Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Bericht des Bürgermeisters

37. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 28.02.2006    
Zeit: 19:00 - 21:58 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

Bgm

Bgm. Stein berichtet:

1. Die SPD-Fraktion habe in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie zum Vorgang Schulneubau Trelde eine Akteneinsicht beschlossen habe und die Verwaltung um einen Termin bitte.

2. Er berichtet gem. § 62 Abs. 3 NGO über wesentliche Beschlüsse des VA vom 19.12.2005, 26.1., 9.2. und 23.2.2006 und weist darauf hin, dass diese der Einwohner- und Presseinformation beigefügt seien.

2.
Der Landkreis Harburg und somit auch die Stadt Buchholz i.d.N. seien in Bezug auf die Vogelgrippe gewappnet. Hierzu habe ein Gespräch stattgefunden. Dabei sei deutlich geworden, dass Privatpersonen keine toten Vögel entsorgen sollen. Die Entsorgung soll über entsprechende Einsatzkräfte eingesammelt werden. Dies seien tagsüber die Mitarbeiter des Baubetriebshofes. Die Entsorgung erfolge auch am Wochenende. Die Koordination der Einsatzkräfte erfolge über die Notrufnummern 110 und 112. Sonstige Telefonnummern sollen in der Presse veröffentlicht werden. Für die Öffentlichkeitsarbeit sei zentral der Landkreis zuständig. Diese Maßnahmen würden noch erhebliche Kosten verursachen. Dies sei z.Zt. aber nachrangig, vorrangig sei die Sicherheit. Die Feuerwehr bleibe bei diesen Einsätzen vorerst außen vor. Wenn es positive Befunde gebe würden hier noch sehr viele Einsätze erforderlich.

3. Das Verwaltungsgericht Lüneburg teile mit, dass auf eine mündliche Verhandlung im Rechtsstreit Helmrich ./. Rat der Stadt Buchholz i.d.N. nicht verzichtet werden könne, weil die Gegenseite damit nicht einverstanden sei. Damit sei der VA-Beschluss vom 26.1.2006 hinfällig Das entsprechende Schreiben sei dem VA-Protokoll vom 9.2.2006 als Anlage 2 beigefügt. Er zitiert hieraus.

4. Zur DS 0935 - Jahresabschlüsse Wirtschaftsbetriebe - weist er darauf hin, dass hier eine Korrektur in der Höhe der Bilanzsumme vorgenommen werden müsse. Hier sei bei Erstellung der DS versehentlich die Vorjahressumme eingesetzt worden. Diese müsse korrigiert werden. Ein entsprechender Vermerk werde dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

5.
Die geplante WM-Veranstaltung sei seitens der Veranstalter nunmehr abgesagt worden. Es seien viele Gespräche geführt worden, die letztendlich dazu geführt hätten, dass die Veranstalter ein tragfähiges Konzept vorgelegt hätten. Der Umfang der Veranstaltung sei einvernehmlich besprochen worden. danach habe man jedoch festgestellt, dass dies finanziell nicht zu leisten sei, insbesondere die Aufwendungen für die Sicherheitsvorkehrungen, die mit 27.000,- € beziffert worden seien, seien nicht finanzierbar. Er bedaure dies sehr. Er macht deutlich, dass die Verwaltung alles versucht habe, diese Veranstaltung stattfinden zu lassen.

6. Er berichtet, dass die Planungsunterlagen zur B 75 neu inzwischen in Lüneburg seien. In Auch in Hannover sei der Planentwurf genehmigt worden.

7. Er berichtet über eine Personalsituation im Kindergarten Sprötze. Ein entsprechender Vermerk hierzu werde dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

8. Er teilt mit, dass StK Geiger und Erster StR Hübner-Dahrendorf sich krankheitsbedingt für die heutige Sitzung entschuldigen lassen.


 



 

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