Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Ausbauprogramm für unbefestigte Straßen in Buchholz i.d.N. (DS 23/01-06 und DS 0814/96-01 + Ergänzungen)

10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 11.11.2002    
Zeit: 18:00 - 22:00 Anlass:
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.
DS 01-06/0023.002 Ausbauprogramm für unbefestigte Straßen in Buchholz i.d.N.
(DS 23/01-06 und DS 0814/96-01 + Ergänzungen)
     
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0023

StK Geiger erläutert den Verwaltungsvorschlag und beantwortet in diesem Zusammenhang die Anfrage von Vors

StK Geiger erläutert den Verwaltungsvorschlag und beantwortet in diesem Zusammenhang die Anfrage von Vors. Bg. Dr. Burghart aus dem VA vom 24.10.2002 (sh. Anlage 3).

 

Es folgt eine rege Diskussion, in deren Verlauf alle Antragsteller ihre Positionen darlegen.

 

Vors. Bg. Dr. Burghart unterbricht die Sitzung von 19.38 Uhr bis 19.45 Uhr.

 

Ein interfraktioneller Ergänzungsantrag zum Bgm.-Antrag (DS 0023.005) wird von der SPD, BUB, GRÜNE, IDA und FDP eingebracht.

 

Rm. Weber zieht seinen Ursprungsantrag (DS 0023.002) zurück und weist darauf hin, dass dem Grunde nach das alte Ausbauprogramm bestehen bleibt.

 

Bg. Walter zieht den Antrag der SPD-Fraktion (DS 0023.012) zurück.

 

Vors. Bg. Dr. Burghart verliest die Anträge und lässt darüber abstimmen.

 

Vors. Bg. Dr. Burghart fügt die Einwohnerfragestunde von 8.10 Uhr bis 8.15 Uhr ein.

a)

a)         Der Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr Ordnung und Bauen empfiehlt:

Der Rat möge beschließen:

 

Im Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird das letzte Wort “aufgehoben” ersetzt durch die Worte “überarbeitet und ergänzt”.

 

Abstimmung:  dafür:                1                      dagegen:         7            Enthaltung:        0

 

 

 

b)                  Antrag der CDU-Fraktion (DS 0023.0007)

 

Der Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr Ordnung und Bauen empfiehlt:

Der Rat möge beschließen:

 

Der erstmalige Ausbau der Wiesenstraße im Abschnitt Heidekamp bis Rütgerstraße erfolgt im Jahre 2003.

            Im Haushaltsplan 2003 sind 260.000,00 Euro einzusetzen.

 

            Abstimmung:  dafür:                4                      dagegen:         4            Enthaltung:        0

 

-          somit abgelehnt -

 

 

c)         Antrag der FDP-Fraktion

 

Der Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr Ordnung und Bauen empfiehlt:

Der Rat möge beschließen:

 

Der erstmalige Ausbau der Straße Zuckerkamp erfolgt im Jahre 2003. Im Haushaltsplan sind die entsprechenden Mittel einzusetzen.

 

            Abstimmung:  dafür:                1                      dagegen:         7            Enthaltung:        0

 

-          somit abgelehnt –

 

 

 

d)         Antrag der GRÜNEN

 

Der Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr Ordnung und Bauen empfiehlt:

Der Rat möge beschließen:

 

1.              Die Verwaltung wird beauftragt, eindeutige Aussagen zu einzelnen Straßen/Straßenabschnitten bezüglich der jeweiligen verkehrlichen Bedeutung zu machen. Für eine Entscheidung ist es wichtig zu erfahren, welche Straßen/Straßenabschnitte als Zubringer und / oder Erschließungsstraße besondere verkehrliche Bedeutung haben.

2.              Bei der Planung sind differenzierte Aussagen über die Möglichkeiten der Entwässerung vor Ort zu treffen .Dazu werden alle allgemein anerkannten technischen Möglichkeiten wie Rigolen oder straßenbegleitende Entwässerungsgräben parallel zur Straße überprüft (unter technischen- und Kostenaspekten sowie Folgekostenabschätzungen). Ableitungen über Rohre in Vorfluter können nur eine Ausnahme in der Gesamtplanung darstellen. Die verschiedenen Entwässerungssysteme werden differenziert untersucht und in Vergleich zueinander gebracht. Solche Überprüfungen müssen jeweils vor Ort durchgeführt werden, um die jeweilige Topographie der Straßen sowie die Entwässerungen von den Grundstücken in die Planungen mit einzubeziehen.

3.              Es wird geprüft, ob sich für zusammenhängende und / oder aufeinanderfolgende Straßen Kostencluster bilden lassen.

4.              Bei Straßen, die nach erneuter Prüfung nicht ausgebaut werden müssen, wird im Sommer für eine Stabbindung nach finnischem Vorbild gesorgt.

5.              Die AnwohnerInnenbeteiligung erfolgt frühzeitig, nachdem die verschiedenen technischen Möglichkeiten für die Straßen geprüft wurden und sich technisch und kostenmäßig einschl. Folgekostenabschätzung differenziert darstellen lassen.

