Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Bericht des Bürgermeisters

24. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 10.03.2004    
Zeit: 18:30 - 21:40 Anlass:
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

BD Wahlbrink berichtet:

 

BD Wahlbrink berichtet:

 

1.    In der StEWAV-Sitzung vom 04.02.2004 wollte Rm. Köhn wissen, ob die von ihm festgestellten Werbeanlagen auf dem Kreisverkehrsplatz im GE I der Verwaltung bekannt und mit ihr abgestimmt seien.

      

Die Prüfung der Verwaltung kam zu folgendem Ergebnis:

       Auf dem Kreisverkehrsplatz Zimmererstraße/Tischlerstraße waren ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis große Werbetafeln der Firma OBI aufgestellt worden. Die Firma wurde aufgefordert diese unverzüglich zu entfernen. Dieses ist sofort geschehen.

 

2.    In der StEWAV-Sitzung vom 04.02.2004 wollte Rm. Löser wissen, ob das in der Parkstraße vor der Walsschule entfernte “Berliner Kissen” nun dauerhaft durch die sehr kleine und von daher fast unwirksame Kunststoffschwelle ersetzt werden soll.

      

       Antwort der Verwaltung:

       Die Fahrbahn der Parkstraße weist auf ganzer Länge starke Schäden in der Oberfläche auf. Ursache hierfür ist die für die heutigen Verkehrsverhältnisse nicht mehr ausreichende Tragschicht der Fahrbahn. Die mangelhafte Tragschicht ist auch der Grund dafür, dass die “Berliner Kissen” nicht wieder auf der Fahrbahn aufgeschraubt werden können. Es ist daher vorgesehen, nach dem diesjährigen Radrennen zwei weitere 4 cm hohe schwarzgelbe Schwellen einzubauen. Erst bei einer Kompletsanierung der Fahrbahn der Parkstraße kann über veränderte verkehrsberuhigende Maßnahmen entschieden werden. Die Sanierungsmaßnahmen in der Parkstraße sind für die Jahre 2007 ff. geplant.

 

3.    In der StEWAV-Sitzung vom 04.02.2004 wollte Rm. Weber wissen, ob es wieder den obligatorischen “Frühjahrsputz” in der Stadt Buchholz i.d.N. geben werde.

 

       Antwort der Verwaltung:

       Der “Frühjahrsputz” wird pünktlich zum Frühlingsanfang am 20.03.04 in der Zeit von 10.00 – 13.00 Uhr erneut durchgeführt Treffpunkt wird der Rathausplatz sein. Eine Pressemitteilung aus dem Nordheide Wochenblatt vom 10.03.04 zu diesem Thema wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

4.    Er berichtet über die geplante Gleiserneuerung der Eisenbahnstrecke zwischen Bahnhof Buchholz (Nordheide) und Hamburg-Harburg. Die entsprechende Genehmigung zur Durchführung dieser Maßnahme wurde am 12.02.2004 vom Eisenbahnbundesamt erteilt. Die Strecke wird somit vom 05.04.04 bis zum 11.12.2004 voll gesperrt. Weitere Einzelheiten hierzu enthält die DS 01-06/0668.

 

5.    Er berichtet über eine erfolgreiche Lichtung des “Schilderwaldes” in Buchholz. Auf die von der Parkraumbewirtschaftung erfassten Bereiche in der Innenstadt wird seit Mitte Februar durch Parkzonenschilder jeweils am Beginn/Ende hingewiesen. Es handelt sich hierbei um die Zeichen 290/293 der StVO, also um ein weißes quadratisches Schild mit dem runden Zeichen des eingeschränktem Halteverbots und einem Zusatzschild zur Parkscheinpflicht und dem Hinweis auf die zeitliche Beschränkung. Lt. StVO werden mit diesem Zeichen die Grenzen der Halteverbotszone bestimmt. Das Verbot gilt für alle öffentlichen Verkehrsflächen (oder die vertraglich mitbewirtschafteten privaten Flächen) innerhalb des durch die Zeichen begrenzten, sofern nicht abweichende Regelungen durch Verkehrszeichen angeordnet oder erlaubt sind. Durch ein Zusatzschild kann die Benutzung einer Parkscheibe oder das Parken mit Parkschein vorgeschrieben oder das Parken auf dafür gekennzeichnete Flächen beschränkt werden, soweit es nicht dem Ein- oder Aussteigen oder dem Be- oder Entladen dient.

 

       Im Zusammenhang mit dem Aufstellen dieser Zeichen wird darauf hingewiesen, dass hierdurch über 40 ! alte Verkehrsschilder abgebaut werden konnten.

 

6.    Er berichtet über den Eingang eines Bauantrages zur Umsiedlung der Firma Husen in das GE III, Ritscher Straße. Beabsichtigt ist der Neubau einer Halle sowie Bürocontainer.

       Weiterhin berichtet er über den Neubau eines Bürogebäudes mit Garage in der Bahnhofsstraße 17 auf dem Grundstück der ehemaligen Disco “Nr. 1”

 

7.    Er kündigt für den 12.09.2004 einen von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz organisierten “Tag des offenen Denkmals” an. Die Veranstaltung steht unter dem Motto “Wie läuft‘s ? Schwerpunkt Thema Wasser”. Erstmalig wird auch die Stadt Buchholz i.d.N. mit der Präsentation zweier Denkmale dabei sein. Am Sonntag dem 12.09.04 werden hierzu die Holmer Mühle und das Sniers Hus jeweils von 10.30 – 15.00 Uhr geöffnet sein. Des Weiteren findet am Samstag den 18.09.04 von 15.00 – 17.00 Uhr eine weitere Veranstaltung mit dem Titel “Backen beim Sniers Hus” statt.

 

Weitere Berichtspunkte des Bürgermeisters werden im Folgenden nachträglich zu Protokoll genommen:

 

8.    Am 28.04.04 wird eine Extrasitzung des StEWAV stattfinden. Schwerpunktthema dieser Sitzung wird die Präsentation der ersten Ergebnisse der verkehrsplanerischen Untersuchungen des Büros R+T Prof. Topp zu den Themenbereichen “Seppenser Mühlentunnel” sowie “Neue Verkehrsstraßenbrücke über das Bahnhofsfeld in der Nordstadt in das Rahmenplangebiet Rütgers” sein.

 

9.    In der StEWAV-Sitzung vom 04.02.2004 erkundigte sich Rm. Eschment-Reichert, ob es eine rechtliche Grundlage zur Aufstellung des Kranes auf dem Grundstück Wenzendorfer Straße 174 in Steinbeck gäbe. Dieser Kran sei sehr hoch und schädige das Ortsbild.

 

       Antwort der Verwaltung:

       Am 24.07.2002 wurde eine Nutzungsänderung (Einvernehmensfall) für die Firma MAN genehmigt. Zulässig ist seit dem u.a. der Vertrieb, die Vermietung, Lagerung, Wartung und Reparatur von Hochbaukränen. Die Firma MAN nutzt den einen aufgestellten Kran zum Be- und Entladen der zerlegten Hochbaukräne, Kranschienen usw. auf Lkws, sowie zum Umpacken auf dem Platz. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass schon die Firma Riebesell von 1976 – 2002 regelmäßig einen Hochbaukran für den eigenen Betrieb auf dem Lagerplatz aufgestellt hatte.

 

10.     Nachträglich gibt BD Wahlbrink zur Kenntnis, dass die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB zu den Planverfahren 2. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie zur Aufstellung des B-Planes “Hamburger Straße/Barakuda” in der Zeit vom 19.03. bis zum 20.04.2004 durchgeführt wird.



 

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