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Auszug - Stand der Planungen im Gebiet "Up de Hoge Luft" Vorstellung in einer öffentlichen Sitzung des Ortsrates Holm-Seppensen; hier: Antrag der SPD-Fraktion im Ortsrat Holm-Seppensen vom 19.02.2007

4. Sitzung des Ortsrates Holm-Seppensen
TOP: Ö 8.2
Gremium: OR Holm-Seppensen Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Mo, 02.07.2007    
Zeit: 19:00 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Germuth-Scheer-Hus, Holm-Seppensen
Ort: Pappelweg 9, 21244 Buchholz i.d.N.
DS 06-11/0078.001 Stand der Planungen im Gebiet "Up de Hoge Luft"
Vorstellung in einer öffentlichen Sitzung des Ortsrates Holm-Seppensen;
hier: Antrag der SPD-Fraktion im Ortsrat Holm-Seppensen vom 19.02.2007
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0078

 

OBgm

ORm. Mottig kritisiert, dass der Ortsrat vor langer Zeit einen Antrag zur Sportflächenentwicklung in der Ortschaft gestellt habe. Dieser Antrag sei auch vom VA einstimmig beschlossen worden. Man habe aber von der Verwaltung lange nichts gehört, erst wieder auf mehrmalige Nachfrage.
Es sei sehr bedauerlich, dass der Bau von Parkplätzen genehmigt worden sei und dabei keine Sportflächen berücksichtigt worden seien. Der Ortsrat sei hier nicht beteiligt worden.
Erster StR Hübner-Dahrendorf macht deutlich, dass hinsichtlich der Sportflächen die Verwaltung mehrere Standorte angeschaut habe. In diesem Zusammenhang müssten viele Aspekte berücksichtigt und geprüft werden, wie z.B. die Sicherstellung der Erschließung, Klärung der Eigentumsverhältnisse, Bodenbeschaffenheit und die Finanzierung. Außerdem müsse man auch erst einmal wissen, was der Verein wolle und leisten könne.
ORm. Brandes begründet nochmals den bereits vorliegenden Antrag und legt einen weiteren Antrag vor. Er erklärt, dass der Bau der Parkplätze ein großer Eingriff in die Landschaft sei und das Ortsbild stark verändere und die einzelnen Ortsteile zusammenwachsen lasse. Frühere Ortsräte sowie die Verwaltung seien stets darauf bedacht gewesen, die Freiräume zwischen den Ortsteilen zu erhalten.
Erster StR Hübner-Dahrendorf weist darauf hin, dass dies nichts miteinander zu tun habe. Das seien zwei unterschiedliche Vorhaben. Zum einen der Bau der Bowlingbahn mit den dazugehörigen Parkplätzen. Das andere sei die Entwicklung und der Bau einer Sportfläche. Wenn klar sei, ob hier eine Sportfläche entwickelt werden könne, werde die weitere Planung auch im Ortsrat vorgestellt und beraten. Auf Nachfrage erklärt er, dass das vorliegende Lärmschutzgutachten, das der Investor für die Bowlingbahn sowie die Tennisanlagen in Auftrag gegeben habe, für den Bau eines Sportplatzes in der Nähe nicht genutzt werden könne. Hier gebe es andere Voraussetzungen. Allein schon die Nutzungszeiten seien sehr unterschiedlich.
OBgm. Jägersberg unterstützt diese Ausführungen. Die Stellplätze für die Bowlingbahn sei ein gänzlich anderes Verfahren. Wenn diese Stellplätze genehmigungsfähig seien, würden sie genehmigt. Sie seien für die Nutzung der Bowlingbahn erforderlich.
Stv. OBgm. Wolansky zitiert aus dem Erläuterungsbericht zum FNP 2020 (Seite 45) zum Natur- und Landschaftsschutz: „Bereits der FNP 78 maß dem Schutz der Natur und des Landschaftsbildes eine hervorragende Bedeutung bei, da „landschaftliche Zusammenhänge, wie sie durch Geländeformationen, Bewuchs und Bewirtschaftung bestehen, in ihrer Geschlossenheit und dem Landschaftswert weitgehend durch Besiedelung, Verkehrswege, Versorgungseinrichtungen bedroht oder durch Streusiedlungen angeschlagen sind.“ Es wurde konstatiert, dass aufgrund der Siedlungsentwicklung der Vergangenheit „stadtnahe Freiflächen und die Umgebung der Ortschaften Steinbeck, Sprötze, Trelde, Seppensen und Holm-Seppensen in der Vergangenheit teilweise großflächig zersiedelt worden sind“....... . Trotzdem sei hier die Nutzung einer über 7.000 qm großen Fläche für den Bau von Parkplätzen seitens der Verwaltung als genehmigungsfähig und zulässig angesehen worden. Dies sei nicht nachvollziehbar und nicht im Einklang mit dem FNP 2020 (Seite 45).
ORm. Wiese weist darauf hin, dass es zu dieser Genehmigung Auflagen des Landkreises als Untere Naturschutzbehörde gegeben habe. Er weist hierzu auf die bestehenden VA-Beschlüsse hin.
ORm. Mottig erklärt, dass die Genehmigung der Bowlingbahn und der Parkplätze incl. Erschließung ohne Beteiligung des Ortsrates erfolgt sei. Deshalb habe die SPD-Fraktion den o.g. neuen Antrag gestellt. Eine Beteiligung sei dringend von Nöten.
Erster StR Hübner-Dahrendorf berichtet, dass der Bauantrag für den Bau der Bowlingbahn und für den Bau der Parkplätze vorliege. Er weist darauf hin, dass zur Bauvoranfrage für den Bau der Parkplätze und die Zufahrt eine positive Stellungnahme des Landkreises mit der Forderung Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen, vorliege. Der VA habe das Einvernehmen zu den Vorhaben erteilt. Er macht nochmals deutlich, dass es sich hier um eine private Baumaßnahme auf einem Privatgrundstück handele. Darauf habe der Ortsrat keinen Einfluss. Wenn es gegen die Baumaßnahme keine rechtlichen Bedenken gebe und sie genehmigungsfähig sei, bestehe ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung. Er weist nochmals auf die Bedeutung der sog. Einvernehmensfälle hin. Ein Vermerk hierzu werde dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

