Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Haushalt 2011

31. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 10.12.2010    
Zeit: 16:00 - 22:32 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

 


Rm. Kröger als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Bauen fasst die Beratungsergebnisse der zurückliegenden Haushaltsplanberatungen zusammen. Die Handlungsfähigkeit der Stadt Buchholz i.d.N. sei gegeben. Dies sei nicht zuletzt auch der Entwicklung in den Gewerbegebieten zu verdanken. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Vorarbeit und gute Zusammenarbeit.

Bg. Brandt erklärt, dass der vorliegende Haushalt 2011 der letzte der Haushalt dieser Wahlperiode sei. Er gibt eine Rückschau auf die Leistungen der zurückliegende 4 Jahre. Die Netto-Neuverschuldung sei auf 2,7 Mio. € gesenkt worden. Dies habe Buchholz in der Finanzkrise „das Leben leichter gemacht“. Für 5 Mio. € seien die Schulen saniert worden und im großen Umfang habe man Krippenplätze geschaffen. Dazu seien zwei Parkhäuser gebaut und der Ausbau des Kanal- und Straßennetzes forciert worden. Dem Ruf als familienfreundliche Stadt werde Buchholz auch zukünftig gerecht. Dies unterstreiche auch die Entscheidung, die Kindergartengebühren für das zweite Kind zu senken und das dritte Kind von Gebühren freizustellen. Der vorliegende Haushalt habe sogar kleine Spielräume gelassen, um z.B. die Mensa für die Mühlenschule zu bauen und die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen, Verbänden und Organisationen weiter zu unterstützen. Dazu gehören auch die Zuschüsse für Investitionen. Er geht auf die Diskussion zum Thema Krippenbau Buki und Kletteranlage ein. Die geplante Bezuschussung der Kletteranlage habe mit dem für 2011 nicht realisierbaren Bau der Krippe im Buki-Kiga nichts zu tun. Hier werde die Bezuschussung der Sportstätte eines Vereins gegen Buki instrumentalisiert. Auch wenn die Kletteranlage für Blau Weiss in 2011 nicht bezuschusst werde, sei der Bau einer Krippe für den Buki-Kiga in 2011 nicht realisierbar. Für das Jahr 2013 sei eine VE  in den Haushalt eingestellt. Dies sei in der Mifrifri verankert damit solide und absehbar. Auch die Mifrifri zeichne sich durch Solidität aus. Er bittet um Zustimmung zum vorliegenden Haushalt. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Vorarbeit und gute Zusammenarbeit.

Die Grundsatzerklärungen von Bg. Niesler und Rm Wenker sind als Anlage 4 und 5 beigefügt. Auch sie bedanken sich bei der Verwaltung für die geleistete Vorarbeit.

Bg. Reglitzky erklärt, der vorliegende Haushalt sei ein Haushalt mit Augenmaß, ohne zusätzliche Schulden und er sei ausgeglichen. Es seien sogar Schulden abgebaut worden. Weiterhin habe er auch noch Spielräume für Investitionen. Dies gebe es woanders nicht. Der Stellenplan sehe keine Stellenerweiterung vor, dies trotz zusätzlicher Stellen für den Krippenbereich. Der Stellenwert der Stadt Buchholz i.d.N. als Familienstadt werde durch kontinuierliche Verbesserung der Infrastruktur untermauert. Es gebe ein gutes ineinandergreifendes Konzept für das Spannungsfeld Arbeit, Wohnen und Freizeit. Für die Stadtplanung sei der FNP 2020 nach wie vor eine gute Grundlage, ein Konzept für die Zukunft, das sich sehen lassen könne. Mit großem Aufwand seien auch die Schulen saniert worden. Mit dem Krippenprogramm liege die Stadt Buchholz sogar über dem Soll. Außerdem gebe es ein tragfähiges Konzept für Pendler. Dies unterstütze auch eine nachhaltige Umweltpolitik. Zu den beiden gebauten Parkhäusern seien auch über 1.000 Fahrradabstellplätze geschaffen worden. Diese seien  an allen Bahnhöfen vorhanden. Die guten Investitionen des vergangenen Jahres sollen weitergeführt werden. Dies gelte insbesondere für den Sandwegeausbau und die kontinuierliche Weiterentwicklung von bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangeboten. Auch die Sportstadt Buchholz entwickele sich weiter, das Angebot werde stetig erweitert. Auch bei der Bezuschussung von freiwilligen Leistungen sei die Stadt Buchholz i.d.N. nach wie vor vorbildlich. Es liege ein guter und angemessener Haushalt vor. Er bittet um Zustimmung. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Vorarbeit.


