Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Bericht des Bürgermeisters

23. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 03.05.2004    
Zeit: 18:30 - 20:35 Anlass:
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

StK Geiger berichtet:

 

StK Geiger berichtet:

 

1.    Die Abrechnung des 1. Zahlungstermines 2004 der Einkommensteuer und        Gewerbesteuerumlage liegt vor. Im Einkommensteuerbereich ist demnach mit        Mindereinnahmen in Höhe von 650.000,-- € zu rechnen. Dem gegenüber wird die Stadt        voraussichtlich 430.000,-- € weniger an Gewerbesteuerumlage zu zahlen haben. Er geht        davon aus, dass die derzeit verbleibende Deckungslücke in Höhe von rd. 220.000,-- € im     Laufe des Jahres beschlossen werden kann, so dass zunächst auf einen Nachtragshaushalt        verzichtet werden kann.

 

2.    Die FAG-Vergleichsdaten 2003 zu 2004 liegen ebenfalls vor. Die dargestellten Einnahmen        (Schlüsselzuweisung und übertragender Wirkungskreis entsprechen den Haushaltsansät-   zen.

 

3.    Am 13.04.2004 wurde ein Darlehn bei der Landesbank Baden-Württemberg in Höhe von

       1 Mio. € aufgenommen. Der Zinssatz beträgt 4,48 % für die Gesamtlaufzeit.

 

4.    Das Auswahlverfahren für die Einstellung von Auszubildenden zur        Verwaltungsfachangestellten und zur Stadtinspektoranwärterin sind abgeschlossen. Frau        Franziska Boje aus Seevetal wird zum 01.08.2004 ihre Ausbildung zur        Verwaltungsfachangestellten bei der Stadt Buchholz i.d.N. beginnen.

 

       Die Verwaltung schlägt vor, Frau Danica Mikolon aus Buchholz als Stadtinspektoranwärterin        zum 01.08.2004 zu ernennen. Hierzu ergeht eine gesonderte DS.

 

5.    Die etwaigen Kosten durch die Einführung der Ausbildungsplatzabgabe wurden        überschlägig ermittelt. Die Stadt Buchholz i.d.N. hat drei sozialversicherungspflichtige        Auszubildende bei einer Anzahl von 264 anrechenbaren sozialversicherungspflichtigten   Beschäftigten. Mithin ist nach dem Gesetzentwurf ein Ausgleichsfaktor für 16 fehlende        Ausbildungsstellen zu leisten. Das entspricht einer Ausbildungsplatzabgabe in Höhe von rd.       55.000,-- € per anno.

 

6.    Zum Ausbau der Sandwege im Quartier Steinbecker Mühlenweg/Bremer Str. Am        Kattenberg fand eine Grundstückseigentümerversammlung am 27.04.2004 in der        Schützenhalle statt. Rund 300 Eigentümer haben an der Versammlung teilgenommen. Es   wurde ein Arbeitskreis mit 30 Mitbürgern gebildet. Der Arbeitskreis soll seine Arbeit im Okt.        2004 beendet haben.

 

7.    Der Ersatzbolzplatz Fischbüttenweg Am langen Sal wurde fertiggestellt.

 

8.    Am 25.04.2004 wurden im Rahmen der Aktion “Pflanzung, Baum des Jahres” diverse        Weißtannen im Waldgebiet Bendestorfer Straße gegenüber dem Parkplatz Trimm-dich-Pfad        gepflanzt.

 

9.    Unter der Überschrift “Ein blühendes Zeichen” veröffentlichte das Nordheide Wochenblatt einen Zeitungsartikel, in dem bemängelt wurde, dass die Verwaltung keine Innenstadtbepflanzung vorgenommen hat. Bekanntermaßen werden die Blumen in der Innenstadt erst nach den Eisheiligen durch Baubetriebshof gepflanzt. In diesem Jahr erfolgt eine Pflanzung von 800 Blumen zum “Verkaufsoffenen Sonntag” am 02.05.2005.



 

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