Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Bericht des Bürgermeisters

25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 05.05.2004    
Zeit: 18:30 - 21:55 Anlass:
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

BD Wahlbrink berichtet:

 

BD Wahlbrink berichtet:

 

1.  Über den Stand Anfrage der FDP-Fraktion vom 27.04.2004 (DS 437.011), bezüglich der Beantwortung der Anfrage vom 16.02.2004 (DS 437.010). Die Anfrage vom April ist bereits schriftlich beantwortet. Die komplexere letzte Anfrage gehe morgen in die Ratspost. Er bittet darum, die Verzögerung der Beantwortung zu entschuldigen.

 

2.  Die Bahnschotterdeponie in Suerhop wird geschlossen und unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Vorschriften von der Deutschen Bahn AG rekultiviert. Die Deutsche Bahn AG hat der Firma Schneider den Mietvertrag für das Gelände zum 31.03.2004 sowie den Gleisanschluss der Anschlussbahn zum 30.06.2004 gekündigt. Das Gelände wird z.Zt. für die Aufbereitung des aus den Baumaßnahmen auf der Strecke Buchholz-Harburg anfallenden Schotters genutzt. Die Firma Schneider ist als Subunternehmen beteiligt. Die ausgebauten Bodenmassen werden auf dem Gelände teilweise zunächst zwischengelagert. Zuständige Immissionsschutzbehörde ist der Landkreis Harburg als Abfallbehörde.

 

3.  Bezüglich der Problematik der Aufstellung von Textbebauungsplänen für Außenbereichsvorhaben mit ungenehmigten Bauten von einigem Gewicht, im Gebiet Sprötze/Lohbergen ist der Sachstand folgender:

Des Landschaftsschutzgebiet bleibt insgesamt bestehen. Es wird keine Teillöschung geben. Mit dem Landkreis Harburg wurde Einvernehmen bezüglich der Erarbeitung einer modifizierten Änderung der Landschaftsschutzverordnung für den Bereich des Landschaftschutzgebietes “Lohbergen/Höllental und der angrenzenden Flächen” erzielt. Die Öffentliche Auslegung der Bebauungspläne soll dann auf der Sitzung des StEWAV am 09.06.2004 beraten werden.

 

4.  Bei dem Paket der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 seht als nächstes die frühzeitige Bürgerbeteiligung an. Diese ist ab 17.05.-18.06.2004 geplant. Parallel dazu erfolgt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

 

5.  Der Widerspruch der Eheleute Suhr vom 14.11.03 gegen die “Aufhebung des verkehrsberuhigten Bereichs in der Straße “Fichtenbogen” im Steinbecker Feld wurde vom Landkreis Harburg - als zuständiger Widerspruchsbehörde - zurückgewiesen.

 

6.  Die Verkehrszählung im Steinbecker Mühlenweg sowie in der Berliner Straße usw. konnte aufgrund fehlerhafter Zählgeräte noch nicht fehlerfrei vorgenommen werden. Die Zahlen werden voraussichtlich bis Ende Mai vorliegen.

 

7.  Zum Bauantrag der Heinrich Wölpern GmbH & Co. KG bezüglich eines Verbrauchermarktes an der Soltauer Straße: Der Bauherr hat als Genehmigungsvoraussetzung noch eine Erschließungsvereinbarung mit dem Landkreis Harburg abzuschließen. Mit den Erdarbeiten könnte grundsätzlich begonnen werden.

 

8.  Das Gebiet des B-Planes “Buenser Weg” war Ziel einer Exkursion von Stadtplanern der Norderstedter Stadtverwaltung.



 

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