Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - 4. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie Bebauungsplan "Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen" hier: a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB vom 30.12.05 - 31.01.06 sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB vom 17.10.- 21.11.05 und Beschluss über eingegangene Stellungnahmen b) Feststellungsbeschluss zur 4. Änderung des FNP 2020 gem. §§ 2 u. 5 BauGB sowie § 40 (1) Nr. 5 NGO c) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB

37. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
TOP: Ö 12
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 28.02.2006    
Zeit: 19:00 - 21:58 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.
DS 01-06/0731.003 4. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie
Bebauungsplan "Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen"
hier: a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB vom 30.12.05 - 31.01.06 sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB vom 17.10.- 21.11.05 und Beschluss über eingegangene Stellungnahmen
b) Feststellungsbeschluss zur 4. Änderung des FNP 2020 gem. §§ 2 u. 5 BauGB sowie § 40 (1) Nr. 5 NGO
c) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0731.002

RV Mottig verliest folgenden Antrag (DS 0731

Bg. Saulich stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar. Dieser B-Plan sein kontrovers diskutiert worden. Bei B-Plänen müssten Kompromisse geschlossen werden. Die Bedenken und Anregungen der Anlieger seien sehr ernst genommen worden. Es hätten aber nicht alle berücksichtigt werden können. Mit dem B-Plan liege aber ein tragfähiger Kompromiss vor.
Bg. Brandt, Bg. Jägersberg, Rm. Helmrich und Rm. Schreiber machen deutlich, dass die CDU-Fraktion diesem B-Plan nicht zustimmen werde. Die Koppelung der beiden B-Pläne könnten sie nicht mittragen. Am Sprötzer Weg werde eine gut funktionierende Sportanlage vernichtet. Die Tennisplätze würden an dieser Stelle gebraucht und genutzt. Auch für den großen Bereich der Innenstadt würden dezentrale Angebote gebraucht, nicht nur für die Ortschaften. Dafür sei die vorhandene Sportanlage an der richtigen Stelle. Dies sei kein geeigneter Einzelhandelsstandort. Das Umfeld und die Infrastruktur sei nicht optimal. Die CDU-Fraktion unterstütze den Bau der Sportanlage an der Bendestorfer Straße. Die Finanzierung durch den Verkauf der Sportanlage am Sprötzer Weg sei jedoch nicht der richtige Weg und nicht nachvollziehbar. Hier hätte es sicherlich auch andere Möglichkeiten der Finanzierung gegeben. Man sehe auch die Nahversorgung in Sprötze gefährdet. Bei jedem anderen Einzelhandelsstandort, der ins Gespräch gebracht werde, werde immer auf die Verträglichkeit und eine mögliche Gefährdung der Innenstadt hingewiesen. Im Hinblick auf die Nahversorgung Sprötze vermisse man diese Sensibilität.
Rm. Schreiber erklärt, dass er davon ausgehe, dass sich dieser Standort auch nicht trage.
Rm. Wenker erklärt, dass ihre Fraktion sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Wenn man sich aber für den Bau des Sportzentrums an der Bendestorfer Straße entscheide, müsse man auch mit der Konsequenz leben. Es sei die richtige Entscheidung. Sie könne auch die Ängste der Anlieger nachvollziehen. Insbesondere in Bezug auf den Lärmschutz werde einiges getan. Ob der Standort sich trage, entscheide der Markt.
Bg. Walter schließt sich im wesentlichen den Ausführungen an. Hier werde etwas "Gutes" gegen etwas "Besseres" eingetauscht. Im Übrigen könne die Stadt keinem Investor vorschreiben, wo er investiere.

RV Mottig
verliest folgenden Antrag (DS 0731.003) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

a)         Über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB vom 30.12.05 – 31.01.06 eingegangenen Stellungnahmen wird wie aus Anlage 2 ersichtlich entschieden. Über die während der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB vom 17.10. – 21.11.05 eingegangenen Stellungnahmen wird im Rahmen des § 3 (2) BauGB wie aus Anlage 3 ersichtlich entschieden.

b)         Die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 mit Umweltbericht der Stadt Buchholz im Bereich “Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen” in der Fassung vom 09.02.2006 wird gem. §§ 2 und 5 BauGB in Verbindung mit § 40 (1) Nr. 5 NGO beschlossen (Feststellungsbeschluss). Der Begründung in der Fassung vom 09.02.2006 wird zugestimmt (Anlage 1).

c)         Der Bebauungsplan “Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen” mit örtlicher Bauvorschrift, integriertem Grünordnungsplan und Umweltbericht in der Fassung vom 09.02.06 wird gem. § 10 (1) BauGB zur Satzung beschlossen. Der Begründung in der Fassung vom 09.02.06 wird zugestimmt (Anlage 1).

            Der mit dem vorliegenden Bebauungsplan “Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen” überplante Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes “Fichtenweg” von 1981 wird mit Rechtskraft des B-Planes “Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen” aufgehoben und durch diesen ersetzt.
Incl. 4. Erg.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    23,                 dagegen:    11,                      Enthaltungen:    1



 

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