Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Bericht des Bürgermeisters

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 06.12.2002    
Zeit: 16:00 - 22:20 Anlass:
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

Bgm

Bgm. Stein berichtet:

 

1. Er berichtet gem. § 62 Abs. 3 NGO über wesentliche Beschlüsse des VA vom 5.12.2002.

2. Er berichtet, dass das Gymnasium Am Kattenberge z.Zt. einen Schulleiter aus China zu Gast habe. Das Gymnasium Am Kattenberge beabsichtige eine Schulpartnerschaft zu der Schule dieses Schulleiters aufzunehmen. Anlässlich dieses Besuches habe dias Gymnasium Am Kattenberge eine Feierstunde durchgeführt, an der er teilgenommen habe. Er habe die Grüße der Stadt Buchholz i.d.N. überbracht. Der Gast aus China sei in der heutigen Ratssitzung  mit seiner Begleitung kurz anwesend. Er begrüßt die Gäste und bedankt sich nochmals für das Gastgeschenk – ein Seidentuch -.

Er berichtet über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister. Hierzu werde eine DS erarbeitet, die dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werde.

Er berichtet über ein Schreiben von Herrn Bohm, Hirtenweg 7 in Buchholz , der sich über einen Vermögensverlust durch irrationale Baugenehmigung beschwere. Hierzu habe Herr Bohm das Verwaltungsgericht angeschrieben. Der Schriftwechsel sowie eine Stellungnahme der Verwaltung werde dem Rat zur Kenntnis gegeben.


StK Geiger berichtet:

3. Stv. Bgm. Zinnecker habe in der letzten Ratssitzung zu den gesäuberten Flächen am Bahnhof wissen wollen, wie hoch die Kosten für diese einmalige Reinigung gewesen seien und wie hoch die laufenden Kosten seien.
Hierzu sei mitzuteilen, dass die einmalige Grundinstandsetzung des Bahnhofsvorplatzes 974,40 € gekostet habe. Die laufenden Kosten der Reinigung betragen 301,60 € pro Monat. Der Vertrag lauf zunächst bis Ende Dezember.

4. Eine überplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt sei erforderlich geworden. Die VE – HHST 13000-93500 Beschaffung von Fahrzeugen – habe für die Beschaffung des Rüstwagens für die Ortswehr Buchholz um 1.678,48 € erhöht werden müssen, da die Auftragssumme den Betrag der ursprünglich vorgesehenen VE überstiegen habe. Dieses sei vor der Ausschreibung erforderlich geworden.


Erster StR Hübner-Dahrendorf berichtet:

5. Zum Thema Kindergarten Regenbogen sei zu berichten, dass die Landesunfallkasse das Gebäude inspiziert habe. Sie sehe z.Zt. keine gravierenden Mängelpunkte bezüglich des Unfall- und Gesundheitsschutzes und damit keine Grundlage, die Betriebserlaubnis zu entziehen. Eine Stellungnahme der Verwaltung zu den bauordnungsrechtlichen Aspekten un den von der Stadt vorgesehenen Maßnahmen und dem Ergebnis der Landesunfallkasse werde an die  Bezirksregierung Lüneburg geschickt. Diese werde auch dem Rat zur Kenntnis gegeben.

6. Er berichtet über die aktuelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Arbeitsamtsbezirk Lüneburg/Buchholz (siehe Anlage 1).


BD Wahlbrink berichtet:

7. Rm. Dr. Kalinowsky habe in der letzten Sitzung des Rates die Anbringung der “Schlauen Griffe” gesprochen. An einer Kreuzung fehle ihm diese noch und zwar am Ende der Fußgängerzone Neue Straße/ Schützenstraße. Er habe darum gebeten, zu prüfen, ob es möglich sei hier noch entsprechende Griffe anzubringen. Gleichzeitig habe er darum gebeten, zu prüfen ob und wie die Ampelschaltung an dieser Kreuzung fußgängerfreundlicher gestaltet werden könne.
Hierzu sei mitzuteilen, dass nach Lieferung der versprochenen Griffe der Fa. Bike-Park weitere Standorte mit den Griffen versehen werden sollen. In dem oben angesprochenen Bereich sei bisher keiner vorgesehen, da es dort zu Behinderungen der Fußgänger komme. Diese müsse noch abschließend geprüft bzw. nach einer Lösung gesucht werden.
Einige Ampelanlagen sollen noch in diesem Jahr mit Verkehrszählsoftware ausgestaltet werden. Im nächsten Jahr, wenn die Haushaltsmittel 2003  wie beantragt zur Verfügung gestellt werden, sollen endlich die Schaltprogramme dem heutigen Verkehrsfluss angepasst werden. Eine einfache für den Fußgänger längere Grünphase zu schalten, würde den gesamten Umlauf verlängern, dann zu Lasten
des ohnehin schon zähen Verkehrsflusses in diesem Bereich.

8. Auf Hinweis und Nachfrage von Bg. Dr. Burghart berichtet Bgm. Stein darüber, dass er Einspruch gegen die ablehnenden Entscheidung des VA zur Fällung der Buche Peets Hoff eingelegt habe. Das entsprechende Schreiben befinde sich in der heutigen Ratspost.
Bg. Dr. Burghart fragt in diesem Zusammenhang, ob es im letzten Absatz des Einspruchs nicht heißen müsse, dass die Ermittlungen der Staatsanwalt insbesondere die VA-Mitglieder treffen würde, die der Fällung nicht zugestimmt hätten und nicht wie dort geschrieben abgelehnt. Diese Auffassung wird von Bgm. Stein bestätigt.
Auf weitere Nachfrage von Bg. Dr. Burghart an Bgm. Stein, ob dieser bereit sei mitzuteilen, wie er in dieser Frage abgestimmt habe, erklärt Bgm. Stein unter Hinweis darauf, dass er nicht verpflichtet sei aus einer nichtöffentlichen Sitzung über das Stimmverhalten einzelner Beigeordneter Auskunft zu geben, gleichwoh,l dass er sich bei dieser Abstimmung enthalten habe. Auf seine Stimme sei es aber angesichts der aktuellen Mehrheitssituation nicht angekommen. .



 

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