Stadt Buchholz in der Nordheide

?

Seiten-Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem


Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

42. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 06.07.2006    
Zeit: 18:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

Stv

Stv. Vorsitzender Rm. Kröger stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Stv

 

 

 

 

 

 

 

 

Antrag:

 

Der VA beschließt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in besonders frequentierten “Hunde-Gassi-Zonen” an Straßen und auf Plätzen weitere “dog-stations – Hundestationen” einzurichten.

 

 

 

Abstimmung:

 

einstimmig dafür

 

TOP 12

Verordnung über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass eines Jahrmarktes 'Herbstmarkt' am 24. September und eines Jahrmarktes 'Herbstfest' am 29. Oktober 2006
Vorlage: DS 01-06/1080

 

 

Vorsitzender Bg. Brandt verliest den folgenden Antrag und lässt darüber abstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Die anliegende

Verordnung der Stadt Buchholz in der Nordheide über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass eines Jahrmarktes “Herbstmarkt” am 24. September 2006 und eines Jahrmarktes “Herbstfest” am 29. Oktober 2006

 

wird erlassen.

 

 

 

Abstimmung:

 

einstimmig dafür

 

TOP 13

Geschwindigkeitsreduzierung im Weg zur Mühle
hier: Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 08.06.2006 und 21.6.2006
Vorlage: DS 01-06/1075 + Ergänzung

 

 

Stv. Bgm Herr Zinnecker erläutert zunächst den Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. Nach eingehender Diskussion wird der Ursprungsantrag unter Punkt 1 um die Worte "bzw. optimierte Standorte" ergänzt.

 

Vorsitzender Bg. Brandt verliest den folgenden Antrag und lässt darüber abstimmen.

 

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt

 

1.       Im Weg zur Mühle werden die Betonkübel umgehend wieder an die alten Standorte bzw. optimierte Standorte gesetzt.

 

2.       An den Kübeln werden Leiteinrichtungen (Baken) wie an den Kübeln in der Berliner Straße bzw. den Ringen an der Ortsdurchfahrt in Nenndorf angebracht.

 

 

 

 

Abstimmung:

 

dafür:              4                      dagegen:        4                      Enthaltung:    .

 

TOP 1

Parkraumbewirtschaftung
hier: Einführung einer 'Buchholz-Scheibe'.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Vorlage: DS 01-06/0999.001

 

 

Herr Muus erläutert kurz die Infodrucksache der Verwaltung.

 

TOP 15

Haushalt 2006
Antrag des Tierschutzvereins Buchholz in der Nordheide und Umgebung e.V. vom 29.08.2005
hier: Aufhebung des Sperrvermerkes (DS 01-06/0900.036)

Vorlage: DS 01-06/0900.069

 

 

Herr Muus erläutert die DS der Verwaltung und teilt mit, dass über die Kostenbeteiligung der beteiligten Kommunen 5.000 € als Erstattungen eingenommen werden können.
Vorsitzender Bg. Brandt verliest den folgenden Antrag und lässt darüber abstimmen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der in der Ratssitzung am 09.12.2005 beschlossene Sperrvermerk (HHSt 68000-93500) wird aufgehoben.

 

 

Abstimmung:

 

einstimmig dafür

 

TOP 16:

Jahresabschluss Wirtschaftsbetriebe 2005
Vorlage: DS 01-06/1084

 

 

Vorsitzender Bg. Brandt verliest den folgenden Antrag und lässt über die Punkte a) bis d) Nr. 1-3 abstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der Vertreter der Alleingesellschafterin Stadt Buchholz i.d.N. in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe Stadt Buchholz i.d.N. GmbH und die Vertreter der Wirtschaftsbetriebe Stadt Buchholz i.d.N. GmbH in den Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Buchholz i.d.N. GmbH, der Blockheizkraftwerk und Bäder GmbH und der Verkehrsbetriebe Buchholz i.d.N. GmbH werden gemäß § 111 NGO angewiesen, zu erklären:

 

a)      Stadtwerke Buchholz i.d.N. GmbH

 

          1.    Der Jahresabschluss der Stadtwerke Buchholz i.d.N. GmbH zum 31.12.2005 mit einer Bilanzsumme von

 

                                                              36.223.746,92

                 wird festgestellt.

 

          2.    Der Geschäftsführung der Stadtwerke Buchholz i.d.N. GmbH wird für das Wirtschaftsjahr 2005 Entlastung erteilt.

 

b)      Blockheizkraftwerk und Bäder GmbH

 

    1.    Der Jahresabschluss der Blockheizkraftwerk und Bäder GmbH zum 31.12.2005      mit einer Bilanzsumme von

 

                                                                4.560.719,23

              wird festgestellt.

 

2.      Der Geschäftsführung der Blockheizkraftwerk und Bäder GmbH wird für das          Wirtschaftsjahr 2005 Entlastung erteilt.

