Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Park- und Geschäftshaus Kabenhof Lindenstraße hier: Grundstücksgeschäft und Ankauf von 200 Parkplätzen

6. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
TOP: Ö 10
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 26.06.2007    
Zeit: 19:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

Teileigentum: hätten wir, wenn wir an den Parkpaletten (200 Stellplätze) 100 % Eigentum haben und kein Miteigentumsanteil an den übrigen Stellplätzen und den Geschäften

 

Bgm

Bgm. Geiger stellt den bisherigen Beratungsverlauf und die Diskussion dar. Er macht nochmals deutlich, dass es sich bei den Plänen bisher um Entwürfe handele. Insbesondere die Fassadengestaltung sei im finanziellen Rahmen veränderbar. Er stellt nochmals die aktuelle Kostensituation und Finanzierung dar. Anträge für eine Bezuschussung der P&R-Stellplätze an die LNVG seien schon gestellt, müssten aber umgeschrieben werden mit dem Investor als Antragsteller. Der Bau der bezuschussten P&R-Flächen bzw. Gebäudeteile müssten dann öffentlich ausgeschrieben werden. Die Anträge würden von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft. Die NLVG habe signalisiert, dass, wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben sei, mit einer entsprechenden Bezuschussung zu rechnen sei. Im UmPla sei auch die verkehrliche Erschließung dargestellt worden. Er bedauere den Zeitdruck, der entstanden sei. Aber darauf habe die Stadt Buchholz i.d.N. kaum Einfluss gehabt. Das Bauvorhaben sei für die Entwicklung der Stadt sehr wichtig. Er bittet um Zustimmung.
Bg. Reglitzky und Bg. Zinnecker legen einen Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag vor.

Bg. Alles bittet um eine Sitzungsunterbrechung für eine Beratung zu diesen Anträgen.

Die Sitzung wird von 20.40 Uhr bis 20.55 Uhr unterbrochen.

Bg. Reglitzky begründet den Änderungsantrag.
Der Bau des Geschäfts- und Parkhauses sei für die Entwicklung der Innenstadt und zur Verbesserung der Parkmöglichkeiten für Bahnkunden dringend erforderlich. Daher solle dem Verkauf der städtischen Grundstücke und dem Ankauf von 200 P&R- Plätzen zugestimmt werden. Das Bauvorhaben sei prägend für die Innenstadt, deshalb sei eine Zustimmung zur Fassadengestaltung durch die Stadt dringend geboten. Die Stellplätze sollten erworben und in das Eigentum der Stadt übergehen. Bei der Ermittlung der Baukosten seien diese durch Ausschreibung transparent zu gestalten. Gleichzeitig werde davon ausgegangen, dass die NLVG als öffentlicher Zuschussgeber die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens ebenfalls überprüfe. Um den Umfang und den finanziellen Anteil der Stadt für die äußere Erschließung übersehen zu können, sei ein entsprechender Erschließungsvertrag dem VA zur Entscheidung vorzulegen. Im Sinne komfortabler Pendler-Nutzungen müsse auch die Möglichkeiten einer optimierten Fußgänger-Anbindung an die Bahnbrücke eingeplant werden.

