Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N.; Kattenberg Nord hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und FDP vom 14.11.2006

3. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
TOP: Ö 14
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 23.01.2007    
Zeit: 19:00 - 23:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.
DS 06-11/0027 Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N.; Kattenberg Nord
hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und FDP vom 14.11.2006
   
 
Status:öffentlich  

Rm

Rm. Helmrich begründet ausführlich den vorliegenden Antrag. Die Stadt Buchholz i.d.N. brauche Wohnungen für junge Familien. Die Nachfrage sei gegeben. Dies zeige auch der schnelle Abverkauf der Grundstücke im Distelweg und in der Buenser Heide.
Rm. Eschment-Reichert spricht sich gegen den Antrag aus. Wohngebiete in der Randlage auszuweisen sei falsch. Diese müssten innenstadtnah ausgewiesen werden. Auch sei der Ortsrat zu dieser wichtigen Frage bisher nicht beteiligt worden.
Rm. Hölzer erklärt, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde, da er hierzu die Diskussion im Ortsrat abwarten wolle.

RV Schleif
verliest folgenden Antrag (DS 0027) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.         Die im Flächennutzungsplan 2020 als Wohnbaufläche vorgesehene Fläche des Eigentümers ”Iduna” (Kattenberg Nord) ist wieder als Wohnbaufläche in den Flächennutzungsplan aufzunehmen.

2.         Parallel zur Änderung des Flächennutzungsplanes ist ein Bebauungsplan zu entwickeln.

3.         Der Bürgermeister wird ersucht, Verhandlungen mit dem Investor mit dem Ziel aufzunehmen, einen städtebaulichen Vertrag über den Entwurf eines Bebauungsplanes und der Erschließung aufzunehmen.

 

Abstimmung:

dafür:    20,                 dagegen:    15,                                  Enthaltungen:    3

 

RV Schleif verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0027.003) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.         Mit dem Investor ist ein städtebaulicher Vertrag zu schließen, der sicherstellt, dass ein
            Anteil von 15 % der Grundstücke in Erbpacht vergünstigt für junge Familien mit Kindern
             und/oder für Mehrgenerationen-Wohnprojekte vorgehalten wird.
2.         Die Stadt entwickelt einen Kriterien-Katalog für die Anspruchsberechtigung.

Abstimmung:

dafür:    15,                 dagegen:    20,                                  Enthaltungen:    3
- somit abgelehnt -


RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0027.002) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Der Bürgermeister wird gebeten, bei den Verhandlungen über die städtebaulichen Verträge, eine Regelung aufzunehmen, die die Ansiedlung junger Familien fördert.

Abstimmung:

dafür:    33,                 dagegen:    0,                                    Enthaltungen:    5

Rm

Rm. Gütlbauer erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung zum nachfolgenden TOP nicht teil.

 



 

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