Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen hier: Ergänzungsantrag zur DS 0616.013 der FDP-Fraktion vom 23.01.2006

37. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
TOP: Ö 13.2
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 28.02.2006    
Zeit: 19:00 - 21:58 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.
DS 01-06/0613.016 Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes
Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen
hier: Ergänzungsantrag zur DS 0616.013 der FDP-Fraktion vom 23.01.2006
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0613.015

RV Mottig verliest folgenden Antrag (DS 0613

Rm. Dr. Kalinowsky und Rm. W.H. Weber begründen den vorliegenden Antrag. Es sei wichtig, kurzfristig Parkmöglichkeiten zu schaffen. Dies sei über die Schaffung von provisorischen Parkplätzen möglich. Eine schnelle Lösung sei wichtig. Dem Alternativantrag könne ihre Fraktion zustimmen. Dieser sei aber eher langfristig angelegt.
Rm. W.H. Weber weist insbesondere auf die Situation im Bereich der Heinrichstraße hin. Diese müsse dringend verbessert werden.
Bg. Brandt und Bg. Jägersberg schließen sich den Ausführungen an und unterstützen den Antrag. Sie machen deutlich, dass sie neben dem FDP-Antrag auch dem Alternativantrag zustimmen würden.
Bg. Brandt weist darauf hin, dass die Schaffung provisorischer Parkplätze ohne großen Aufwand und Mittel möglich sei. Dies beweise der P+R-Parkplatz in Sprötze. Hier sei dies gelungen.
Bg. Jägersberg erklärt, dass sie es nicht nachvollziehen könne, dass an die Gestaltung, Beschaffenheit und Beleuchtung von provisorischen Parkplätzen höhere Anforderungen als an die Beschaffenheit und Beleuchtung der Straßen und Wege gestellt würden.
Bg. Saulich
begründet den vorliegenden Alternativantrag. Die Schaffung provisorischer Parkplätze werde seine Fraktion ablehnen.
Bg. Walter erklärt, dass man den Anliegern der Steinstraße den Parkplatz-Suchverkehr nicht zumuten wolle. Außerdem stünden dort genügend freie Parkplätze zur Verfügung.
Bgm. Stein unterstützt diese Aussage. Die Anlieger der Heinrichstraße würden sich über ihre Situation dort beschweren, obwohl es sich doch um den Innenstadtbereich handele. Den Anwohnern einer reinen Anliegerstraße könne dies in noch weitaus stärkerem Maße nicht zugemutet werden. Die Parkplätze an der Bahn würden z.Zt. als Lagerflächen für die Baustelle der Brücke genutzt. Wenn die Baumaßnahme beendet sei, gebe es keinen Grund, diese Parkplätze nicht wieder als Parkplätze zu nutzen. Dies sei auch möglich, ohne sie offiziell auszuweisen und provisorisch herzurichten.

RV Mottig
verliest folgenden Antrag (DS 0613.016) und lässt getrennt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

  1. Weitere P + R Plätze werden unterhalb der vorhandenen P + R Plätze, also auf dem Bahngelände, realisiert.

 

Abstimmung:

 

dafür:    16,                 dagegen:    19,                   Enthaltungen:    0

- somit abgelehnt -

2.            Weitere provisorische Parkplätze werden auf der Fläche Schulweg 1 geschaffen.

Abstimmung:

 

dafür:    16,                 dagegen:    19,                   Enthaltungen:    0

- somit abgelehnt -

 

RV Mottig verliest folgenden Alternativantrag zur DS 0613.016 und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

In Ausführung des Parkraumkonzeptes (DS 0613.013) werden die „Südtangente“

und mögliche Stellplatzanlagen auf der Nordseite des Bahnhofs-Buchholz zwischen

den beiden, die Bahnsteige verbindenden, Brücken geplant.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -


Kurz nach 21.00 Uhr weist RV Mottig darauf hin, dass noch wesentliche TOP's zu beraten seien. Er bittet um Zustimmung ggfls. auch über 22.00 Uhr hinaus zu beraten und zu beschließen, um die Tagesordnung abarbeiten zu können.
Hierzu gibt es keine Einwände.




 

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