Bg. Alles schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen an. Die SPD wolle bei so einem wichtigen Projekt für die Stadt Buchholz i.d.N. mit gestalten. Opposition bedeute nicht, gegen alles zu sein sondern auch da Einfluss zu nehmen und zu gestalten, wo es möglich sei. Die SPD habe bereits 2002 einen Antrag für ein solches Projekt dahingehend gestellt, Grundstücksverhandlungen mit den Grundstückseigentümern zu führen. Dies sei aber bisher immer an den Grundstückseigentümern gescheitert. Da dies ein ganz wichtiges Projekt für die Stadtentwicklung sei, müsse die Stadt Buchholz i.d.N. auf jeden Fall Einfluss auf die Gestaltung nehmen können. Außerdem müsse eine direkte Anbindung der P&R-Palette an die Bahnbrücke sichergestellt werden. Sie möchte den Unterschied zwischen Teileigentum und Miteigentum wissen. Zum Gesamtkonzept gehöre auch die im Antrag der GRÜNEN geforderte Fahrradstation. Außerdem halte sie eine Rücktrittsklausel in dem Grundstücksvertrag für dringend erforderlich. Hierzu legt sie einen Ergänzungsantrag vor.
Bgm. Geiger erklärt, dass er mit diesem Antrag der SPD-Fraktion kein Problem habe. Aufgrund der bevorstehenden Zeitabläufe erklärt er, dass er eine Rücktrittsklausel mit der Frist 31.12.2009 für sinnvoller halte als 2008. Der Antrag wird entsprechend geändert.
Zum Thema Teileigentum/Miteigentum erklärt er, dass Miteigentum dann bestehe, wenn die Stadt Buchholz i.d.N. zu 20 % Miteigentümer des gesamten Gebäudes sei. Teileigentum bestehe dann, wenn die Stadt Buchholz i.d.N. an den Parkpaletten (200 Stellplätze) 100 % Eigentum habe aber keinen Miteigentumsanteil an den übrigen Stellplätzen und den Geschäften des Gebäudes. So müsse es in diesem Antrag „Teileigentum“ heißen. Abgesichert werde dies über einen Teileigentumseintrag im Grundbuch. Zu Punkt 5 des Antrages erklärt er, dass die Anbindung wünschenswert sei, aber in den Kostenrahmen passen müsse. Außerdem müsse geprüft werden, ob dies statisch und baulich überhaupt möglich sei. Der Investor habe aber kein Problem, dies zusätzlich auszuschreiben. Wenn dies außerhalb des Kostenrahmens der 2,8 Mio. € liege, müsse die Stadt dies aber finanzieren. Es müsse sich wirtschaftlich darstellen lassen.
Bg. Zinnecker kritisiert nochmals den bisherigen Ablauf und den damit verbundenen Zeitdruck. Er begründet den Ergänzungsantrag seiner Fraktion. Bei diesem großen und wichtigen Projekt werde nur an die Autofahrer gedacht. Die Radfahrer seien nicht berücksichtigt. Er weist in diesem Zusammenhang auf einen bestehenden Ratsbeschluss vom 28.2.2006 zum Bau einer Fahrradstation hin. Die Notwendigkeit sei auch im Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Buchholz i.d.N. als Zielsetzug festgeschrieben. Er stellt die Förderungsmöglichkeiten für den Bau einer Fahrradstation dar.
Bgm. Geiger regt an, Punkt I des Antrages von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu Gunsten des SPD-Antrages zu streichen. Der Antragsteller stimmt dem zu.
Zu Punkt II des Antrages erklärt Bgm. Geiger, dass der Ankauf einer Gewerbefläche für den Bau einer Fahrradstation nicht von Dritten finanziert bzw. bezuschusst werde. Er weist nochmals auf die Kriterien für eine Bezuschussung hin. Ein Antrag müsse vor Baubeginn, jeweils zum 31.5. eines Jahres gestellt werden. Die Bewilligung erfolge im November/Dezember des Jahres. In diesem Fall würde dies bedeuten, dass ein Zuschussantrag erst zum 31.5.2008 gestellt werden könne, eine mögliche Bewilligung dann Ende 2008 erfolge. Die Mittel stünden dann erst 2009 zur Verfügung. Das Bauvorhaben würde sich dann entsprechend verschieben. Er weist darauf hin, dass geplant sei, weitere Fahrradboxen aufzustellen.
Bg. Zinnecker regt an, den bereits gestellten Antrag nachzubessern oder einen 3. Bauabschnitt einzuplanen.
Rm. Wenker macht deutlich, dass ein großer Unterschied zwischen den hier angesprochenen zusätzlichen Fahrradboxen und der beantragten Fahrradstation bestehe.


Um 21.45 Uhr regt RV Schleif an, über 22.00 Uhr hinaus zu tagen und die Tagesordnung in der heutigen Sitzung abzuarbeiten.
Bg. Zinnecker beantragt aufgrund der Wichtigkeit des Themas einen weiteren Sitzungstermin anzuberaumen, um das Thema weiter zu beraten.
Rm. Röhse spricht sich dagegen aus. Er schlägt vor, die Tagesordnung heute abzuarbeiten.


RV Schleif lässt über den Antrag, heute mit offenem Ende zu Ende zu tagen, abstimmen. Dem Antrag wird mit 22/13/0 Stimmen zugestimmt. Da er aber nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit der anwesenden (35) Ratsmitglieder erhält, ist er abgelehnt.
RV Schleif lässt über den Antrag, heute bis 23.00 Uhr zu tagen, abstimmen. Dem Antrag wird mit 24 Stimmen zugestimmt. Er hat die erforderliche 2/3 Mehrheit der anwesenden (35) Ratsmitglieder erhalten. Somit wird über 22.00 Uhr hinaus beraten.


