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Ratsinformationssystem
26.06.2007 - 6 Verwendung von Palmöl in der geplanten Holzpell...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
- Datum:
- Di., 26.06.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidung
- Federführend:
- FB 10 - Fachdienst Rats- u. Öffentlichkeitsarbeit
- Bearbeiter:
- Norbeck, Carolin
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Rm. Wiese erklärt sich für befangen und nimmt an der
Beratung und Abstimmung zu diesem Antrag nicht teil.
RV Schleif erläutert die vorliegende DS und stellt den bisherigen
Beratungsverlauf dar. Er erklärt, das Verfahren für die heutige Sitzung.
Frau Bischoff als eine der benannten Vertreter/innen für den
Einwohnerantrag begründet ausführlich den Einwohnerantrag. Diese
Begründung ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. Dem Ratsvorsitzenden
überreicht sie zum Thema den Film „Fette Beute“. Einen Film überreicht sie der
Stadt für die Stadtbücherei.
Bg. Zinnecker erklärt, dass seine Fraktion dem Einwohnerantrag
zustimmen werde. Er selbst habe bei der Entscheidung zur Ansielung der
Holzpelletsfabrik die möglichen Auswirkungen nicht überblickt. Diese seien erst
im Laufe der Diskussion deutlich geworden. Er legt einen Antrag für eine
Resolution vor. Da der Punkt 1 des Einwohnerantrages unzulässig sei, stelle er
einen entsprechenden Antrag als eigenständigen Antrag des Rates. Er begründet
diesen. Der Rat könne eine Meinungsäußerung zu diesem Gesamtthema abgegeben.
Für jeden einzelnen gebe es die Möglichkeit durch sein Verhalten Einfluss auf
Umwelteinflüsse nehmen zu können. Die Stadt Buchholz i.d.N. habe u.a. durch ihr
Ausschreibungsverhalten ebenfalls diese Möglichkeit. In anderen Situationen sei
auch schon entsprechend beschlossen worden, z.B. bei Gebäudebauten auf die
Verwendung von Tropenholz zu verzichten. Auf den Hinweis von RV Schleif,
dass es bisher üblich gewesen sei, Resolutionen u.ä. möglichst interfraktionell
abzustimmen erklärt er, dass es für seine Fraktion kein Problem sei, diesen
Antrag als interfraktionellen Antrag zu deklarieren. Aber aufgrund der
umfangreichen Beratungen zum „Kabenhof“ und dem Druck, der hierzu entstanden
sei, habe er keine Zeit gefunden, diesen Antrag mit den anderen Fraktionen
abzustimmen. Im Übrigen habe er diesen Antrag im VA angekündigt.
Bg. Alles schließt sich den Ausführungen von Bg. Zinnecker an und
erklärt, dass ihre Fraktion beide Anträge unterstützen werde. Sie berichtet
über Ausführungen des Unternehmers zu diesem Thema. Er habe dabei versichert,
dass seine Firma nur zertifizierte Materialien verwende.
Bgm. Geiger erklärt, dass grundsätzlich eigentlich Niemand gegen
einen der beiden Anträge sein könne. Er weist darauf hin, dass in Buchholz
schon sehr lange mit regenerativen Energien gearbeitet werde. Ein weiterer
guter Ansatz hierzu sei im GE III mit der Ansiedlung entsprechender Firmen
gegeben. Ca. 80 % des Stroms in Buchholz werde aus regenerativen Energien
gewonnen. Das Gespräch mit dem Betreiber der Holzpelletsfrabrik werde er gerne
führen. Im Übrigen habe es erste Gespräche zu diesem Thema schon gegeben. Nach
Abschluss der Gespräche werde er berichten. Er weist darauf hin, dass auch
jetzt schon ein Passus im Vertrag vereinbart sei, nach dem die Herkunft der
verwendeten Rohstoffe nachgewiesen werden muss. Z.Zt. habe er die Information,
dass dort kein Palmöl verwendet werden solle.
Er schlage vor, die Sitzung zu unterbrechen, damit die Fraktionsvorsitzenden
sich ggfls. über eine interfraktionelle Resolution verständigen könnten.
Bg. Brandt bittet darum, den Beschluss zum Einwohnerantrag und
den Beschluss über die Resolution sauber von einander zu trennen.
