Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Bericht des Bürgermeisters

4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Umwelt und Planung Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 25.04.2007    
Zeit: 18:30 - 22:15 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

BD Wahlbrink berichtet:

 

BD Wahlbrink berichtet:

 

1.       Über die bevorstehende Einwohnerversammlung zum Thema Bauleitplanung Am Kattenberge/Fasanenstieg, die am Mo. den 07.05.2007 um 19.00 Uhr im Forum des Gymnasiums „Am Kattenberge“, Sprötzer Weg 33 stattfinden wird. Zur Vorbereitung dieser Einwohnerversammlung wird die Verwaltung bis zum Freitag den 04.05.2007 ein Informationspapier vorbereiten, das im Bürgerbüro, in der Verwaltung sowie im Rahmen der Einwohnerversammlung selbst verteilt bzw. ausgelegt wird. Zusätzlich werden alle bislang erarbeiteten Fachpläne einschließlich der Bebauungskonzepte, Verkehrskonzepte, Grünkonzepte, Bestandspläne sowie die textlichen Erläuterungen hierzu auf der Homepage der Stadt Buchholz i.d.N. www.buchholz.de im Internet zum Lesen oder Downloaden bereitgestellt.

 

2.       Über die Beantwortung verschiedener Anfragen gem. 17 GO. Auf die Frage von Rm. Wiese, warum der Fußgängertunnel auch tagsüber beleuchtet sei ist anzumerken, dass dies aus Gründen der Verkehrssicherheit erfolgen muss.

 

          Zum Thema des Mitfahrerparkplatzes in Dibbersen sei angesichts der Anfrage von Rm. Reglitzki ein Vorankommen erkennbar. Im Bereich des in der Kurve der K 13 belegenden vorhandenen kleinen Parkplatzes sein im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Straßenbaulastträger LK Harburg die provisorische Herstellung dieses Parkplatzes in Vorbereitung.

 

          Zum Thema Querungshilfe Buenser Siedlung/Hamburger Straße/Freudenthalstraße (Anfrage Herr Mottig) sei die von der Verwaltung angekündigte Verkehrszählung abgeschlossen; die Ergebnisse werden dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer seien erfolgreich gewesen und stünden kurz vor dem Abschluss.

 

          Anschließend beantwortet TA Söller weitere Anfragen nach GO. Rm. Wenker bat um einen Sachstand zum Thema „Terrasse vor der Weinhandlung Baastrup“. Die von Rm. Lange angeregte Optimierung durch Lüftungsbohrungen in der seitlichen Holzverblendung der Unterkonstruktion ist umgesetzt.

 

          Rm. Wenker bat um eine Übersicht über die Prioritäten bei der Baumpflege in der Innenstadt. Zwischenzeitlich wurde das Gutachten aus der vergangenen Ratsperiode dem neuem Rat zur Kenntnis gegeben, der dazugehörende Plan wurde an die Mitglieder dieses Ausschusses separat verteilt. Hieraus sind die entsprechenden Prioritäten ablesbar.

 

          Rm. Reglitzky bat um eine Übersicht über die Sturmschäden des Januars dieses Jahres. Der Sturm „Kyrill“ hat eine Schneise beginnend westlich des Schulzentrums Am Kattenberge über den Bereich Bremer Straße –Grenzweg-Fuchsloch gezogen. Hier sind insbesondere Privateigentümer betroffen. Geringe Schäden entstanden weiterhin im Stadtwald sowie im städtischen Wald östlich des neuen Sportzentrums.

 

3.       Des Weiteren berichtet TA Söller über das Vorhaben einer neuen sogenannten Norddeutschen Erdgasleitung (NEL) von der Ostsee über Mecklenburg Vorpommern und Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen. Die Pipeline wird voraussichtlich parallel zur Produktpipeline DOW Chemikel bzw. parallel zur Erdgasleitung der BEB über Buchholzer Stadtgebiet führen. Vorhabenträger sind EON-Ruhrgas und Wingas. Hierzu fand am 24.04.2007 im Hause der Regierungsvertretung in Lüneburg die Antragskonferenz statt. Der Rat wird zur gegebenen Zeit am Verfahren beteiligt werden.

