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Auszug - Umbau der K 28 in der Ortslage Holm-Seppensen vom Pappelweg bis Up de hoge Luft/Tostedter Weg hier: Antrag der IDA vom 08.01.2007

2. öffentliche Sitzung des Ortsrates Holm-Seppensen
TOP: Ö 6.1
Gremium: OR Holm-Seppensen Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 22.01.2007    
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Germuth-Scheer-Hus, Holm-Seppensen
Ort: Pappelweg 9, 21244 Buchholz i.d.N.
DS 06-11/0046.001 Umbau der K 28 in der Ortslage Holm-Seppensen vom Pappelweg bis Up de hoge Luft/Tostedter Weg
hier: Antrag der IDA vom 08.01.2007
   
 
Status:öffentlich  

Aufgrund des sehr schlechten Zustandes der K 28 (Fahrbahn und Gehweg) im Bereich der Ortsdurchfahrt Holm-Seppensen vom Pappelw

 

OBgm

VA Steinhage gibt einen kurzen Überblick über die Historie der geplanten Maßnahme und stellt den geplanten Ablauf für die heutige Beratung dar. Es sei schon sei 1991 der Wunsch des Ortsrates gewesen, den Gehweg auf der Ostseite der Straße herzustellen und den Geh- und Radweg auf der Westseite zu sanieren. Dies sei nur in Zusammenarbeit mit dem Landkreis möglich und bisher an fehlenden Haushaltsmitteln gescheitert. Aufgrund des sehr schlechten Zustandes der K 28 (Fahrbahn und Gehweg) im Bereich der Ortsdurchfahrt Holm-Seppensen vom Pappelweg bis Up de hoge Luft/Tostedter Weg plane der Landkreis Harburg nun in Zusammenarbeit mit der Stadt Buchholz i.d.N. die komplette Sanierung des o.g. Teilabschnitts für das Jahr 2007. Lt. Auskunft des Landkreises Harburg stehen für die Finanzierung der Vorhaben im Jahre 2007 Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Verfügung.
Herr Wichern (LK Harburg) berichtet, dass seit letzten Freitag die Bestätigung für die Zahlung der vorgenannten Fördermittel vorliege. Bedingung sei, dass am 1.7.2007 die Ausschreibung abgeschlossen sei. Es sei aber beabsichtigt, diese Ausschreibung zum 1.4.2007 abgeschlossen zu haben, um möglichst frühzeitig mit der Baumaßnahme beginnen zu können, damit sie noch in diesem Jahr fertiggestellt werden könne.
Herr Pieper (Büro Odermann und Krause) stellt die Planungen ausführlich vor. Für die geplante Umbaumaßnahmen sei Grunderwerb nicht erforderlich. Die Straße werde abschnittsweise gebaut, dafür sei eine halbseitige Sperrung erforderlich. Begonnen werde vom Pappelweg Richtung Buchholz.
TA Steinhage, Herr Pieper und Herr Wichern beantworten Fragen der Ortsratsmitglieder insbesondere auch zur Ausbaubeschaffenheit des Fuß- und Radweges.
TA Steinhage stellt nochmals dar, was im einzelnen geplant ist. Die vorgenannte Sperrung geschehe in enger Abstimmung zwischen dem Landkreis, der ausführenden Firma und der Verkehrsbehörde der Stadt Buchholz i.d.N.. Die Behinderungen sollten so gering wie möglich gehalten werden., seien aber nicht zu vermeiden. Die Ausschreibung der Baumaßnahme erfolge in Abstimmung mit der Stadt Buchholz i.d.N. durch den Landkreis. Die Kosten würden geteilt. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Landkreis Harburg und der Stadt Buchholz i.d.N., die die Einzelheiten zur Durchführung dieser Baumaßnahmen sowie z.B. die Kostenverteilung regele sei noch abzuschließen und sei Bestandteil des zu fassenden Beschlusses. Er weist darauf hin, dass die Fördermittel nur für die abrechenbaren Kosten des Landkreises gezahlt würden. Die Stadt Buchholz i.d.N. bekomme von diesen Fördermitteln nichts. Er macht weitere Ausführungen zur Straßenbeschaffenheit, zum geplanten Kanalausbau und der geplanten Beleuchtung. Er macht deutlich, dass der Bau eines Regenwasserkanals zwingend notwendig sei, um die ordnungsgemäße Entwässerung der Verkehrsflächen (Gehwege/Fahrbahn) zu gewährleisten. Der Bau eines Schmutzwasserkanals solle ebenfalls im Zuge dieser Gesamtmaßnahme erfolgen, da dieses Gebiet dauerhaft zentral zu entwässern sei und eine Herstellung des Schmutzwasserkanals im Zusammenhang mit der zeitgleichen Erneuerung der Fahrbahn vergleichsweise kostengünstiger sei. Er macht weiter Ausführungen zum Anschluss- und Benutzungszwang, zur Beitragserhebung und zur Kostenberechnung. Die Herstellung des Gehweges an der Ostseite und die Erneuerung der Beleuchtung werde durch die Erhebung von Beiträgen nach NKAG i.V.m. der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Buchholz i.d.N. teilweise refinanziert. Mit Bau dieser Abwasseranlage entsteht für einige Grundstücke in diesem Gebiet die Beitragspflicht für den sog. Kanalbaubeitrag. Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gebe es für die Kleinklärgruben, für die eine Befreiung bestehe. Er stellt die einzelnen Kosten und den Abrechnungsmodus anhand von einigen Berechnungsbespielen dar. Die Beitragsbescheide würden nach der letzten Schlussrechnung erstellt und verschickt. Die Beitragsberechnung erfolge erst 2008.

