Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Bericht des Bürgermeisters

12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 18.06.2018    
Zeit: 18:30 - 20:46 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

 

Erster StR Hirsch berichtet:

 

1. dass der Antrag der Fraktion Buchholzer Liste zum Austritt aus dem Regionalpark Rosengarten (DS 16-21/248.001) vom Antragsteller zurückgezogen wurde.

 

2. dass der Haushalt sich planmäßig entwickelt. Die Gewerbesteuer und die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen liegen leicht über dem Ansatz. Außerdem habe es eine Nachzahlung auf die Schlüsselzuweisungen 2017 in Höhe von rd. 150.000,00 EURO gegeben, da die Einwohnerzahl aktualisiert wurde.

 

3. dass die Mehrbelastung durch die Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung in Kindergärten jährlich mit etwa 700.000,00 EURO anzusetzen sei. Erstmals gebe es in 2018 eine Kostenbeteiligung des Landkreises an den Kinderbetreuungskosten in Höhe von rd. 550.000,00 EUR, da es sich eigentlich um eine Aufgabe des Landkreises handele. Mit diesem Betrag könne für das Jahr 2018 die Beitragsfreiheit finanziert werden. Es würden aber weitere finanzielle Belastungen auf die Stadt Buchholz zukommen, da weitere Betreuungseinrichtungen für Kinder zu schaffen seien.

 

4. dass es wegen der Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu einer Mehrbelastung der Stadt Buchholz i.d.N. kommen nne. Aktuell befasse sich die Verwaltung gerade mit der Umsatzsteuerpflicht der NordHeideHalle. Ab dem Jahr 2021 sind auch Kommunen grundsätzlich umsatzssteuerpflichtig, nur hoheitliche Aufgaben seien grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Durch die zukünftig anzufertigenden Steuererklärungen steigt der Aufwand der Verwaltung.

 

5. dass die letzten Grundstücke im GE III „Trelder Berg“ veräert wurden und die Kaufpreise sämtlich bei der Stadt eingegangen seien.

 

StOrR Fröhling berichtet weiter, dass

 

6. die DS 16-21/0371 „Zusammenstellung der abgerechneten Fraktionssitzungen vom Antragsteller zurückgezogen wurde.

 

7. der Antrag „WiFi4EU“ (DS 16-21/0214) vom Antragsteller für abgearbeitet erklärt wurde und dass aufgrund technischer Probleme auf der Plattform der EU eine erneute Einreichung von Förderanträgen erforderlich sein wird (voraussichtlich im Herbst 2018).

 

8. bezüglich des Antrags „Rein digitale Stellung von Anträgen und Anfragen“ (DS 16-21/0261) die technischen Möglichkeiten in einem konkreten Termin mit Mitarbeitern der Firma Allris noch geklärt werden müssen. Der Antragsteller ist hierüber informiert.



 

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