem


Auszug - Anfragen gemäß § 17 GO

12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung
TOP: Ö 13
Gremium: Ausschuss für Umwelt und Planung Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 16.04.2008    
Zeit: 18:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

1

1.  Rm. Eschment-Reichert bittet um einen aktuellen Sachstand zur Durchführung der Planung „B 75 neu“ in Dibbersen. Bgm. Geiger erklärt hierzu, dass die zuständige Behörde, die GLL (Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften, Hannover) in spätestens einigen Wochen die Auftaktveranstaltungen zur Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens durchführen wird.

 

2.  Rm. Eschment-Reichert bittet um Informationen zur Zukunft der Zivildienstschule, Nähe Krankenhaus. Bgm. Geiger antwortet, dass der derzeitige Grundstückseigentümer, die Firma Aurelis (Liegenschaften der DB AG) die Fläche veräußern möchte. Daher wird erwartet, dass der Eigentümer auf die Stadt zukomme, um die Nutzungsmöglichkeiten zu diskutieren. Darüber hinaus waren bereits Vertreter der Montessori-Schule in der Verwaltung, um die künftigen Nutzungsmöglichkeiten zu eruieren. In jedem Falle handele es sich bei der Fläche um eine Außenbereichsfläche gemäß § 35 BauGB, für die z. Z. Planungsrecht nur für eine Schulnutzung vorliege. Sollten wesentlich andere Nutzungsabsichten bestehen, wäre dies ein Einvernehmensfall und würde ggfs. eine Bauleitplanung mit Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich machen. In diesem Falle würden der Rat und seine Ausschüsse im Rahmen der Bauleitplanung zu entscheiden haben.

 

3.  Rm. Eschment-Reichert erinnert sich an ein Reitwegekonzept der Stadt Buchholz. Was ist hiermit geschehen? TA Söller antwortet, dass ein externes Planungsbüro seinerzeit ein geschlossenes Reitwegekonzept für die Stadt Buchholz erarbeitet hat und dies der Verwaltung auch vorliegt. Allerdings wurde die Umsetzung dieses Reitwegekonzeptes zurückgestellt, da das Thema des Naturparkes Lüneburger Heide in den Vordergrund rückte und dort als eine der Zielsetzungen ein gemeindeübergreifendes Reitwegekonzept verfolgt würde. Insofern werden die Ergebnisse des Buchholzer Reitwegekonzeptes in den Reitwegeplan des Naturparkes Lüneburger Heide übernommen und gemeindeübergreifend abgestimmt.

 

4.  Rm. Eschment-Reichert macht auf einen verdreckten und rutschigen Gehweg im Bereich des Kirchweges/Deponiebereich Ortschaft Dibbersen aufmerksam. Bgm. Geiger sagt eine verwaltungsinterne Prüfung zu; der Vorgang wird an die zuständige Fachbehörde weitergeleitet.

 

5.  Bg. Mottig möchte wissen, ob die aktuelle Baugenehmigung für das Grundstück Brauerstr. 1 mit den Inhalten des Kaufvertrages übereinstimmt.

 

     Nachträgliche Antwort der Verwaltung: Ja, das Grundstück wurde für eine Reha-Nutzung veräußert.

 

6.  Bg. Mottig fragt die Verwaltung, ob es möglich ist, die Beseitigung der erheblichen Sturmschäden auf dem Waldgrundstück an der Bremer Straße stadtauswärts zu beschleunigen?

 

     Nachträgliche Antwort der Verwaltung: Die Stadt hat keine Möglichkeit, hier ein „Aufräumen“ durchzusetzen, da die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet ist. Auch die Forst- und Naturschutzbehörde hat keine Handhabe (z. B. auf der Grundlage des Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung). Der Forstverband Jesteburg kann ebenfalls nicht eingreifen, da die Eigentümer dort nicht Mitglied sind. Die Eigentümer werden jedoch schriftlich von der Verwaltung gebeten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und dazu beizutragen, das Erscheinungsbild der Einfallstraße in die Stadt Buchholz zu verbessern.

 

7.  Bg. Mottig möchte den Sachstand zum Verwaltungsgerichtsverfahren „Am Dependahl“ in Zusammenhang mit der Durchführung des Bebauungsplanes „Sprötze/Lohbergen“ wissen.

 

     TA Kaufhold teilt mit, dass das Gerichtsverfahren noch nicht terminiert sei. Es wird bis zur Sommerpause einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Textbebauungspläne geben.

 

8.  Rm. Wenker spricht die unbefriedigende verkehrliche Situation im Bereich einiger Straßenparzellen im Rehkamp an. Dort sei es kaum möglich vorbeizukommen. Bgm. Geiger antwortet, dass die Verwaltung die entsprechenden Grundstückseigentümer bereits aufgefordert habe, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und die Wegeparzellen verkehrssicher und benutzbar herzurichten.

 

9.  Rm. Köhn spricht die Fällung von 2 Bäumen auf städtischem Grund im Bereich der Straße Rehweg in Holm-Seppensen an. Dort sei nach Aussage der Stadt zwei Weiden gefällt worden, er sei sich jedoch sicher, dass eine der beiden Bäume eine Eiche war. Dies ließe sich u. a. feststellen, da die Stadt mit Datum vom 25. Oktober 2001 ein Buchholzer Landschaftspflegebüro beauftragt hatte, dort zwei Eichen zu pflegen und einen Kronenschnitt durchzuführen. Er bittet die Verwaltung somit, noch einmal zu prüfen, um was für Baumarten es sich bei den beiden gefällten Bäumen handelte und warum diese beiden Bäume gefällt wurden.

 

     Nachträgliche Antwort der Verwaltung: Bereits in der Sitzung hat TA Söller betont, dass es sich bei den beiden gefällten Bäumen unzweifelhaft um zwei Weiden und nicht um Eichen handelte. Nach weitergehender Recherche in der Verwaltung wurde deutlich, dass die Umweltbeauftragte sowie ein Mitarbeiter des Fachdienstes Stadtplanung vor der Fällaktion vor Ort waren und dort unzweifelhaft zwei Weiden festgestellt hatten. Wie bei alten Weiden üblich, seien diese im höheren Alter stark bruchgefährdet und waren von daher aus Gründen der Verkehrssicherheit zu fällen. Auch nach dieser Recherche handelt es sich unzweifelhaft um Weiden. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass es sich bei dem erwähnten Kronenpflegeschnitt des Buchholzer Landschaftspflegebüros nicht um eine Pflegemaßnahme der Stadt handelte, sondern um einen Pflegerückschnitt zweier Eichen, die auf einem benachbarten Privatgrundstück stehen.

 

10.Rm. Köhn bittet die Verwaltung zu prüfen, ob auf dem Grundstück der Germuth-Scheer-Stifung, Meyerscher Weg in Holm-Seppensen, die dort entstandene Garage inclusive der Benutzung großflächiger Winkelsteine oder L-Steine bauaufsichtlich genehmigt sind.

 

     Diese Anfrage wird an den zuständigen Fachdienst Bauordnung weitergegeben.



 

Wählen Sie Ihre Icons/Themen

Schließen
Sie können bis zu drei Anwendungen auswählen.
Weitere Anwendungen werden nicht angezeigt.
Familienbüro
Dienstleistungen
Personen
Formularübersicht
Amtliche Bekanntmachungen
Terminanfrage
Jugendzentrum
Stadtplan
Ausschreibungen
Auswahl speichern