Rm. Riebesehl schließt sich dem Dank ihrer Vorredner/innen an die Verwaltung an. Die UWG habe viele Anträge diskutiert und geprüft und viele positive Dinge gefunden, hier insbesondere die sehr gute Arbeit der vielen Vereine und Verbände. Trotzdem werde ihre Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen. Auf viele Fragen gebe es keine Antwort. Ein Knackpunkt seien hier die Kosten für den Baubetriebshof. Hier fehle es nach wie vor an Transparenz und Nachvollziehbarkeit, ein weiterer Punkt sei die geplante Bezuschussung der Kletteranlage. Auch wenn der Haushalt eine positive Tendenz habe und ausgeglichen sei, gebe es immer noch Ansätze, wo man sparen könne.


Bg. H.H. Albers verzichtet für die BUB/IDA auf eine Grundsatzerklärung, schließt sich aber dem Dank seiner Vorredner an die Verwaltung an.

Rm. Antons schließt sich dem Dank seiner Vorredner/innen an die Verwaltung an. Er erklärt, dass er trotz positiver Ansätze dem Haushalt insgesamt nicht zustimmen werde. Hier gebe es noch zuviel Kritikpunkte. Auf der Einnahmesituation seien 200.000 € aus Einnahmen der Vergnügungssteuer eingestellt. Diese würden sich zu 98 % aus den Geldspielautomaten ergeben. Dies sei beschämend. Seiner Auffassung nach gebe es in Buchholz eine zu große Dichte von Spielhallen in der Innenstadt. Dies sei bei kaum einer anderen Gemeinde im Landkreis so. Er kritisiert hierzu auch die vorgehensweise bei der Einrichtung der Spielhalle im Kabenhof. Ein weiterer Punkt sei die Vergabe der Bewirtschaftung der Werbeflächen im öffentlichen Raum an eine Firma. Hier habe die Stadt ohne Not eine Firma mit dieser Aufgabe beauftragt, dieser hier ein Monopol verschafft und verzichte damit auch noch auf mögliche Einnahmen. Auch er kritisiert die geplante Bezuschussung der Kletteranlage. Weiterhin weist er auf die, nach wie vor bestehenden finanziellen Risiken beim GE III hin. Zu dem stehe der dortige Flächenverbrauch in keinster Weise in Relation zu den tatsächlich neu geschaffenen Arbeitsplätzen. Er trage die Wachstumspolitik nicht mit. Hier weist er auch noch einmal auf das neu geschaffene Wohnbaugebiet Am Kattenberge hin. Die Schaffung eines Wohngebietes am Rande der Stadt sei nicht nachvollziehbar. Auch am Bau des Ostrings festzuhalten könne er nicht nachvollziehen. Er wolle Wachstum nicht vereiteln, Wachstum solle schon gefördert werden, dies aber mit Augenmaß und festgelegten Kriterien – sozusagen mit Konzept.

Rm. Helmrich verzichtet auf eine Grundsatzerklärung und schließt sich  dem Dank an die Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltes an.


RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0712) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Der Stellenplan wird in der anliegenden Fassung festgestellt.


Abstimmung:

dafür:    19,                             dagegen:    12,                            Enthaltungen:    2


Die nachfolgende Beratung erfolgt auf der Grundlage der Änderungsliste in der 89. Erg..

