Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Buchholz i.d.N.

10. öffentliche Sitzung des Ortsrates Sprötze
TOP: Ö 8
Gremium: OR Sprötze Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 26.05.2004    
Zeit: 19:00 - 20:35 Anlass:
Raum: "Rosenhof"
Ort: Unter den Linden, 21244 Buchholz i.d.N., Sprötze
DS 01-06/0573 Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Buchholz i.d.N.
   
 
Status:öffentlich  

 

OBgm

OBgm. Schuur erläutert die vorliegende DS.

StK Geiger
beantwortet die Fragen der Ortsratsmitglieder. Er stellt die Kriterien für die Straßen, die im Straßenkatalog für den Räum- und Streudienst enthalten dar.
Zum Verfahren erklärt er, dass die offenen Fragen sowie die Anregungen des Ortsrates Sprötze sowie die der anderen Ortsräte zusammengefasst werden und eine Stellungnahme bzw. Beantwortung der offenen Fragen in einer Ergänzungsdrucksache erfolge, damit diese in den weiteren Beratungen der Ratsgremien Berücksichtigung finden können. Die Verwaltung nehme aber gerne auch Hinweise aus der Bevölkerung entgegen. Auf Nachfrage bestätigt er, dass die Räum- und Streupflicht von Fahrbahnen, auf denen keine Räum- und Streupflicht für die Stadt Buchholz i.d.N. bestehe auch nicht auf die Anlieger übertragen werden könne. Er macht hierbei deutlich, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer den örtlichen und witterungsbedingten Gegebenheiten anpassen müsse.

ORm. Peters regt an, die Schmiedegasse in den Winterdienst aufzunehmen. Hier sei der Arzt und es würden insbesondere auch ältere Personen den Weg nutzen. Er halte dies für sinnvoll.
Stv. OBgm. Kröger bittet darum, auch den Brunsbergweg bis zum Föhrengrund in den Winterdienst aufzunehmen. Hier liege das Jugendheim und müsse insbesondere auch für Rettungsfahrzeuge erreichbar sein. Der Kurvenbereich zum Föhrengrund sei sehr gefährlich.
StK Geiger macht hierzu noch Ausführungen zur Kostenbeteiligung.
OBgm. Schuur lässt über die o.g. Anregungen abstimmen.
Die Aufnahme des Brunsbergweg bis Föhrengrund wird mit 3/5/1 Stimmen abgelehnt.
Der Aufnahme der Straße Schmiedegasse wird mit 8/0/1 Stimmen zugestimmt.

Folgender Hinweis wird gegeben:
Es wird darum gebeten, die Schmiedegasse in den Winterdienst aufzunehmen. Hier ist insbesondere zu beachten, dass hier die Arztpraxis liege, die erreichbar sein müsse.

OBgm. Schuur
verliest folgenden Antrag (DS 0573) und lässt darüber abstimmen:

Der Ortsrat Sprötze empfiehlt gem. § 55 g Abs. 3 NGO:

Der Rat der Stadt Buchholz möge beschließen:
1. Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Stadt
    Buchholz i.d.N. wird beschlossen.
2. Die als Anlage 2 beigefügte Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N. wird
    beschlossen.
3. Die als Anlage 3 beigefügte Straßenreinigungs- und Winterdienstgebührensatzung der
    Stadt Buchholz i.d.N. wird beschlossen.
4. Das der Kalkulation der Gebührensätze zu Grunde gelegte öffentliche Interesse wird wie folgt festgelegt:
    a) für die Straßenreinigung:
        - Anliegerstraße                                                             = 25%
        - innerörtliche Durchfahrtsstraße                              = 25% abzüglich weiterer 15%
        - überörtliche Durchfahrtsstraße                                          = 25% abzüglich weiterer 25%
        - Fußgängerzone                                                          = 25% abzüglich weiterer 50 %

    b) für den Winterdienst:
        - Anliegerstraße                                                             = 25%
        - Straßen, die aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung
          und Gefährlichkeit von der Stadt Buchholz i.d.N.
          geräumt  und gestreut werden                                                = 75 %
        - Fußgängerzone                                                          = 75 %


Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -



 

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