Stadt Buchholz in der Nordheide

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Ratsinformationssystem


Auszug - Bericht des Bürgermeisters

36. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 09.12.2005    
Zeit: 16:00 - 20:58 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

Bgm

Bgm. Stein berichtet gem. § 62 Abs. 3 NGO über wesentliche Beschlüsse des VA vom 8.12.2005 und weist darauf hin, dass diese der Einwohner- und Presseinformation beigefügt seien.

2.
Die Fa. Famila habe, wie in jedem Jahr, der Stadt Buchholz i.d.N. einen Scheck in Höhe von 1.000,- € für einen sozialen Zweck überreicht.

3. MdB Herr Heiner Schönecke und Staatssekretär Herr Dr. Hagebölling vom Niedersächsischen Finanzministerium hätten sich in einem Schreiben bei der Stadt Buchholz i.d.N. für die verbindliche Zusage, dass die Stadt Buchholz i.d.N. sich mit 300.000 € an den Kosten der Planung und der Errichtung eines neuen Polizeigebäudes beteilige, bedanke.

4. Die Fa. Arrivo beabsichtige, sich im GE III anzusiedeln. Weitere Informationen hierzu könne Herr Geiger geben, der die Vertragsverhandlungen geführt habe.


StK Geiger berichtet:

5. Ergänzend zur Mitteilung des Bürgermeisters zur Ansiedlung der Fa. Arrivo könne er mitteilen, dass die Firma beabsichtige, ein 4 ha großes Grundstück im GE III zu erwerben. Die Firma sei ein Dienstleister für Werbeanlagen. Der Baubeginn sei für April 2006 vorgesehen. Die Fertigstellung solle noch im Jahr 2006 und Betriebsaufnahme zum 1.1.2007 sein. Eine wichtige Voraussetzung für die Ansiedlung der Firma sei eine Anbindung an den ÖPNV gewesen. Hier habe es entsprechende Gespräche mit dem Landkreis und der VNO gegeben. Durch eine Änderung der Fahrtrouten sei die Anbindung erreichbar. Dies mache das GE III auch noch interessanter für andere Firmen.


6. In der Rütgerstraße auf der Nordseite im Abschnitt zwischen Heidestraße und Suerhoper Straße seien 16 provisorische Stellplätze errichtet worden. Die Kosten hierfür betragen ca. 4.800,- € und seien aus dem Ansatz "Unterhaltung von Straßen" gezahlt worden.

7. Die Befragung der Anlieger zum Ausbau Hopfenberg sei abgeschlossen. Hier zeichne sich eine große Mehrheit für einen Ausbau aus. Die konkreten Zahlen seien noch nicht ermittelt, da die Befragung erst am heutigen Tage beendet sei. Bei der Befragung der Anlieger über den Ausbau des Stichweges zum Wacholderweg zeichne sich hingegen ab, dass die Anlieger sich gegen einen Ausbau aussprechen würden. Wenn die konkreten Zahlen vorlägen, werde er darüber berichten.


Erster StR Hübner-Dahrendorf berichtet:

8. In der heutigen Ratspost liege der neue Familienführer. Dieser sei sehr gut gelungen. Er bedankt sich bei Frau Vogelsang und alle Beteiligten für die Arbeit.

9. Er weist darauf hin, dass in der heutigen Ratspost ein Schreiben der AG Sportvereine zum Thema Neubau einer Sporthalle liege.

10. Zum Thema der sog. Love-Mobiles weist er darauf hin, die Verwaltung keine konkreten Handlungsmöglichkeiten habe, solange durch das Abstellen des Fahrzeuges und den dadurch u.U. ausgelösten "Kundenverkehr" die Verkehrssicherheit nicht gefährdet sei. Hierzu verweist er auf seinen Bericht in der letzten VA-Sitzung. Auch die HAN habe das Thema in ihrer heutigen Ausgabe aufgegriffen.


Bgm. Stein geht nochmals auf 2 Presseberichterstattung im NHW ein. In einem Artikel, wo es um die Entwicklung eines Logos für die Stadt Buchholz i.d.N. gehe. Werde massiv die Arbeit von Mitarbeiter/innen und deren Person angegriffen. Dies sogar mit Foto. Er halte es für unerträglich, wenn man ihn bzw. Mitarbeiter aus der Verwaltungsführung angreifen wolle und dabei Mitarbeiter/innen benutze und diese in ihrer Persönlichkeit treffe. Dies gehe zu weit.
In dem 2. Artikel kritisiert er ausdrücklich die Überschriften. Den Vorwurf des Betrugs und der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Sanierung des "Jordan-Hauses" und dem Verkauf des Standesamtes weise er ausdrücklich zurück.


 



 

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