Bg. Niesler beantragt, die Anträge zum Buki und zur Kletteranlage wegen der anwesenden Zuschauer vorzuziehen.
RV Schleif weist darauf hin, dass es sich hier um die lfd. Nummern 110 und 124 – 125  handele und regt an, diese vorzuziehen.
Hierzu gibt es keine Bedenken.

Über folgende Produktkonten wird diskutiert, beraten und abgestimmt:


Änderungsliste DS 0700.089:
 

Zur Lfd. Nr. 124/124 a, PK NEU – Auszahlung für Hochbaumaßnahmen Tageseinrichtungen für Kinder - (DS 0700.079 und 088) Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, Erhöhung von 0 auf 400.000,- € für den Baubeginn in 2011 und eine VE in Höhe von 465.000,- € für 2010. Deckungsvorschlag: die Ansätze für den Ostring (200.000,- € ) und die Kletterhalle (188.000,- €) auf 0.
Bg. Zinnecker beantragt geheime Abstimmung. Rm. Neb und Rm. Hölzer werden zur Zählkommission ernannt.
geheime Abstimmung: dafür:    13,              dagegen:    20,       Enth.:     0,
                                              - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz 0.


Lfd. Nr. 124, PK NEU – Auszahlung für Hochbaumaßnahmen Tageseinrichtungen für Kinder - (DS 0700.079), Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 420.000,- € von 0 auf 420.000,- €.
Abstimmung: dafür:    13,              dagegen:    19,       Enth.:    1 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz 2011: 0.
 

Lfd. Nr. 125, PK NEU – Einz. Aus Investitionszuw. LK - (DS 0700.079), Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 22.500,- € von 0 auf 22.500,- €.
Abstimmung: dafür:    13,              dagegen:    19,       Enth.:    1, - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz 2011: 0.
 

Lfd. Nr. 124 a, PK NEU – Auszahlung für Hochbaumaßnahmen Tageseinrichtungen für Kinder - (DS 0700.079), Antrag CDU und FDP-Fraktion, Erhöhung der MifriFi 2013 um 865.000,- € von 0 auf 865.000,- €.
Abstimmung: dafür:    19,              dagegen:    7,                     Enth.:    7
Haushaltsansatz 2011: 0.
Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung über 865.000,- € für 2013


Zu nachfolgender Beratung beantragt Rm. Wenker geheime Abstimmung. Rm. Völz und Rm. Wenker werden zur Zählkommission ernannt.
 

Lfd. Nr. 110, PK 421001-781800 – Auszahlung für Investitionszuwendung Blau-Weiß-Buchholz (Kletterhalle) (DS 0700.028) -, Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion DIE GRÜNEN, Reduzierung um 188.000,- € von 188.000,- € auf 0.
geheime Abstimmung: dafür:    13,              dagegen:   20,      Enth.:     0
                                              - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz: 188.000,- €.


Von 19.50 Uhr bis 20.15 Uhr wird eine Pause eingefügt.

 

Lfd. Nr. 41, PK 421010-431801Zuschuss Radrennen Großer Preis von Buchholz (DS 0700.041), Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, Erhöhung um 1.500,- € von 8.500,- € auf 10.000,- €.
Abstimmung: dafür:    5,              dagegen:    26,       Enth.:    2, - somit abgelehnt -
Lfd. Nr. 42, PK 421010-431801Zuschuss Radrennen Großer Preis von Buchholz (DS 0700.041), Antrag der SPD-Fraktion, Reduzierung um 8.500,- € von 8.500,- € auf 0.
Abstimmung: dafür:    6,              dagegen:    26,       Enth.:    1, - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz: 8.500,- €.
 

Lfd. Nr. 89, PK 546521-332101 u. 332103Parkgebühren Kabenhof und Parkhaus Süd (DS 0700.074), Antrag der SPD-Fraktion, Reduzierung um 18.000,- € von 34.000,- € auf 16.000,- €.
Abstimmung: - dafür:    8,              dagegen:    23,       Enth.:    2, - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz: 34.000,- €.