 

            Abstimmung:  dafür:                4                      dagegen:         4            Enthaltung:        0

 

-          somit abgelehnt –

 

 

 

e)            Interfraktioneller Antrag der SPD, BUB, IDA, FDP

 

Der Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr Ordnung und Bauen empfiehlt:

Der Rat möge beschließen:

 

Ziff. 3 mit 3 a neu eingefügt wird Ziff. 3 b. Ein Ausbau gegen den eindeutigen Mehrheitswillen der Anlieger soll nicht erfolgen. Ausnahmen sind nur bei einem nachgewiesenen Gemeininteresse möglich.            

 

Abstimmung:  dafür:                5                      dagegen:         3            Enthaltung:        0

 

 

 

f)          Antrag der Verwaltung DS 0023.005 mit der beschlossenen Änderung zu e

 

Der Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr Ordnung und Bauen empfiehlt:

Der Rat möge beschließen:

           

1.    Der Ratsbeschluss vom 28.11.2000 (DS 0814/96-2001, 5. Erg., Ausbauprogramm für unbefestigte Straßen in Buchholz i.d.N., hier: Zustimmung zum Mehrjahresprogramm 2001 bis 2010) wird aufgehoben.

 

            2.    Der Rat stimmt den in dieser Drucksache genannten Grundsätzen für die Aufstellung des Programms zum Ausbau von unbefestigten Straßen und Wegen in Buchholz i.d.N. zu.

 

 

            3.            Das anliegende Ausbauprogramm für die Jahre 2004 bis 2011 wird als Grundlage der

 

            3 a)            Bürgerbeteiligung und der weiteren Planungen zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

            3 b)

 

           

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt:

           

4 a)     dem Rat das auf der Grundlage der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, der konkreten Planungen sowie des tatsächlichen Bauablaufs aktualisierte Ausbauprogramm vorzulegen,

4 b)     dem Rat die konkrete Ausbauplanung für den Ausbau jeder Straße nach Durchführung der Bürgerbeteiligung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmung:  dafür:                5                      dagegen:         3            Enthaltung:        0

 

 

 

 

 

 

 

 

g)         Antrag der CDU DS 0023.003

 

Der Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr Ordnung und Bauen empfiehlt:

Der Rat möge beschließen:

           

Der Bürgermeister wird aufgefordert, bei einer zum Ausbau anstehenden unbefestigten Straße von einem Ausbau abzusehen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

 

Die Verkehrsbedeutung der Straße und die Ableitung des Regenwassers erfordern einen Ausbau nicht.

 

Die Anlieger, die im Falle eines Ausbaus zu Beiträgen heranzuziehen wären, übernehmen durch Verträge die Kosten der Unterhaltung der unausgebauten Straße. Die den Anliegern anzutragenden Verträge haben folgende Anforderungen zu erfüllen:

 

Der Vertrag kommt nur zustande, wenn jeder Anlieger, der im Falle eines Ausbaus zu Beiträgen heranzuziehen wäre, einen gleichartigen Vertrag schließt oder wenn der Kostenanteil dazu nicht bereiter Anlieger von anderen übernommen wird.

 

Im Gegenzuge zum Absehen vom Ausbau der Straße verpflichtet sich der Anlieger, den Anteil an den Kosten einer angemessenen Unterhaltung de unausgebauten Straße zu tragen, der dem Anteil entspricht, den er an den Ausbaukosten zu tragen hätte.

 

Die Kosten angemessener Unterhaltung werden für jedes abgelaufene Jahr von der Stadt ermittelt. Der Anlieger hat den auf ihn entfallenden Anteil in drei gleichen Raten im zweiten bis vierten Vierteljahr an die Stadt zu zahlen.

 

Der Vertrag ist mit einjähriger Frist zum Ende eines Jahres kündbar, erstmals zum Ablauf der ersten fünf Jahre. Die Kündigung durch einen Anlieger hat die Beendigung der Verträge auch aller anderen Anlieger zur Folge.

 

Abstimmung:  dafür:                4                      dagegen:         4            Enthaltung:        0

 

                                                                        - somit abgelehnt -

 

 

 

h)         Antrag des OR Holm-Seppensen DS 0023.008

 

Der Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr Ordnung und Bauen empfiehlt:

Der Rat möge beschließen:

           

 

1.            Den in der DS 023.005 genannten Grundsätzen für die Aufstellung wird zugestimmt.

2.          Die Stadt Buchholz i.d.N. wird gebeten zu prüfen, anderswo bewährte Verfahren zur dauerhaften Befestigung von Wegen an 2-3 Straßen in Holm-Seppensen zu erproben, um gegebenenfalls verwertbare Erkenntnisse für den weiteren Straßenausbau in Buchholz zu gewinnen.

 

Wichtigste Ziel des Wegeausbaus müssen sein:

1.            Oberflächenwasser versickert grundsätzlich vor Ort.

2.          Die Ausbauart berücksichtigt technische Vorkehrungen zur Verkehrsberuhigung (Tempo 30) oder macht sie überflüssig (wie die “bewährten” Schlaglöcher).

3.          Art und Umfang des Ausbaus erfolgen in Abstimmung mit den Anliegern und allen Nutzern. Es dürfen nur mehrheitsfähige Vorschläge umgesetzt werden.

 

Abstimmung:  dafür:                0                      dagegen:         7            Enthaltung:        1

 

-          somit abgelehnt –

 

 


 



 

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