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Auszug - Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 26.03.2015

28. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
TOP: Ö 12
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 19.05.2015    
Zeit: 19:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.
DS 11-16/0585.003 Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 26.03.2015
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Entscheidung
Verfasser:Frau BodendiekBezüglich:
DS 11-16/0585.002
Federführend:FB 10 Interner Service   

Stv. Bgm. Piwecki begründet ausführlich den vorliegenden Antrag. Der Redebeitrag ist in der Anlage 1 beigefügt.
Bg. F. Meyer spricht sich für diesen Antrag aus (siehe Anlage 2).
Rm. Eschler erklärt, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag ablehne. Der Redebeitrag ist in der Anlage 3 beigefügt.
Rm. Cornels-Selke spricht sich für diesen Antrag aus (siehe Anlage 4).

Bgm. Röhse erklärt, dass er grundsätzlich eher geneigt sei, sich für den freien Handel einzusetzen. Er habe auch keine Problem mit Amerikanern zu verhandeln. Auch mit der Schiedsgerichtsbarkeit habe er kein Problem. Er sehe das ganze Thema etwas entspannter. Er sei aber schon der Meinung, das es wichtig sei, sich mit den Themen zu beschäftigen und auseinander zu setzen, die die Kommunen und deren Handlungsfähigkeit betreffen. Nach Aussage der Landesregierung können und dürfen die Kommunen Anträge und Stellungnahmen in Angelegenheiten, die das kommunale Handeln betreffen, abgeben. Dies sehe er hier als gegeben. Hier gehe es nicht um Weltpolitik, sondern darum, die eigenen Rechte zu wahren. Ihm sei es egal, was wo verhandelt werde, solange die Belange der Kommunen nicht beeinträchtigt und eingeschränkt werden. Die Kritik an dem vorliegenden Antrag könne er nicht nachvollziehen. Alle Fraktionen seien gebeten worden, den Antrag mitzuformulieren. So sei es bei der Zurückstellung des ersten Antrag im VA auch verabredet worden. Leider sei hier nichts geschehen. Er werde diesem Antrag zustimmen.
Rm. Kempf geht auf die Vorredner ein. Hier habe jeder unterschiedliche Interessen und Vorstellungen, die zum teil sehr emotional vorgetragen worden seien. Er halte es für sinnvoll, hier erst einmal die Ergebnisse abzuwarten und eine Bewertung vorzunehmen, wenn dies abgeschlossen sei. Seine Fraktion stimme dem nicht zu.
Rm. Wenker erklärt, man müsse nicht so tun, als wenn nicht auch jetzt schon globales Handeln gebe. Die Verhandlungen seien nicht transparent. Was bisher bekannt sei, gebe Anlass zur Sorge. Wichtig sei es, die Daseinsversorgung in den Kommunen nicht aus der Hand zu geben. Dies gelte ebenso für die Bildung und Kultur. Es sei wichtig, die eigenen Rechte nicht ohne Not aus der Hand zu geben.
 


RV Saulich verliest folgenden Antrag (DS 0585.003) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Verabschiedung einer Resolution

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. sieht neben den grundsätzlichen Chancen des internationalen Handels die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Vereinbarung des Freihandelsabkommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit großer Sorge.

 

Daher stellt der Rat in einer Resolution fest:

- dass die bisher weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen intransparent und somit geeignet sind, Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission zu erwecken;

-dass das Abkommen nach derzeitigem Kenntnisstand geeignet ist, die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip zu gefährden.

-dass die kommunale Daseinvorsorge, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsoge in den Bereichen Kultur und Bildung durch das Handelsabkommen nicht beschränkt oder beeinträchtigt werden sollen,

-dass die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur nicht gefährdet werden darf und die Möglichkeiten für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien bestehen bleiben müssen.

-dass die Umwelt- und Sozialstandards in der EU nicht gefährdet werden dürfen.

 

Der Rat unterstützt daher die Position des Deutschen Städtetages und fordert die Landes- und Bundestagsabgeordneten sowie die regional zuständigen Europaabgeordneten auf, sich entsprechend auf der jeweiligen politischen Ebene zu verwenden.

Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Der Bürgermeister der Stadt Buchholz i.d.N. macht diese kritische Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landesregierung, der Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich und wird sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass die Freihandelsabkommen die kommunale Handlungsfähigkeit in keiner Weise beeinträchtigen oder beschränken.


Abstimmung:

 

dafür:    22, dagegen:    14, Enthaltungen:    0.
 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlagen 1-4 (1607 KB)      


 

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