 

4.       Aus der Sicht der Verwaltung ist die Suchen nach einem neuen Abfallbehältertyp für die Innenstadt abgeschlossen. TA Söller stellt nochmals den Vorschlag der Verwaltung an Hand eines Abfallbehälters vor. Dieser Typ steht seit Umbau des Bahnhofes auf den Bahnsteigen in ähnlicher Form; für das Bahnhofsumfeld werden derzeit 11 Modelle durch den Baubetriebshof montiert.

 

Weiterer Berichtspunkte erfolgen durch BD Wahlbrink:

 

5.       Er berichtet über die wiederum sehr erfolgreiche Aktion „Buchholz räumt auf“, die am 21.4.2007 durch verschiedene Schulen u. a. die Heideschule, die August Herrmann Franke Schule bzw. die Wiesenschule (bereits am 17.4.2007) durchgeführt wurde. Mit tatkräftiger Hilfe von mindestens 50 Kindern und 30 Erwachsenen wurde ein Abfallberg von rund 25 m³ aufgelesen und ordnungsgemäß entsorgt. Ähnliche Aktionen fanden in Reindorf am 24.03.2007 und in Sprötze am 17.03.2007 ähnlich erfolgreich statt. Aus der Sicht der Stadt Buchholz i.d.N. sei hier besonders den Mitarbeitern der Stadtverwaltung insbesondere dem Bauhof und der städtischen Umweltbeauftragten Frau Martina Bartusch für ihre Initiative zu danken.

 

6.       Zum Thema Biomasse-Kraftwerk berichtet BD Wahlbrink, dass mit Datum vom 12.03.2007 eine Bauvoranfrage zur Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer Fahrsiloanlage gestellt wurde. Hiermit ist ein Silagelager in einer Größe von

          ca. 100 x 40 m gemeint, die somit eine rund 2 ha große versiegelte Fläche im Außenbereich darstellen würde. Bei diesem recht ungewöhnlichen Antragsgegenstand sei zunächst von der Verwaltung zu prüfen, ob es sich bei dem Vorhaben um ein Außenbereichsvorhaben gem. § 35 BauGB mit hiermit verbundener Einvernehmenserteilung gem. § 36 BauGB handele oder hierfür ein Bebauungsplan erforderlich wäre. Dies wird zzt. durch Beteiligung der entsprechenden Behörden u. a. dem Landvolk, dem Landkreis und den Landwirtschaftsbehörden zu prüfen sein. Der vorgesehene Standort befindet sich nordwestlich des Trelder Berges nördlich der B 75 Richtung Drestedt in der Nähe der beiden Windenergieräder an dem kleinem Verbindungsweg „Am Stadtweg“.

 

7.       Zur aktuellen Änderung bzw. Ergänzung des Landesraumordungsprogramms weist BD Wahlbrink auf einen Erörterungstermin der Landesdienststellen in Lüneburg hin. An diesem Termin wird es in erster Linie um die Frage der künftigen Zulässigkeit von Faktory Outlet Centern (FOC/DOC) in Niedersachsen gehen, wobei hier der aktuell diskutierte Standort in Bispingen diskutiert werden soll. Bgm. Geiger sowie Mitarbeiter der Fachverwaltung werden an diesem Termin teilnehmen.

 

8.       Auf politische Initiative Hamburgs, Niedersachsens und Schleswig-Holsteins wird das Interesse deutlich, die Planung und Realisierung der Y-Trasse wiederzubeleben. Nach Aussage von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wurde die Übernahme der Planungskosten zunächst in einer Höhe von rund 50 Mill. € im Sinne des Investitionsrahmens bis 2010 zugesagt.