 

Lfd. Nr. 92, PK 561612-781800Ausz. F Investitionszuschüsse reg. Energien (DS 0700.071), Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, Erhöhung um 60.000,- € von 0 auf 60.000,- € mit Sperrvermerk „Aufhebung nach Vorlage eines Konzepts“.
Abstimmung: - dafür:    12,              dagegen:    19,       Enth.:    2, - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz: 0.


Lfd. Nr. 93, PK 542521-787200Auszahlung für Tiefbaumaßnahme Kreisstraße „Ostring“ (DS 0700.076) -, Antrag der SPD-Fraktion, Reduzierung um 200.000,- € von 200.000,- € auf 0.
Abstimmung: - dafür:    12,              dagegen:    21,       Enth.:    0, - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz: 200.000,- €.

 

Lfd. Nr. 95, PK 542521-787200 – Kostenloses Schulessen für Kinder von Geringverdienern (DS 0632.003)-, Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 127.800,- € von 0 auf 127.800,- €.
Abstimmung: - dafür:    6,              dagegen:    23,       Enth.:    4, - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz: 0.

 

Lfd. Nr. 105a, PK NEU Alkoholprävention (DS 0680.004) -, Antrag der SPD-Fraktion Erhöhung um 6.000,- € von 0 auf 6.000,- €.
Hierzu erfolgte keine Abstimmung, da mit dem Beschluss des Rates vom 23.11.2010 der Antrag erledigt (abgelehnt) ist.

Haushaltsansatz: 0.


Lfd. Nr. 116, PK NEU Ausz. für Investitionszuwendung Gestaltung der Fläche zwischen Kirche und Gemeindehausneubau (DS 0700.062) -, Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN, Erhöhung um 12.000,- € von 0 auf 12.000,- €, mit Sperrvermerk „Aufhebung nach Sicherung eines Wegerechts für die Stadt“.
Abstimmung: - dafür:    14,              dagegen:    19,       Enth.:    0, - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz: 0.

 

Lfd. Nr. 117, PK NEU Ausz. für Legenden zu personalisierten Straßenschildern (DS 0700.084) -, Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 3.500,- € von 0 auf 3.500,- €.
Abstimmung: - dafür:    12,              dagegen:    20,       Enth.:    1, - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz: 0.



RV Schleif weist darauf hin, dass es 21.45 Uhr ist. Er regt an, heute über 22.00 Uhr hinaus zu tagen.
Hierzu gibt es keine Einwände.

Lfd. Nr. 118, PK NEU Ausz. für Projekt RESO-Fabrik „Cyber-Mobbing-Onlinesucht-Medienkompetenz“ (DS 0700.087) -, Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 2.700,- € von 0 auf 2.700,- €.
Abstimmung: dafür:    11,              dagegen:    19,       Enth.:    3, - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz: 0.

 

Lfd. Nr. 119, PK NEU Planungskosten für den Bau des Mühlentunnels (DS 0700.075) , Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 50.000,- € von 0 auf 50.000,- €.
Abstimmung: - dafür:    12,              dagegen:    21,       Enth.:    0, - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz: 0.

 


Bgm. Geiger stellt die aktuellen Zahlen dar. Diese sind dem Protokoll ebenso wie die aktuelle Haushaltssatzung als Anlage 6 beigefügt.

 

RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0700.089) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.              Die anliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2011 wird beschlossen.
 

Abstimmung:

 

dafür:    19,                            dagegen:    13,                            Enthaltungen:                             1


 

2.              Das anliegende Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2010 bis 2014 wird beschlossen.

 

Abstimmung:

 

dafür:    19,                            dagegen:    13,                            Enthaltungen:                             1

 

 

3.              Die Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 wird zur Kenntnis genommen.

 


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 4 -5 (646 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 6 (415 KB)      


 

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