Rm. Helmrich begründet ausführlich den vorliegenden Antrag.
Die Stadt Buchholz i.d.N. brauche Wohnungen für junge Familien. Die Nachfrage
sei gegeben. Dies zeige auch der schnelle Abverkauf der Grundstücke im
Distelweg und in der Buenser Heide.
Rm. Eschment-Reichert spricht sich gegen den Antrag aus.
Wohngebiete in der Randlage auszuweisen sei falsch. Diese müssten innenstadtnah
ausgewiesen werden. Auch sei der Ortsrat zu dieser wichtigen Frage bisher nicht
beteiligt worden.
Rm. Hölzer erklärt, dass er sich bei der Abstimmung enthalten
werde, da er hierzu die Diskussion im Ortsrat abwarten wolle.
RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0027) und lässt darüber
abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:
1. Die
im Flächennutzungsplan 2020 als Wohnbaufläche vorgesehene Fläche des Eigentümers
”Iduna” (Kattenberg Nord) ist wieder als Wohnbaufläche in den
Flächennutzungsplan aufzunehmen.
2. Parallel
zur Änderung des Flächennutzungsplanes ist ein Bebauungsplan zu entwickeln.
3. Der
Bürgermeister wird ersucht, Verhandlungen mit dem Investor mit dem Ziel
aufzunehmen, einen städtebaulichen Vertrag über den Entwurf eines
Bebauungsplanes und der Erschließung aufzunehmen.
Abstimmung:
dafür: 20, dagegen: 15, Enthaltungen: 3
RV Schleif verliest
folgenden geänderten Antrag (DS 0027.003) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:
1. Mit
dem Investor ist ein städtebaulicher Vertrag zu schließen, der sicherstellt,
dass ein
Anteil
von 15 % der Grundstücke in Erbpacht vergünstigt für junge Familien mit Kindern
und/oder
für Mehrgenerationen-Wohnprojekte vorgehalten wird.
2. Die
Stadt entwickelt einen Kriterien-Katalog für die Anspruchsberechtigung.
Abstimmung:
dafür: 15, dagegen: 20, Enthaltungen: 3
- somit abgelehnt -
RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0027.002) und
lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:
Der Bürgermeister wird gebeten, bei den Verhandlungen über
die städtebaulichen Verträge, eine Regelung aufzunehmen, die die Ansiedlung
junger Familien fördert.
Abstimmung:
dafür: 33, dagegen: 0, Enthaltungen: 5
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