Nachträglich zu Protokoll:
Die Baugenehmigung für den Bau der Parkplätze und der Zufahrt wird z.Zt. bearbeitet. Mit einer Genehmigung ist voraussichtlich in den nächsten 14 Tagen zu rechnen. Die Bauvoranfrage ist positiv beschieden. Der Bauantrag enthält keine Änderungen gegenüber der Bauvoranfrage, somit ist auch der Bauantrag positiv zu bescheiden.

Auf Nachfrage von ORm. Völz, ob vom Investor beabsichtigt sei, die Straße zu widmen und der Allgemeinheit zugänglich zu machen und ob die Stadt Buchholz i.d.N. sich an den Kosten beteilige, erklärt OBgm. Jägersberg, dass es sich hier nicht um eine Straße sondern lediglich um eine Zufahrt handele. Eine Kostenbeteiligung der Stadt gebe es nicht.
ORm. Völz bittet darum, mit dem Investor über eine Zufahrtsregelung für einen möglichen Sportplatz zu verhandeln.


Für eine Beratung der Fraktionen über die vorliegenden Anträge wird die Sitzung von 20.00 Uhr bis 20.15 Uhr unterbrochen.


ORm. Wiese erklärt, dass er dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zu stimmen sondern sich enthalten werde, weil er im UmPla die Einvernehmenserteilung mitgetragen habe. Inhaltlich unterstütze er den Antrag.
ORm. Völker erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag inhaltlich zustimme, sich aber enthalten werde, da er befürchte, dass es sowieso zu spät sei.

ORm. Petersen möchte wissen, warum die Verwaltung entgegen den Ausführungen im FNP 2020 keine Probleme bei der Erteilung der Baugenehmigung habe.
Diese Frage wird im Rahmen der Beantwortung der Anfragen mit beantwortet.


OBgm. Jägersberg
verliest folgenden Antrag der SPD-Fraktion zur DS 0078.001 und lässt darüber abstimmen:

Der Ortsrat Holm-Seppensen nimmt gem. § 55 g Abs. 3 NGO wie folgt Stellung:
Die augenblickliche Planung der Zufahrt zu den Parkplätzen von der Kreisstraße ist so nicht auszuführen. Es ist auf einer weiteren Ortsratssitzung über eine andere Planung zu entscheiden.


Diese Empfehlung ist dem VA zuzuleiten.

Abstimmung:

 

dafür:    5,                   dagegen:    0             Enthaltungen:    6




OBgm. Jägersberg verliest folgenden Antrag der CDU-Fraktion zur DS 0078.001 und lässt darüber abstimmen:

Der Ortsrat Holm-Seppensen nimmt gem. § 55 g Abs. 3 NGO wie folgt Stellung:
Wir bitten die Verwaltung mit dem Investor Gespräche darüber zu führen, ob die Möglichkeit der Mitbenutzung der Zufahrt der Bowlingbahn für eine zukünftige Erschließung einer Sportfläche besteht.

Diese Empfehlung ist dem VA zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    7,                   dagegen:    0             Enthaltungen:    4


Der Ursprungsantrag aus der DS 0078.001 wird vom Antragsteller zurückgezogen und durch die neuen Anträge der SPD und CDU ersetzt.


Von 20.24 Uhr bis 20.40 Uhr wird eine Einwohnerfragestunde eingefügt.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 3 OR HS (78 KB)      


 

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