Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Bericht des Bürgermeisters

41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 23.11.2005    
Zeit: 18:35 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

BD Wahlbrink berichtet über eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10

 

BD Wahlbrink berichtet über eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.11.2005 zum Verfahrensstand bei der Umsetzung der Textbebauungspläne. Die Anfrage wurde beantwortet und an die StEWAV-Mitglieder verteilt (DS 01-06/0994).

Ergänzend dazu erläutert BD Wahlbrink die Vorgehensweise der Verwaltung. In den Geltungsbereichen der sieben Textbebauungspläne sind insgesamt 160 Vorgänge zu bearbeiten. Hiervon werden 25 Fälle, bei denen die in den B-Plänen festgesetzte Grundfläche der Hauptgebäude um mehr als 30 qm überschritten wird, in der 1. Prioritätsstufe bearbeitet. Die ersten 6 Pächter bzw. Eigentümer wurden angeschrieben und aufgefordert, bis zum 16.01.2006 einen Erörterungstermin in der Stadtverwaltung zu vereinbaren und einen Vorschlag zur Umsetzung der B-Plan-Festsetzungen unterbreiten.

 

BD Wahlbrink berichtet über eine schriftliche Mitteilung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zur Ortsumgehung Dibbersen / B 75neu. Seitens der Landesbehörde wird gefordert, die Trasse der geplanten B 75 um etwa 20m aus dem Bereich der ehemaligen Gemeindemüllkippe Dibbersen zu verschieben. Mit einer gleichlautenden Maßgabe des Bundesverkehrministeriums ist zu rechnen. BD Wahlbrink schlägt vor, kurzfristig eine entsprechende Planänderung (Straßenplanung, B-Plan, GOP) auf den Weg zu bringen. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, die geplante Aufstockung der Haushaltsmittel von bisher 40.000 € auf 60.000 € zu erhöhen (HH St 63840).

 

BD Wahlbrink informiert darüber, dass die Anlieger der Straßen Seppenser Mühlenweg, Habichtweg und Heidegrund, die innerhalb des Geltungsbereiches des B-Plans Distelweg liegen, mit Schreiben vom 18.11.2005 entsprechend der Kostenerstattungssatzung zur anteiligen Erstattung der Kosten für die Ausgleichsmaßnahme heran gezogen wurden. Die Ausgleichsmaßnahme am Eckeler Berg wurde bereits realisiert, die Kosten betrugen ca. 76.000 €. Insgesamt wurden 44 Bescheide verschickt, die anteiligen Kosten je Grundstückseigentümer liegen zwischen ca. 800 € und maximal 4.500 € (in einem Fall).

 

BD Wahlbrink berichtet über die im Albert-Einstein-Gymnasium (AEG) laufende Aktion "Lieber mit Licht". Durch die von der Polizei, dem ADFC, dem Wochenblatt und dem Fahrradbeauftragten der Stadt Buchholz Michael Mühlbauer unterstützte Aktion sollen die Schüler davon überzeugt werden, ihre Fahrradbeleuchtung regelmäßig zu benutzen und funktionsfähig zu halten.

 

BD Wahlbrink informiert darüber, dass die Baugenehmigungen für den Aldi-Markt und den EDEKA-Markt im Geltungsbereich des B-Plans "Hamburger Straße/Barakuda" jeweils mit Datum vom 16.11.2005 erteilt wurden.

 

BD Wahlbrink berichtet darüber, dass am 15.11.2005 der positive Bauvorbescheid über die Errichtung eines Geschäftshauses an der Innungsstraße 1 (u.a. Dänischen Bettenlager) verschickt wurde.

 

BD Wahlbrink informiert darüber, dass voraussichtlich im 4. Quartal 2006 mit den Bauarbeiten für den Neubau des Polizeigebäudes an der Schützenstraße begonnen wird.


 



 

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