Stadt Buchholz in der Nordheide

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Ratsinformationssystem


Auszug - Bericht des Bürgermeisters

7. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 17.07.2007    
Zeit: 19:00 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

Bgm

Bgm. Geiger berichtet gem. § 62 Abs. 3 NGO über wesentliche Beschlüsse des VA vom 12.7.2007 und weist darauf hin, dass diese der Einwohner- und Presseinformation beigefügt seien.

2. Rm. Kettner habe in der letzten Ratssitzung die Änderung der Müllentsorgung des Landkreises angesprochen und hierzu auf einen Artikel im NHW „Der Landkreis vernichtet 100 sichere Arbeitsplätze“ vom 23. Juni 2007 hingewiesen. Hier werde das Ausschreibungsergebnis dargestellt und die Veränderung auch damit begründet. Das Ergebnis sei aber nicht nachvollziehbar, da man zu dem eigentlichen Ausschreibungsergebnis ja noch die Anschaffung von neuen Mülltonnen im Wert von ca. 2 Mio. € hinzurechnen müsse. Dann sehe das Ergebnis aber ganz anders aus. Er wolle dies gerne erläutert haben.
Hierzu sei mitzuteilen, dass die Anfrage an den Landkreis Harburg weitergeleitet worden sei. Sobald eine Antwort vorliege, werde diese zur Kenntnis gegeben.

3. Die bislang im GE III Trelder Berg ansässigen Firmen veranstalten am 1.9.2007 von 11.00 Uhr bis 18.00 das Trelder „Berg“ Fest. Federführend für die Planung der Veranstaltung sei das Autohaus S & K. Es werde ein Tag der offenen Tür bei allen im GE III ansässigen Firmen stattfinden. Darüber hinaus seien eine Schlemmermeile, Traktorenausstellung, Hubschrauberrundflüge, Aktivitäten der FFw Sprötze sowie Kinderattraktionen geplant. Auf einer zentralen Bühne werde die gesamte Zeit ein abwechslungsreiches Programm angeboten. Dieses Trelder „Berg“ Fest solle trotz der vielen Aktivitäten in erster Linie die Betriebe vor Ort präsentieren.

4. Aufgrund eines Einwohnerantrages habe der Rat in seiner Sitzung am 26.6.2007 beschlossen, den Bürgermeister zu bitten, mit dem Betreiber der geplanten Pelletsfabrik auf dem Trelder Berg in Verhandlungen zu treten und darauf hinzuwirken, dass er auf den Einsatz von Palmöl zur Energieerzeugung verzichtet.
Zwischenzeitlich habe er hierzu Gespräche geführt.
Ergebnis sei, dass der Betreiber mitgeteilt habe, dass die Frage der Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit möglichen Palmöllieferungen für die BEN Bio Energie Niedersachsen GmbH schon im Jahre 2003, als das Schwesterwerk in Empfingen den Einsatz von Pflanzenölen im BHKW überprüft habe, Thema gewesen sei. Sein Betrieb übernehme die Verantwortung dahingehend, dass die Lieferanten vertraglich zu einem Herkunftsnachweis des Pflanzenöles verpflichtet worden seien und somit den Ursprung des Pflanzenöles kennen. Hierbei spiele es keine Rolle, ob es sich z.B. um Soja-, Palm-, Sonnenblumen- oder Rapsöl handele. Verbände wie der BKK aber auch die Partner für die Lieferung der BHKW und des Pflanzenöles seien regelmäßig in Malaysien und machten sich ein Bild von den Verhältnissen vor Ort. Es gebe inzwischen Bestätigungen der Nachhaltigkeit von den „RSPO – Round Table for Sustainable Palmoil“ sowie vom BKK. Weiterhin habe der Betreiber mitgeteilt, dass, wenn die BHKW schon am Netz wären, aktuell kein Palmöl eingesetzt würde. Ob jemals Palmöl in den Buchholzer BHKW eingesetzt werde, könne er aktuell nicht sagen. Sollte das aber der Fall sein, könne dieser das vor dem Hintergrund der vorgenannten Fakten verantworten.
Ergänzend berichtet Bgm. Geiger, dass die BEN sich vertraglich verpflichtet habe, einmal jährlich – jeweils zum 1.7. eines jeden Jahres – nachzuweisen, dass sie für den Betrieb des Holzpelletswerkes bzw. die Herstellung von Holzbriketts und die Erzeugung von Ökostrom ausschließlich nachwachsende Rohstoffe verwende. Sollte die BEN dieser Pflicht nicht nachkommen, so habe sie für jedes Jahr, in dem das Holzpelletswerk mit anderen Treibstoffen betrieben werde, eine Konventionalstrafe zu zahlen. Er geht in diesem Zusammenhang auf den Erfahrungsbericht 2007 zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ein. Er gehe davon aus, dass das Bundesministerium für Umwelt die Verwendung von Palmöl u. a. in Kürze gesetzlich regeln werde.