Er geht auf den Antrag von ORm. Köhn, das für den Umbau der Kreisstraße vorgesehene Konzept für die Schmutzwasserentsorgung mit der Zielsetzung zu überarbeiten, eine ökologisch sinnvollere und kostengünstigere Entsorgung des Abwassers zu erreichen, ein. Der Bereich östlich der Bahnlinie in der Ortslage von Holm–Seppensen (Buchholzer Landstraße usw.) sei laut Ratsbeschluss für eine zentrale Abwasserentsorgung vorgesehen. Dieser Beschluss sei 1997 unter Einbeziehung ökologischer und ökonomischer Kriterien gefasst worden. Das Ergebnis dieses Konzeptes finde sich auch im Flächennutzungsplan 2020 wieder. Da der Landkreis Harburg als Straßenbaulastträger das Bauvorhaben zeitnah in 2007 umsetzen werde, ist eine Überarbeitung des Schmutzwasserkanalkonzeptes in dem vom Bau betroffenen Bereich in Holm-Seppensen zeitlich nicht zu realisieren. Er empfehle, dem Antrag der IDA aus den vorgenannten Gründen nicht zu folgen.

ORm. Köhn begründet ausführlich seinen Antrag. Er sehe ein, dass dies für diese Baumaßnahme aus zeitlichen Gründen nicht mehr umsetzbar sei. Er halte es aber für sinnvoll, die Entsorgung in der Stadt Buchholz i.d.N. möglichst ökologisch und kostengünstig zu realisieren. Vielleicht könne dies für zukünftige Maßnahmen Berücksichtigung finden.


OBgm. Jägersberg
verliest folgenden Antrag (DS 0046.001) und lässt darüber abstimmen:

Der Ortsrat Holm-Seppensen nimmt gem. § 55 g Abs. 3 NGO wie folgt Stellung:

Der VA möge beschließen:

Das für den Umbau der Kreisstraße vorgesehene Konzept für die Schmutzwasserentsorgung wird überarbeitet mit der Zielsetzung, eine ökologisch sinnvollere und kostengünstigere Entsorgung des Abwassers zu erreichen.

 

Diese Empfehlung ist dem VA zuzuleiten.

 

Abstimmung:

 

dafür:    1,                   dagegen:    5,                        Enthaltungen:    2
- somit abgelehnt -

 

 

OBgm. Jägersberg verliest folgenden Antrag (DS 0046) und lässt darüber abstimmen:

Der Ortsrat Holm-Seppensen nimmt gem. § 55 g Abs. 3 NGO wie folgt Stellung:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

Der anliegenden Vereinbarung bzgl. des Umbaus der K 28 in der Ortslage Holm-Seppensen vom Pappelweg bis Up de hoge Luft/Tostedter Weg zwischen der Stadt Buchholz i.d.N. und dem Landkreis Harburg wird zugestimmt.

 

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.


Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

 

ORm

ORm. Mottig und ORm. Völker nehmen an der weiteren Beratung wieder teil.


Von 20.02 Uhr bis 20.35 Uhr wird eine öffentliche Einwohnerfragestunde eingefügt.

 

 



 

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