 

9.       Über die Möglichkeit, aus dem statistischen Datenmaterial des Kraftfahrtbundesamtes auch Aussagen zu den Statistikbezirken Buchholz einschl. der Ortschaften separat abfragen zu können. Die Aussagen unterscheiden zwischen Krafträdern, PKW sowohl privat und gewerblichen Nutzfahrzeugen und Anhängern. Die aktuelle Statistik zum 01.01.2007 wird dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

 

10.   Zusammen mit der örtlichen Presse sei auch der UmPlan am Do.03.05.2007 um 16.00 Uhr herzlich eingeladen, die neu aufgenommenen Buslinie 4037 vom Busbahnhof im Stadtzentrum mit Ziel im GE III zu feiern. Gleichzeitig sei eine Betriebsbesichtigung in dem neuen Betrieb des Marketing-Logistikers ARRIVO möglich. Mit der Einrichtung dieser neuen Buslinie wird es auch künftig vielen Arbeitnehmern bzw. Kunden möglich sein, mit dem Bus ins GE II zu fahren.

 

11.     Zum Thema Naturparkregion Lüneburger Heide e.V. wird am Mittwoch dem 23.05.2007 um 16.00 Uhr auf dem Hof Kröger, Im Dorf 8, in Handeloh/Wörme zur Teilnahme an der ersten Mitgliederversammlung des Vereines eingeladen. Hier werden der Projekt- und Handlungsrahmen zur Förderung der Kultur, des Tourismus und der Erholung und Freizeit zu diskutieren sein. Bekanntlich hat sich die Naturparkregion einen engen Zeitfahrplan gesteckt; so sollen bis Oktober alle genannten Ziele im Wesentlichen abgesteckt sein. Über die weitere Entwicklung werde im UmPlan berichtet.

 

12.     Über eine im Zusammenhang mit einem Neubau entstandene Irritation im Bereich eines Kleingewässers an der Straße An Boerns Soll. Hier sei mit Datum vom 16.04.2007 eine Baugenehmigung erteilt worden, allerdings wurden die Bauarbeiten schon einige Tage vor Versenden der Baugenehmigung begonnen. Dies habe dazu geführt, dass auf Veranlassung betroffener Nachbarn und Bürger die Baustelle von der Polizei stillgelegt wurde. Durch Erteilung der Baugenehmigung konnten die Arbeiten jedoch wieder aufgenommen werden. Es handelt sich bei dem Teich um ein nicht geschütztes Kleingewässer, welches durch die Baumaßnahme bis auf wenige Korrekturen im Uferbereich nicht beeinträchtigt wird.

 

13.     Über den von der Stadt verlorenen Rechtsstreit im Rahmen der Kostenerstattungsbeiträge für Ausgleichsmaßnahmen des Bebauungsplanes „Distelweg“. Die speziellen Anforderungen dieses Bebauungsplanes hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen von Grundstücken, die bereits vor der Rechtskraft des Bebauungsplanes Baurechte hatten, sei durch die gegenwärtige Kostenerstattungssatzung der Stadt nicht erfasst. Die Verwaltung prüfe zurzeit, inwieweit die Kostenterstattungssatzung zu optimieren sei. Der nun offen gebliebene Gegenwert von rd. 70.000,00 € soll in ein städtisches Öko-Konto überführt werden, so dass die bereits umgesetzten Ausgleichsmaßnahmen für Ausgleichsbedarfe anderer Plangebiete genutzt werden kann. Hierzu sei zu prüfen, ob der Bebauungsplan „Distelweg“ geändert werden müsse. Nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse werde hierüber erneut berichtet.

 

14.     Über die erteilte Teilbaugenehmigung zum Bau einer Vier-Feld-Sporthalle mit Datum vom 17.04.2007, so dass Erdarbeiten, Baustelleneinrichtung etc. für den Bau der neuen Sporthalle unmittelbar begonnen werden können.

 

15.     Zum Thema Parken in der Steinstraße gibt BD Wahlbrink bekannt, dass durch provisorische Befestigung, Parken mit Parkscheibe und Aufstellen der entsprechenden Verkehrszeichen das optimierte Parken in der Schützenstraße ab dem 25.04.2007 möglich wurde.



 

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