Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Sportzentrum Bendestorfer Straße hier: Erbbaurechtsverträge mit Sportvereinen an der Bendestorfer Straße

37. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
TOP: Ö 15
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 28.02.2006    
Zeit: 19:00 - 21:58 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

Rm

Rm. Dr. Kalinowsky spricht die Verträge an. Er möchte wissen, ob auf Seite 9 § 12 Abs. 1 der letzte Satz in Bezug auf die §§ 13 und 14 erforderlich sei, oder ob er nicht eher kontraproduktiv sei. Dieser Hinweis wird geprüft und ggfls. die Verträge entsprechend geändert.

RV Mottig
verliest folgenden Antrag (DS 0667.004) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Der Bürgermeister wird ermächtigt:

1.      Mit dem Sportverein “Blau-Weiss Buchholz e.V.” einen Erbbaurechtsvertrag in der anliegenden Fassung über Teilflächen aus dem städt. Flurstück 31/13 der Flur 10 Gemarkung Buchholz in Größe von 18.846 m² (Fläche 1) und 6.298 m² (Fläche 2) abzuschließen. Die Trennstücke sind Teile des geplanten Sportzentrums an der Bendestorfer Straße. Der Erbbaurechtsvertrag wird über 99 Jahre abgeschlossen. Der Erbbauzins beträgt 150,00 €/ha/Jahr, somit 377,16 € jährlich.

2.      Mit dem Förderverein Jugend-Sportanlage Bendestorfer Straße des TSV Buchholz 08 einen Erbbaurechtsvertrag in der anliegenden Fassung über eine Teilfläche aus dem städt. Flurstück 31/13 der Flur 10 Gemarkung Buchholz in Größe von 10.811 m² (Fläche 5) abzuschließen. Das Trennstück ist Teil des geplanten Sportzentrums an der Bendestorfer Straße. Der Erbbaurechtsvertrag wird über 99 Jahre abgeschlossen. Der Erbbauzins beträgt 150,00 €/ha/Jahr, somit 162,16 € jährlich.
Dem Förderverein 08 wird bis zum 31.12.2008 ein Optionsrecht auf Abschluss eines weiteren Erbbaurechtsvertrages über eine Teilfläche des städt. Grundstückes 31/13 der Flur 10 Gemarkung Buchholz in Größe von 6.631 m² (Fläche 6) zugesichert. Die Verwaltung kann bei Ausübung der Option den Erbbaurechtsvertrag mit gleichen Inhalten mit einer Laufzeit, die an dem Vertrag für Fläche 5 gekoppelt ist, ohne weiteren Ratsbeschluss abschließen. Der Erbbauzins für diese Fläche beträgt dann 99,46 €. Der Förderverein 08 ist für die Optionszeit verpflichtet, die Fläche 6 mit zu unterhalten.

3.      Mit dem Buchholzer Fußball Club e.V. (BFC) einen Erbbaurechtsvertrag in der anliegenden Fassung über Teilflächen aus dem städt. Flurstück 31/13 der Flur 10 Gemarkung Buchholz in Größe von 13.400 m² (Fläche 3) und 10.102 m² (Fläche 4) abzuschließen. Die Trennstücke sind Teile des geplanten Sportzentrums an der Bendestorfer Straße. Der Erbbaurechtsvertrag wird über 99 Jahre abgeschlossen. Der Erbbauzins beträgt 150,00 €/ha/Jahr, somit 352,53 € jährlich.
Der Hinweis von Rm. Dr. Kalinowsky ist zu prüfen.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -



 

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