Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Bericht des Bürgermeisters

35. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 07.10.2005    
Zeit: 16:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

StK Geiger berichtet:

StK Geiger berichtet:

1.
Rm. Köhn habe in der letzten Ausschusssitzung gefragt, wann eine neue Ausschreibung für die Fäkalabfuhr stattfinden werde und was hinter dem Wechsel der Firma REW Umwelt zu Remondis stehe. Und habe zu Bedenken gegeben, dass durch die sinkende Anzahl der Klärgruben auch eine Anpassung der Satzung erfolgen müsse.

Hierzu sei mitzuteilen, dass die nächste Ausschreibung für die Fäkalschlammabfuhr Ende 2006 durchgeführt werde. Die Firma RWE Umwelt GmbH trage seit dem 1.4.2005 den Namen Remodis GmbH / Region Nord. An den bestehenden Verträgen habe sich ansonsten nichts geändert. Die Satzung werde zum 1.11.2005 angepasst (DS 0951). Eine neu- und Nachkalkulation habe regelmäßig zu erfolgen.

2. Zum Zuwendungsbescheid für den Neubau der Fußgängerbrücke am Bahnhof Buchholz sei mitzuteilen, dass ein aktuelles Schreiben der LNVG vorliege. Die LNVG teile mit, dass die vorliegenden Unterlagen für die Vorplätze Nord, Süd und den eigentlichen Bahnhofsvorplatz entgegen dem vorläufigen Ergebnis der technisch-wirtschaftlichen Prüfung eine abschließende Beurteilung der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht erlaube, so dass die zuwendungsfähigen Ausgaben zunächst vorläufig auf 802.840 € festgesetzt worden seien. Hierbei seien bisher nur die Baukosten für den Bahnhofsvorplatz berücksichtigt worden. Die LNVG halte aber eine angemessene bauliche Gestaltung der Vorplätze nord und Süd grundsätzlich für zuwendungsfähig, da sie für die Funktion der Gesamtmaßnahme notwendig seien. Für eine abschließende Beurteilung seien noch detailliertere Unterlagen nachzureichen. Dies werde die Verwaltung erledigen. Über die weitere Entwicklung und das Ergebnis werde er berichten.

3. Zum Thema Hartz IV weist er auf einen Artikel in der Harburger Rundschau vom 7.10.2005 hin (siehe Anlage). Der Bund beabsichtige, den Kommunen den Zuschuss für Hartz IV rückwirkend zu streichen. Dies würde bedeuten, dass der Kreis dann 8 Mio. zurückzahlen müsse. Um eine Kreisumlagenerhöhung werde man dann nicht herumkommen. Dies würde den Haushalt gänzlich verändern. Hier müsse die weitere Entwicklung abgewartet werden.


4. Bgm. Stein teilt mit, dass er um 18.00 Uhr einen weiteren Termin habe und die Sitzung zwischenzeitlich verlassen werde.


StAR Muus berichtet:

5. Das von der Bahn zur Rekultivierung der Schotterrecycling-Anlage in Suerhop beauftragte Ingenieurbüro teile mit, dass die restlichen ca. 4.000 t Schotter durch die Fa. Butenhoff mit 30-t-Lkw abgefahren werden sollen. Dies seine ca. 135 Fuhren mit 270 Lkw-Bewegungen. Die Maßnahme beginne am 10.10.2005. Um u.a. den Schülerverkehr nicht zu behindern, sei vereinbart worden, dass die Fahrzeiten zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr abzuwickeln seien, max. 30 - 35 Fuhren am Tag. Damit könne die Angelegenheit in 4 - 5 tagen endgültig abgewickelt sein. Weiterhin sei vereinbart worden, bei Staubentwicklung zu wässern und die Lkw abzuplanen. Auf Nachfrage teilt er mit, dass die Anlieger von der Firma informiert seien.

6. Zum Thema Ausweichverkehre infolge der Einführung der Lkw-Maut sei zu berichten, dass beabsichtigt sei, die StVO zu ändern. Es solle zur Ergänzung der StVO ein zusätzliches Verkehrsschild entwickelt werden "Verkehrsverbot Durchgangsverkehr 12 t". Ob diese Maßnahme ausreichend sei und Erfolg bringe, bleibe abzuwarten. Insbesondere in Bezug auf die erforderliche Überwachung.

7. Er habe die Fraktionsvorsitzenden vorab über eine Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines Informationsstandes in der Fußgängerzone der Scientology Kirche Hamburg e.V. informiert. Diese Erlaubnis sei für den 1.10.2005 erteilt worden. Die Scientology Kirche Hamburg e.V. habe hiervon an dem o.g. Tag, wohl auch wegen des schlechten Wetters, keinen Gebrauch gemacht. Er gehe aber davon aus, dass damit das Thema nicht erledigt sei, sondern zu gegebener Zeit sicherlich ein neuer Antrag vorgelegt werde. Die Verwaltung könne eine Erlaubnis nicht versagen, nur eingrenzen.


 



 

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