Rm. Henk erklärt, dass die UWG dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen werde. Dies aus zwei Gründen. Zum einen sei der Kaufpreis für die Stellplätze zu hoch, zum anderen seien keine Alternativen geprüft worden. Er könne sich ein solches Projekt z.B. auch auf dem Bahngelände unterhalb der Wohlau-Brücke vorstellen. Außerdem sei ihm der Zeitdruck unter dem dieses Projekt stehe, zu groß. Eine angemessene Beratung sei kaum möglich gewesen.
Rm. Eschment-Reichert weist darauf hin, dass in dem von Bg. Zinnecker angesprochenen Ratsbeschluss vom 28.2.2006 bereits ein Beschluss beinhalte, erforderliche GVFG-Mittel zu beantragen. Bis heute liege zu dem Prüfauftrag der diesem Antrag zugrunde liege bisher kein Ergebnis vor.
Bgm. Geiger weist darauf hin, dass es zu keinem Standortvorschlag gekommen sei und dann natürlich auch keine Zuschüsse beantragt werden könnten. Auf Nachfrage von Rm. Riebesehl, wer den im Erschließungskonzept vorgesehenen Kreisel finanziere, erklärt er, dass eine einfachere Lösung wie eine zusätzliche Abbiegespur auch möglich sei. Dies sei aber nicht gewollt. Die Kosten hierfür könne deshalb nicht alleine der Investor tragen. Hierzu müsse ein Erschließungsvertrag abgeschlossen werden. Der Investor werde 1/3 der Kosten übernehmen. Ob noch ein Dritter an den Kosten beteiligt werden könne, werde noch geprüft.
Stv. Bgm. Kempf erklärt, dass seine Fraktion die Einrichtung einer Fahrradstation grundsätzlich unterstütze. Dies aber nicht durch den Kauf einer Gewerbefläche durch die Stadt Buchholz i.d.N.. Dies müsse auf den vorhandenen Flächen des Investors geschehen. Er legt einen entsprechenden Änderungsantrag zum Ergänzungsantrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor.
Bg. Zinnecker macht deutlich, dass ihm diese Formulierung „zu weich“ sei und die „Unterstützung“ nicht klar definiert sei. Er möchte wissen, wie eine solche Unterstützung aussehen solle.
Bgm. Geiger erklärt, dass er Gespräche mit einem potentiellen Betreiber und dem Investor führen werde, mit der konkreten Absicht, zwischen den beiden auch ein Ergebnis zu erzielen. Er verstehe diesen Auftrag aber auch so, dass die Stadt Buchholz i.d.N. sich finanziell dort nicht einbringen werde.
Bg. Zinnecker erklärt, dass er es für befremdlich halte, dass die Stadt für eine Verbesserung für Autofahrer bereit sei 2,8 Mio. € auszugeben, für Fahrradfahrer aber nicht mal  wenige Hunderttausend.


Von 22.07 Uhr bis 22.17 Uhr wird die Sitzung für eine weitere Beratung zwischen den Fraktionen unterbrochen.


Bg. Alles legt nach der Beratung einen Antrag zu Punkt 5 des Änderungsantrages vor.

Im Anschluss daran wird über alle vorliegenden Anträge abgestimmt.


RV Schleif verliest folgenden Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur DS 0135 und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Zu II:
Zusätzlich zum Ankauf der 200 P&R- Plätze erwirbt die Stadt vom Investor Flächen zur Einrichtung und Betrieb einer Fahrradstation mit ca. 500 Fahrradabstellplätzen und ca. 350 qm Gewerbefläche.
Die erforderlichen Zuschüsse für die Einrichtung einer Fahrradstation werden umgehend bei der NLVG beantragt.

Abstimmung:

dafür:    14,                 dagegen:    18,                      Enthaltungen:    3
- somit abgelehnt -


RV Schleif
verliest folgenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur DS 0135 und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Zu II:
Die Stadt stützt einen privaten Betreiber bei der Einrichtung und dem Betrieb einer Fahrradstation mit ca. 500 Fahrradabstellplätzen und ca. 350 qm Gewerbefläche (Miete oder Kauf).
Die erforderlichen Zuschüsse für die Einrichtung einer Fahrradstation werden umgehend bei der NLVG beantragt.

Abstimmung:

- einstimmig dafür -


RV Schleif verliest folgenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Ursprungsantrag der DS 0135 und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1. I: Grundstücksgeschäft: aus alt 3 wird neu 4.

2. Ein neuer Punkt 3. wird eingefügt.

Die Stadt Buchholz i.d.N. ist berechtigt vom Verkauf gem. I. 1. und 2. zurückzutreten, wenn ihr nicht bis zum 31.12.2009 das Eigentum/Teileigentum an den unter II. genannten 200 Parkplätzen übertragen worden ist. Ihr ist eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch einzutragen.


Abstimmung:

- einstimmig dafür -


RV Schleif verliest folgenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Punkt 5 des Änderungsantrags der Fraktionen CDU, FDP, SPD, BUB/IDA zur  DS 0135 und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

In der Planung ist ein niveaugleicher Zugang zur Wohlau-Brücke zu schaffen. Dessen Kosten sind zu ermitteln. Der Rat wird dann unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit entscheiden ob und wann er gebaut wird.