 


c)      Verkehrsbetriebe Buchholz i.d.N. GmbH

 

    1.    Der Jahresabschluss der Verkehrsbetriebe Buchholz i.d.N. GmbH zum             31.12.2005 mit einer Bilanzsumme von

         

                                                                   447.520,67

          wird festgestellt.

 

    2.    Der Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe Buchholz i.d.N. GmbH wird für das      Wirtschaftsjahr 2005 Entlastung erteilt.

 

 

 

d)      Wirtschaftsbetriebe Stadt Buchholz i.d.N. GmbH

 

      1.  Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2005 der Wirtschaftsbetriebe Stadt    Buchholz i.d.N. GmbH wird nach Prüfung durch die WIKOM Aktiengesellschaft       (Bestätigungsvermerk vom 03.07.2006) im Auftrag des Rechnungsprüfungsam          tes der Stadt Buchholz i.d.N. mit einer Bilanzsumme von

 

                                                              15.136.825,07

              festgestellt.

 

      2.    Aus dem Jahresüberschuss und dem Gewinnvortrag soll eine Ausschüttung in    Höhe von

         

                                                                   335.382,89

 

     vorgenommen werden. Der verbleibende Gewinnvortrag soll in die

                 Gewinnrücklage eingestellt werden.

 

      3.    Der Geschäftsführung der Wirtschaftsbetriebe Stadt Buchholz i.d.N. GmbH wird        für das Wirtschaftsjahr 2005 Entlastung erteilt.

 

Abstimmung:

 

einstimmig dafür

 

 

 

Anschließend gibt Vorsitzender Bg. Brandt den Vorsitz um 19:44 Uhr ab. Stv. Vorsitzender Rm. Kröger übernimmt den Vorsitz und lässt über Punkt d) Nr. 4 abstimmen.
Vorsitzender Bg. Brandt sowie Bgm Stein nahmen an der Beratung und Abstimmung zu TOP 16 d) 4 nicht teil.

 

 

d)      Wirtschaftsbetriebe Stadt Buchholz i.d.N. GmbH

 

4. Den Aufsichtsratsmitgliedern wird für das Wirtschaftsjahr 2005 Entlastung er    teilt.

 

 

 

Abstimmung:

 

einstimmig dafür

 

 

 

 

Im Anschluss an die Abstimmung übernimmt der Vorsitzender Bg. Brandt wieder den Vorsitz ab 19:45 Uhr.

 

 

 

TOP 17

Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Buchholz i.d.N. auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg
Vorlage: DS 01-06/1061

 

 

Bgm Stein erläutert die vorliegende DS der Verwaltung. Vorsitzender Bg. Brandt verliest den folgenden Antrag und lässt darüber abstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.         Unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 06.12.2002 (DS 0285.008) wird die Stadt Buchholz i.d.N. spätestens zum 01.01.2010 der als Anlage beigefügten Zweckvereinbarung zur Übertragung sämtlicher Rechnungsprüfungsamtsaufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg beitreten.

 

2.         Bis zum Zeitpunkt des Beitritts zur o.g. Zweckvereinbarung wird die Stadt Buchholz i.d.N., im Rahmen freier Personalkapazitäten, Prüfungstätigkeiten den an der Zweckvereinbarung beteiligten Kommunen gegen entsprechende finanzielle Entschädigung (in Anlehnung an die Regelungen der Zweckvereinbarung) zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck wird eine gesonderte Vereinbarung mit dem Landkreis Lüneburg abgeschlossen.

 

 

Abstimmung:

 

einstimmig dafür

 

TOP 26:

Anfragen gemäß § 17 GO

 

 

 

Rm. Herr Albers weißt daraufhin, dass die Markierungen auf der Fahrbahn in der Straße "Peets Hoff" verblichen sind und bittet darum dass diese umgehend erneuert wird.

Herr Hübner-Dahrendorf sagt dies zu.

 

 

 

 

Herr Amtenbrink teilt mit, dass in der Straße "Richard-Schmidt-Straße" kürzlich Risse im Belag ausgebessert wurden, sich aber schon wieder neue Risse bilden.

Weiterhin fragt Herr Amtenbrink an, warum die Löcher in der Straße nicht auch ausgebessert wurden.

Ebenso befinden sich im kürzlich erneuerten Belag auf der "Tigerbrücke" Risse. Weiterhin weißt er darauf hin, dass ebenso im kürzlich erneuerten Belag auf der "Tigerbrücke" wieder Löcher entstanden sind.

 

Herr Bgm. Stein sagt eine schriftliche Antwort zu.

 

 

Vorsitzender Bg. Herr Brandt schließt die Sitzung um 19:54 Uhr.

 


 



 

Wählen Sie Ihre Icons/Themen

Schließen
Sie können bis zu drei Anwendungen auswählen.
Weitere Anwendungen werden nicht angezeigt.
Familienbüro
Dienstleistungen
Personen
Formularübersicht
Amtliche Bekanntmachungen
Terminanfrage
Jugendzentrum
Stadtplan
Ausschreibungen
Auswahl speichern