Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Bericht des Bürgermeisters

2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Umwelt und Planung Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 14.02.2007    
Zeit: 18:30 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

BD Wahlbrink gibt einen Sachstand zur Planung des Ostringes

 

BD Wahlbrink gibt einen Sachstand zur Planung des Ostringes. Im Rahmen eines technischen Vorgespräches beim LK Harburg bleibt die im Jahre 2001 im Rahmes des seinerzeitigen Planfeststellungsverfahrens ausgelegte Planfassung des Ostringes unverändert; es sei mithin keine neue Auslegung vorgesehen, die seinerzeit eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung würden nun der Abwägung unterzogen. Zu den begleitenden Fachplanungen des Natur- und Umweltschutzes müsse die erforderliche Umweltverträglichkeitsstudie sowie der landschaftspflegerische Begleitplan aufgrund des Zeitablaufs nachgearbeitet bzw. aktualisiert werden. Ähnliches gilt für das seinerzeit erstellte Verkehrsgutachten. Hier sei beabsichtigt, ein aktuelles Verkehrsgutachten vom Planungsbüro R & P, Prof. Topp, Kaiserslautern erstellen zu lassen. Dieses Büro habe bekanntermaßen auch den Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Buchholz i.d.N. aus dem Jahr 2004 erstellt. Des Weiteren gibt BD Wahlbrink zur Kenntnis, dass das erforderliche Flurbereinigungsverfahren zur Planung des Ostringes mit einem entsprechenden Auftrag an die Regierungsvertretung der Bezirksregierung Lüneburg, Liegenschaften/Landentwicklung eingeleitet wurde. Mit dem Beginn des Verfahrens sei Anfang 2008 zu rechnen.

 

BD Wahlbrink berichtet:

 

Über den Fortgang der Planung zur Entwicklung des Neubaugebietes Am Kattenberge/IDUNA. Zusammen mit den beauftragten Planern sei die Verwaltung intensiv mit der Festlegung der Planungsinhalte des Bebauungskonzeptes sowie der Inhalte des künftigen städtebaulichen Vertrages befasst. Die in der örtlichen Presse am 31.01.07 vom Investor genannten Angaben zum Zeitablauf und zum Fortgang der Planung seien mit der Verwaltung nicht abgestimmt und von daher in keiner Weise realistisch oder bindend.

 

Über die aktuelle Entwicklung zum Thema Südstadt/Machbarkeitsstudie/Rütgers. Das Verfahren zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie “Verkehrsstraßenbrücke über das Bahnhofsfeld” wurde eingestellt. Die anteilig angefallenen Planungskosten wurden, wie im städtebaulichen Vertrag vereinbart, durch die LEG Schleswig-Holstein übernommen. Im Rahmen eines Gespräches mit den Spitzenvertretern der LEG und dem Bürgermeister wurde das beiderseitige große Interesse bekundet, nun auf der Grundlage der Ostringplanung die erforderliche Haupterschließung zur Entwicklung der Südstadt weiter zu verfolgen. Hierzu werde zu gegebener Zeit ein städtebaulicher Vertrag erarbeitet.

 

Über die aktuelle Entwicklung zur Umsetzung der Textbebauungspläne in Buchholzer Landschaftsschutzgebieten. Mit Datum vom 07.02.2007 ist vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf Veranlassung der IWL/ Prof. Prospa C.Otto Antrag auf Normenkontrolle des B-Planes “Sprötze/Lohbergen” gestellt worden.

 

Über die aktuelle Entwicklung zur Stellplatzproblematik von C&A, Poststraße. Die Firma Groth-Bau erstellt zzt. 10 weiter Stellplätze und wird diese entsprechend beschildern. Die im Rahmen der Baugenehmigung erforderlich gewordenen 55 Einstellplätze werden nach Fertigstellung der Bauarbeiten geprüft. Sollten mehr als diese 55 Einstellplätze vorhanden sein, können diese für das Geschäftshaus Neue Straße 10 angerechnet werden.

 

Über die Ergebnisse der regionalen Fahrplangespräche bei der LNVG. Ab Dezember 2007 werden die heute  von der DB AG betriebenen Regionalbahnzüge vollständig durch Metronom –Doppelstockzüge ersetzt. Alle diese Bahnen werden künftig auch in Sprötze halten; dies sei angesichts der touristischen Zielsetzung der Stadt Buchholz i.d.N. im Bereich des nördlichen Heidraumes sehr zu begrüßen.

 

Über den Sachstand zur Beantwortung der Anfrage von Frau Lange/Bündnis 90 Die Grünen zur Planungsaktivität der DB AG zur Ertüchtigung der Heidebahnstrecke. Aufgrund der Kürzung der Regionalisierungsmittel des Landes seien die Aktivitäten der DB AG ins Stocken geraten. Eine Beantwortung der Anfrage wird in Kürze per Drucksache erfolgen.

 

Über die feierliche Übergabe der Ernennungsurkunde zur Eröffnung der Naturparkregion Lüneburger Heide durch den Nds. Umweltminister Herrn Heinrich Sander am heutigen Tage. In diesem Zusammenhang wurde u.a. die Stadt Buchholz i.d.N. ermutigt, an der Entwicklung eines weiteren Regionalparks Rosengarten teil zu haben, um die touristische Zukunft des gesamten Raumes auch für die Stadt Buchholz i.d.N. zu sichern. Zum Regionalpark Rosengarten wird unter Teilnahme einer Lenkungsgruppe mit Mitgliedern der betroffenen Gemeinden am 23.03.2007 eine Auftaktveranstaltung unter Beisein des Umweltminister Sander stattfinden. Das gesamte Projekt könne als Bestandteil eines EU Förderprojektes bis zum Jahr 2013 finanziell unterstützt werden.

 

Über den mit der DS 06-11/0068 verteilten Sachstandsbericht der Umweltbeauftragten der Stadt Buchholz i.d.N. sowie den Bericht zur Förderung regenerativer Energien im Stadtgebiet, der mit der DS 06-11/0072 ve5rteilt wurde. Die für den HH gesicherten Mittel in Höhe von 80.000,- € seien bekanntermaßen schon durch laufende Förderanträge abgedeckt.

 

Über die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrzwecksportplatzes im Bereich des neuen Sportzentrums für den Förderverein Jugendsportzentrum Bendestorfer Straße mit Datum vom 18.01.2007.

 

Über die erteilte Genehmigung des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg vom18.01.2007 im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes zum Betrieb einer Elektronik Recycling-Anlage im Königsgrund 1.

 

Über die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Fachmarktzentrums für das SB-Warenhaus Famila sowie einen Elektronik-Fachmarkt mit Datum vom 14.02.2007

 

Über die mit DS 06-11/0074 vom 24.01.2007 verteilte Drucksache zum statistischen Baugeschehen des Jahres 2006 aus der städtischen Bauortdnung.



 

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