Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Feststellung der Tagesordnung

40. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
TOP: Ö 2.2
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 16.05.2006    
Zeit: 19:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

RV Mottig weist darauf hin, dass TOP 16 - Veränderungssperre - abgesetzt werde

RV Mottig weist darauf hin, dass TOP 16 - Veränderungssperre - abgesetzt werde. Dieser Antrag sei im StEWAV vorerst zurückgestellt worden. Zu TOP 7 - Einrichtung von Kinder- und Hortplätzen in Buchholz - sei die 8. Erg. zu beraten. Zu den 3 B-Plänen "Lohbergen-Süd" unter TOP 12 - 14 liege noch ein Antrag der FDP-Fraktion mit der DS-Nr. 0549.006 vor. Dieser werde unter TOP 15 mitberaten. TOP 15 werde er vor TOP 12 beraten lassen. Die TOP's 12 - 14 werden zusammen beraten und abgestimmt. TOP 10 - Entwicklung der Südstadt/ Rütgersflächen" werde abgesetzt. Dieser Punkt sei bereits abschließend im VA am 11.5.2006 beraten worden. TOP 11 - Grundstück Schulweg 1 - werde ebenfalls abgesetzt. Auch dieser TOP sei schon abschließend im VA am 11.5.2006 beraten worden.

Bg. Kempf erklärt zur Änderung der Tagesordnung, dass der Rat Herr der Tagesordnung sei und der Bürgermeister nicht einfach Punkte absetzen könne. Die FDP-Fraktion sei nicht damit einverstanden, dass TOP 10 abgesetzt werde. Darüber müsse der Rat abstimmen. Wenn dieser dies mehrheitlich beschließe, dann müsse seine Fraktion das akzeptieren. Aber nicht so, wie jetzt verfahren werden solle.
Bg. Brandt schließt sich im wesentlichen den Ausführungen von Bg. Kempf an. Er halte das Thema für so wichtig, dass es in öffentlicher Sitzung beraten werden müsse. Er erklärt, dass die CDU-Fraktion mit Befremden feststelle, dass eine solch wichtige Entscheidung in nichtöffentlicher VA-Sitzung getroffen worden sei. Dies sei unverständlich.

RV Mottig lässt über die geänderte Tagesordnung, wie von ihm vorgetragen, abstimmen.
Der Rat stimmt der geänderten Tagesordnung mit 17/16/0 Stimmen zu.

Die vorliegende Tagesordnung wird mit vorgenannten Hinweisen von RV Mottig festgestellt.


 



 

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