Stadt Buchholz in der Nordheide

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Ratsinformationssystem


Auszug - Anfragen gem. § 17 der Geschäftsordnung

9. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
TOP: Ö 8
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 26.09.2017    
Zeit: 19:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

1. Bg. Eschler spricht eine geplante kreisweite Kooperation der IT-Abteilungen der Gemeinden an. Hierzu werde er auch noch eine schriftliche Anfrage stellen. Er möchte wissen, ob es richtig sei, dass die Stadt Buchholz i.d.N. sich daran nicht beteiligen werde.
Bgm. Röhse bejaht diese Frage. Neben Buchholz seien auch Tostedt, Winsen, Seevetal und die Elbmarsch, also alle größeren Gemeinden, nicht dabei. Angeschlossen hätten sich der Kooperation im Prinzip alle Gemeinden, die keine eigenen IT-Abteilungen haben und auch jetzt schon beim Landkreis angebunden seien. Den anderen Gemeinden, die sich nicht angeschlossen haben, habe der Landkreis eine bevozugte Partnerschaft angeboten. Zuerst habe er selbst eine Kooperation befürwortet, aber im Laufe der Gepräche seine Meinung geändert.

2. Bg. Dr. Dammann spricht das Geschwindigkeitsmessgerät an der Ortseinfahrt Holm/Inzmühlen in Richtung Holm an. Dieses sei schon recht lange nicht funktionstüchtig. Er möchte wissen, ob man dieses wieder funktionsfähig machen könne. Sonst mache das ja keinen Sinn.
Diese Frage wird zur Beantwortung an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet.

3. Rm. Gerdau spricht den Parkplatz hinter der Fa. Alleco an. Hier habe eine Bekannte wegen fehlendem Parkschein 30,- € Bußgeld bezahlt. Das scheine ihm ziemlich hoch. Er möchte wissen, ob dies so richtig sein könne.
Bgm. Röhse bejaht dieses. Der Parkplatz werde privat bewirtschaftet und dort dürfe ein erhöhtes Bußgeld (bis zu 3x so hoch wie die städtischen Bußgelder) genommen werden.

4. Rm. Gerdau spricht die Fragen aus der Einwohnerfragestunde zum Thema der Obdachlosenunterkunft an. Er möchte wissen, wie die Verwaltung damit umgehe, wenn dort, wie bemängelt etwas nicht in Ordnung sei. Dem müsse doch nachgegangen werden.
Bgm. Röhse erklärt, dass die Verwaltung dies auch tue. Mit dem Bürger, der hierzu in der Einwohnerfragestunde die Fragen gestellt habe, habe er diesbezüglich schon mehrfach gesprochen und habe ja auch jetzt ein Gespräch angeboten.

5. Rm. Antons spricht den geplanten Radwegeplan des Landkreises an. Hier sei ein Radweg Buchholz Tostedt nicht vorgesehen. Er möchte wissen, welche Möglichkeiten die Stadt habe.
Bgm. Röhse erklärt, dass er hierzu im Gespräch mit dem Landkreis sei, um einen weiteren Strang Harburg-Rosengarten-Buchholz-Tostedt in die Machbarkeitsstudie aufzunehmen. Die Ausschreibung sei erst im nächsten Jahr. Er hoffe, dass ihm das bis dahin gelinge.

6. Rm. Antonschte in Bezug auf seinen Dringlichkeitsantrag wissen, welche Möglichkeit es gebe, den Weihnachtsmarkt zu verschieben.
Bgm. Röhse erklärt, dass er dort zumindest in diesem Jahr keine Möglichkeit sehe, da die bestandsrechtlichen Bescheide erteilt und Verträge abgeschlossen seien. Hintergrund sei, dass der 4. Advent Heiligabend sei und den Veranstaltern damit ein Wochenende fehle. Es sei besprochen, dass am Totensonntag selbst der Weihnachtsmarkt geschlossen bleibe. Er sei hierzu mit den Kirchen im Gespräch.
Rm. Bauer macht hierzu weitere Ausführungen.
Auf Hinweis von stv. RV Zinnecker, dass dann bei einer positiven Beschlussfassung des Rates auf Verschiebung es doch finanzielle Auswirkungen für die Stadt haben könne, ein Dringlichkeitsantrag doch möglich gewesen wäre erklärt Bgm. Röhse, dass Vertragspartner nicht die Stadt sondern der Verein Stadtmarketing sei. Hier gebe es keine unmittelbaren Auswirkungen für die Stadt. Auf die Frage, wer die Bescheide erteile und wie diese bei einem entsprechenden Ratsbeschluss geändert werden können, erklärt er dass dieses ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei und die Bescheide nicht zurückgenommen werden, weil sie bestandskräftig seien. Da es im nächsten Jahr eine ähnliche Konstellation gebe, müsse hier eine Lösung gefunden werden. Er sei hierzu im Dialog mit der Kirche.

7. Rm. Stehnken weist darauf hin, dass es ja Unsicherheit zu der Frage von Dringlichkeitsanträgen gebe. Er möchte wissen, ob hier nicht doch eine Schulung, wie von ihm beantragt, notwendig sei. Er könne, wie vom Bürgermeister erklärt, im NKomVG nichts dazu finden.
Bgm. Röhse erklärt, dass es keine Unsicherheiten gebe. Im Kommentar zum NKomVG gebe es hierzu umfassende Erläuterungen, siehe z.B. Blum, in: Blum,usler, Meyer, Kommentar zum NKomVG, 4. Auflage 2017, Rnr. 41 ff. u.s.w.

8. Rm. F. Meyer spricht die Parkstraße an. Im unteren Auslauf der Straße werde zu schnell gefahren. Die Verwaltung und Polizei hätten hierzu ja ausgeführt, dass hier zwar Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verzeichnen seien, diese aber im „normalen“ Rahmen liegen. Die Anwohner hätten hier aber ein anderes Gefühl. Er möchte wissen, ob hier mal eine Geschwindigkeitsanzeige aufgestellt und außerdem die Polizei gebeten werden könne, hier einmal zu blitzen.
Erster StR Hirsch erklärt, dass er dieses Gefühl teile. In Höhe des Kindergartens habe lange ein Display zur Geschwindigkeitsmessung gestanden. Die Auswertung zeige, dass dies tatsächlich im „normalen“ Bereich liege.
Auf Nachfrage, ob die Stadt Buchholz i.d.N. hier nicht selbst blitzen könne erklärt Bgm. Röhse, dass er diese Aufgabe dann vom Landkreis übertragen bekommen müsse.
 


Abstimmung:

 

dafür:.dagegen:.Enthaltung:.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Beantwortung Anfragen (83 KB)      


 

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