5. Am 12.7.2007 sei die Mensa an der Waldschule eingeweiht worden.

6. Er weist darauf hin, dass zum 1.8.2007 das Gesetz über das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden in Kraft trete. Dies bedeute, dass nach der Sommerpause im Rathaus nicht mehr geraucht werden dürfe. Dies gelte dann auch für alle Sitzungen.


Erster StR Hübner-Dahrendorf berichtet:

7. Rm. Walter habe in der letzten Ratssitzung den Gehweg von der Canteleu-Brücke bis zum Deutschen Haus angesprochen. Dieser sei kaum mehr begehbar. Er habe darum gebeten, die Grundstückseigentümer aufzufordern ihre Hecken und Büsche entsprechend zurückzuschneiden. Dieses Problem trete seit 7 Jahren regelmäßig auf. Er habe hierzu wissen wollen, warum die Verwaltung nicht von sich aus diese Grundstückseigentümer anspreche.
Die Antwort zu dieser Anfrage werde dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Er zitiert hieraus.

8. Bg. Albers habe in der letzten Ratssitzung den neuen Mitfahrerparkplatz an der K 13 angesprochen. Dort hänge ein großes selbstgemaltes Schild „Fressplatz für Mc Donald-Schweine“. Dies sei dem Image der Stadt nicht sehr förderlich. Er habe wissen wollen, was die Verwaltung tun werde.
Hierzu sei mitzuteilen, dass
das Schild "Fressplatz für Mc Donald-Schweine" auf dem Pendler-Parkplatz an der K13 entfernt worden sei.

9. Er berichtet über die Kulturwoche „Plattdüütsch Week“ vom 15. – 22. Juni 2007. Ein Bericht hierzu werde dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.



BD Wahlbrink berichtet:

10. Rm. Walter habe in der letzten Ratssitzung eine städtische Grünfläche in der Hermann-Burgdorf-Straße/Ecke Bgm.-Adolf-Meyer-Straße angesprochen. Diese Grünfläche müsse dringend zurückgeschnitten werden. Auch hierzu frage er alljährlich nach. Die Verwaltung habe erklärt, dass diese Fläche turnusmäßig geschnitten werde. Aber passieren würde hier nichts von selbst. Es müsse immer wieder angesprochen werden. Er habe wissen wollen, warum dies nicht selbständig seitens der Verwaltung veranlasst werde und habe darum gebeten, den Rückschnitt jetzt und auch für die Zukunft zu veranlassen.
Hierzu sei mitzuteilen, dass das Zurückschneiden überhängender Zweige in den Gehweg- und Stellplatzbereich Teilaufgabe der Pflegegänge sei, die an Fremdfirmen vergeben seien. Eine Ausschreibung habe im vergangenen Jahr aufgehoben werden müssen, so dass man hier in Verzug geraten sei. Deshalb sei im letzten Jahr sei bekanntlich fast nichts passiert, daher sei in diesem Jahr die anstehenden Aufgaben sehr viel umfangreicher. Mit diesen Pflegearbeiten seien nunmehr eine andere Firma beauftragt worden, die gute Arbeit in der Innenstadt geleistet habe. Mit dem ersten der dreimaligen Pflegegänge im o.g. Bereich sei nun begonnen worden.


Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:              .                       dagegen:       .                       Enthaltung:   .

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Rat1707Anl1-2 (136 KB)      


 

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