Abstimmung:

dafür:    29,                 dagegen:    6,                        Enthaltungen:    0


 

RV Schleif verliest folgenden Änderungsantrag der Fraktionen CDU, FDP, SPD, BUB/IDA unter Berücksichtigung des neuen Punktes 5 zur DS 0135 und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Der in der  DS 0135 vom 21.5.07 vorgelegte Beschlussvorschlag zu II. Ankauf von Parkplätzen wird wie folgt geändert:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Erwerb von 200 P&R 

Stellplätzen in dem Bauvorhaben als Teileigentum der Stadt

vorzunehmen. Bei dem Ankauf sind folgende Eckpunkte zu erfüllen:

1.             Die Stadt ist bereit, im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung die anteilig nachgewiesenen Kosten, max. Angebotspreis 2.8 Mio. Euro, für die o. a. Parkplätze zu übernehmen.

2.             Die Kosten für die Errichtung dieser P&R Anlage sind im Wege einer Ausschreibung zu ermitteln.

3.             Die äußere Gestaltung des Bauwerks erfolgt im Einvernehmen  zwischen  dem Rat der Stadt Buchholz und dem Investor. Die verkehrlichen Maßnahmen sind so zu gestalten, dass die Baumgruppe Lindenstraße/Ecke Poststraße langfristig erhalten bleibt. 

4.             Der Umfang und der Aufwand für die äußere Erschließung sind in einem gesonderten Erschließungsvertrag zu vereinbaren und dem VA zur Entscheidung vorzulegen.
neu:

5.             In der Planung ist ein niveaugleicher Zugang zur Wohlau-Brücke zu schaffen. Dessen Kosten sind zu ermitteln. Der Rat wird dann unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit entscheiden ob und wann er gebaut wird.

 

 

Abstimmung:

dafür:    29,                 dagegen:    6,                        Enthaltungen:    0

 

 

 

RV Schleif verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0135 incl. der erfolgten Ergänzungen/Änderungen) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit der Projektgesellschaft Hamburger Straße mbH, Maurerstraße 12, 21244 Buchholz, vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Jan Groth und Herrn Karsten Groth, folgende Verträge zur Verwirklichung eines Park- und Geschäftshauses abzuschließen:

 

I. Grundstücksgeschäft:

 

1.        Verkauf eines Trennstückes in Größe von ca. 382 m² aus dem Flurstück 286 (ehema-
       lige Altenbegegnungsstätte) zum Preis von 480 €/m² =  ca. 183.360 €

 

2.        Verkauf / Tausch von Trennstücken in Größe von ca. 811 m² aus den Flurstücken
       6/19,406,        289, 276/7 und Ankauf / Tausch von Trennstücken in Größe von
ca. 156 m²
       aus den Flurstücken 288, 287, 285 . Der Tausch erfolgt wertneutral. Für die

       Flächendifferenz von ca. 655 m² zahlt die Käuferin 325 €/m² = ca. 212.875 €.
      

Der gesamte Kaufpreiserlös beträgt somit ca. 396.235 €.


neu:

3.    Die Stadt Buchholz i.d.N. ist berechtigt vom Verkauf gem. I. 1. und 2. zurückzutreten, wenn ihr nicht bis zum 31.12.2009 das Eigentum/Teileigentum an den unter II. genannten 200 Parkplätzen übertragen worden ist. Ihr ist eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch einzutragen.

 

4.    Der Ratsbeschluss vom 28.05.2002 zur Erhaltung der Fassade des Gebäudes Lindenstraße 8 wird aufgehoben.

 

 

II. Ankauf von Parkplätzen:

 

Änderungsantrag CDU, FDP, SPD, BUB/IDA:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Erwerb von 200 P&R 

Stellplätzen in dem Bauvorhaben als Teileigentum der Stadt

vorzunehmen. Bei dem Ankauf sind folgende Eckpunkte zu erfüllen:

1.        Die Stadt ist bereit, im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung die anteilig nachgewiesenen Kosten, max. Angebotspreis 2.8 Mio. Euro, für die o. a. Parkplätze zu übernehmen.

2.        Die Kosten für die Errichtung dieser P&R Anlage sind im Wege einer Ausschreibung zu ermitteln.

3.        Die äußere Gestaltung des Bauwerks erfolgt im Einvernehmen  zwischen  dem Rat der Stadt Buchholz und dem Investor. Die verkehrlichen Maßnahmen sind so zu gestalten, dass die Baumgruppe Lindenstraße/Ecke Poststraße langfristig erhalten bleibt. 

4.        Der Umfang und der Aufwand für die äußere Erschließung sind in einem gesonderten Erschließungsvertrag zu vereinbaren und dem VA zur Entscheidung vorzulegen.
neu:

5.        In der Planung ist ein niveaugleicher Zugang zur Wohlau-Brücke zu schaffen. Dessen Kosten sind zu ermitteln. Der Rat wird dann unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit entscheiden ob und wann er gebaut wird.

 

Abstimmung:

dafür:    29,                 dagegen:    4,                        Enthaltungen:    2


 



 

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