Rm. Völz schließt sich diesen Ausführungen an. Er erklärt, dass
seine Fraktion dem Einwohnerantrag zustimmen werde. Er weist darauf hin, dass
der Rat aber auch nur über das beschließen könne und solle, worauf er auch
Einfluss habe. Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. könne z.B. auf die
Lebensgrundlagen des Regenwaldes keinen Einfluss nehmen.
Rm. Walter geht nochmals auf die Ausführungen von Frau Bischoff
ein. Ein Hauptproblem sei, dass die Nutzung der Anbauflächen in Indonesien zu
Lasten des Tropischen Regenwaldes gehe. Es sei ein Fehler, dass der Rat dies
nicht schon bei der damaligen Beschlussfassung erkannt habe. Dieser Fehler
müsse nun korrigiert werden. Im Übrigen erklärt er, dass er Punkt 1 des
Antrages anders bewerte als die Verwaltung. Dieser sei seiner Auffassung nach
zulässig. Der VA habe hier falsch entschieden.
Bgm. Geiger weist den Vorwurf, dass der VA hier falsch
entschieden habe ausdrücklich zurück. Er erklärt, dass diese Frage genauesten
geprüft worden sei. Nach § 22 a Abs. 1 Satz 2 NGO dürften
Einwohneranträge nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde
zum Gegenstand haben, für die der Rat nach § 40 Abs. 1 NGO zuständig sei.
Ausweislich der Kommentierung von Blum u.a. zur NGO, in der auch noch Nachweise
zu entsprechender Rechtsprechung zu finden sein, müssten die Beschlüsse des Rates
nach § 40 NGO "ortsbezogen" sein, dies bedeute, nur Angelegenheiten,
die das örtliche Umfeld der Gemeinde selbst betreffen, können Gegenstand von
Ratsbeschlüssen sein. Dagegen seien dem Rat Willensäußerungen über Gegenstände
untersagt, die ausschließlich in der Kompetenz anderer Gebietskörperschaften
liegen und denen der spezifische Ortsbezug fehle (vgl. Blum, § 40 NGO, Rdnr. 7
m.w.N.). Gem. Punkt 1 des Einwohnerantrages solle sich die Stadt Buchholz zum
Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in den Regionen des Tropischen
Regenwaldes bekennen. Die " natürlichen Lebensgrundlagen in den Regionen
des Tropischen Regenwaldes" liegen eindeutig außerhalb des örtlichen
Umfeldes der Stadt Buchholz. Der "Ortsbezug" für diese Angelegenheit
fehle.
Bg. Reglitzky erklärt, dass seine Fraktion dem Einwohnerantrag
zustimmen werde. Aber auch durch diesen Antrag und ggfls. die noch zu
beschließende Resolution könne nicht davon ausgegangen werden, dass Buchholz,
der Landkreis oder Deutschland zukünftig „Palmölfreie Zone“ sei und bleibe.
RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0148.001) und lässt
darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:
Der Bürgermeister wird gebeten, mit dem Betreiber der geplanten
Pelletsfabrik auf dem Trelder Berg in Verhandlungen zu treten und darauf
hinzuwirken, dass er auf den Einsatz von Palmöl zur Energieerzeugung
verzichtet.
Abstimmung:
- einstimmig dafür –
Die Sitzung wird für eine Beratung der Fraktionsvorsitzenden über die
vorliegende Resolution von 20.10 Uhr bis 20.25 Uhr unterbrochen.
Rm. Löser verliest die abgestimmte Resolution.
RV Schleif verliest folgende interfraktionelle Resolution
zum Antrag DS 0148.001 und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:
Zum Schutz des Klimas auf der Erde ist der Erhalt Tropischer
Regenwälder von herausragender Bedeutung. Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
fasst deshalb folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. bekennt sich grundsätzlich zum Schutz und
Erhalt des Tropischen Regenwaldes.
Mit der Umsetzung dieser Selbstverpflichtung trägt der Rat der Stadt wesentlich
zu den Zielen der Agenda 21 bei. Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. hat sich
bereits in einem früheren Beschluss den Zielen des Klimaschutzes und der
Umsetzung der Agenda 21 verpflichtet.
Anlagen zur Vorlage
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(wie Dokument)
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Anlagen
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