Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Anfragen gem. § 17 der Geschäftsordnung

31. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
TOP: Ö 10
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 10.12.2010    
Zeit: 16:00 - 22:32 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

1. Rm. Antons spricht die Anfrage der FDP-Fraktion in der DS 0729 – Sauberkeit im Bahnhofsbereich – an. In der Antwort schreibe die Verwaltung, dass der Einsatz eines klassischen „Straßenfegers“ geprüft werde. Er möchte wissen, ob hier die Einrichtung einer Vollzeitstelle oder der Einsatz einer 1-Euro-Kraft geprüft werde.
Bgm. Geiger erklärt, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei. Es werde auch der Einsatz einer 1-Euro-Kraft geprüft. Eine Vollzeitstelle hierzu einzurichten könne er sich jedoch nicht vorstellen. Vorstellbar sei eine erweiterte Kontrolle des Bahnhofsumfelds durch einen Mitarbeiter des BBH und der Einsatz einer 1-Euro-Kraft.

2. Rm. Strauch spricht die aufgehängten Werbeträger an. Auf diesen Werbeträgern mache die Firma Produktwerbung für ihre eigene Firma. Sie möchte wissen, ob diese Produktwerbung nach dem Vertrag zulässig sei.
Bgm. Geiger weist darauf hin, dass diese Frage in der letzten VA-Sitzung im Bericht Bürgermeister beantwortet worden sei.

3. Bg. Zinnecker spricht die Räum- und Streupflicht an. Wenn Bürgerinnen und Bürger ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachkommen würden, bestehe die Möglichkeit der Ersatzvornahme durch die Stadt. Er möchte wissen, wie das denn sei, wenn die Stadt ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachkomme. Er schildert hierzu eine von ihm beobachtete Situation. Am vergangenen Dienstag sei es überall sehr glatt gewesen. Man habe die Gehwege kaum nutzen können. Insbesondere auch am Tunnel von Famila zur Bahnhofstraße. Ein Fahrzeug des BBH sei gekommen. Er habe sich gefreut, dass nun gestreut werde. Aber der Mitarbeiter habe nur die Papierkörbe geleert. Er möchte wissen, ob in solchen Situationen nicht andere Prioritäten gesetzt werden könnten und alle Mitarbeiter zum Räumen bzw. Streuen eingesetzt werden könnten.
Bg. Niesler und Rm. Bracht-Bendt weisen darauf hin, dass dies auch für den Bereih des Rathauses und den Parkplatz vor dem Rathaus gelte.
Bgm. Geiger sagt zu, diese Hinweise zu prüfen. Im Übrigen müsse die Stadt ihrer Räum- und Streupflicht ebenso nachkommen wie die Bürger/innen. Haftbar sei der Bürgermeister. Man könne aber nicht überall gleichzeitig sein, ggfls. müssten die Prioritäten geprüft und geändert werden. Auf jeden Fall sei man auch auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen, wenn es irgendwo nicht ausreichend gestreut sei.

4. Rm. Selke möchte wissen, ob beabsichtigt sei, Gespräche mit dem HVV über eine Erweiterung des Großbereichs und die Aufnahme von Buchholz in den Großbereich des HVV aufzunehmen.
Bgm. Geiger teilt mit, dass erste Gespräche in der nächsten Woche stattfinden sollen. Über die Ergebnisse werde dann berichtet.

5. Rm. Selke spricht die Werbung im öffentlichen Raum an. In der Bremer Straße sei ein Banner über die Straße gespannt mit der Werbung eines Maklerbüros. Er möchte wissen, ob dies nach der nunmehr gültigen Satzung zulässig sei. Weiterhin möchte er wissen, wie viele Werbeträger zwischenzeitlich installiert seien. Weiterhin sei zugesagt worden, allen Vereinen und Verbänden die Richtlinie zuzuschicken. Dies sei bisher nicht geschehen. Er möchte wissen, wann dies geschieht. Weiterhin möchte er wissen, ob der Vertrag zwischenzeitlich unterschrieben sei.
Bgm. Geiger erklärt, dass die Werbung der Maklerfirma mit dem Banner nicht zulässig sei. Dies werde aber noch geprüft. Die Richtlinie sei in der letzten Woche per Mail an die bekannten Vereine und Verbände verschickt worden. Der Vertrag sei noch nicht unterschrieben zurückgeschickt worden. Dies liege aber nicht an der Firma, sondern an einer Frage, die das Finanzamt z.Zt. noch geklärt haben wolle. Hier gehe es um die MwSt-Pflicht für die erbrachte Dienstleistung. Die Frage zur Anzahl der bereits installierten Werbeträger werde zur Beantwortung an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet.


Um 22.30 Uhr wird eine öffentliche Einwohnerfragestunde angefügt. Es werden keine Fragen gestellt.


Bgm. Geiger bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr. Dies sei ein gutes Jahr für Buchholz gewesen. Er wünscht allen geruhsame und schöne Weihnachtstage und ein gutes neues Jahr.


Abstimmung:

 

dafür:                            .                            dagegen:              .                            Enthaltung:              .

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Beantwortung Anfragen (170 KB)      


 

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