Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Belebung der Innenstadt durch kostenloses Parken am Mittwochnachmittag hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 07.11.2006

3. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
TOP: Ö 13
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 23.01.2007    
Zeit: 19:00 - 23:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.
DS 06-11/0022 Belebung der Innenstadt durch kostenloses Parken am Mittwochnachmittag
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 07.11.2006
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 00000000

RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0022) und lässt darüber abstimmen:

Rm. Löser begründet den vorliegenden Antrag. Die Stellungnahme der Verwaltung verwundere schon sehr. Er hätte sich eine flexiblere und unkompliziertere Handhabung durch die Verwaltung erhofft. Man könne die Parkuhren auch mit Aufklebern versehen. Dabei bietet er die Hilfe seiner Fraktion an und begründet nochmals den vorliegenden Antrag.
Stv. Bgm. Bgm. Kempf weist auf die Änderungen durch den VA hin.
Erster StR Hübner-Dahrendorf nimmt hierzu aus Sicht der Verwaltung nochmals Stellung. Das Ziel bei der Einführung der Parkregelung sei es u.a. gewesen, ausreichende Umschlagshäufigkeit auf den Parkplätzen zu erzielen und von Dauerparkern freizuhalten. Dieses Konzept sei vom Rat auch jahrelang mitgetragen worden. Der erforderliche Aufwand sei sowohl in finanzieller wie auch in organisatorischer Hinsicht erheblich: Er weist nochmals darauf hin, dass die Parkgebührenordnung überarbeitet und entsprechende Beschilderungen (überall am Zonenanfang) vorgenommen werden müssten. Eine Ausstattung allein mit den erwähnten Aufklebern gebe auch rechtlich keine ausreichende Sicherheit. Aus dem VA seien noch Fragen zu beantworten. Die Plastiksäcke, wenn sie bis zum 31.12.2007 halten sollen, kosten ca. 4.000,- €. Der Ausfall der Parkgebühren sei mit 30.000,- € bis 40.000,- € zu beziffern. Die Kosten des Baubetriebshofes lägen bei einem dreistelligen Betrag pro Mittwoch. Hinzu kämen die Kosten für die rechtssicheren Schilder in Höhe von ca. 4.000,- €.


RV Schleif
verliest folgenden Antrag (DS 0022) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Die Regelung für gebührenpflichtiges Parken in Buchholz wird so geändert, dass am Mittwoch ab 14.00 Uhr, probeweise bis 31.12.2007, gebührenfrei geparkt werden kann, im Übrigen soll die Kauffrequenz beim Einzelhandel ermittelt werden – nach Ablauf dieses Zeitraumes.

 

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    19,                 dagegen:    19,                                  Enthaltungen:    0
- somit abgelehnt -



 

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