Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Konzept zur Kinderbetreuung

7. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
TOP: Ö 12
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 17.07.2007    
Zeit: 19:00 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.
DS 06-11/0038.007 Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz
hier: Konzept zur Kinderbetreuung
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0038.006

 

RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0038

Bg. Alles nimmt Stellung zum vorliegenden Antrag. Die Stellungnahme ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.
Rm. Walter legt einen Änderungsantrag vor. Er erklärt, dass er davon ausgegangen sei, dass dieser für alle Ratsmitglieder umgedruckt sei. Er sei am Vorabend, wie üblich, im Fraktionsraum hinterlegt worden. Er begründet den Antrag ausführlich (siehe Anlage 4). Er halte es für sehr wichtig, dieses Thema gemeinsam zu bewegen.
In diesem Zusammenhang bittet er den Bürgermeister um eine bessere Kommunikation. Es wäre sinnvoll gewesen, die DS abzustimmen und rechtzeitig darüber ins Gespräch zu kommen, hier mit allen zusammen und nicht nur mit der Mehrheitsgruppe.
Er weist darauf hin, dass der Bürgermeister im Wahlkampf mehr versprochen habe. In der DS sei dies nicht wieder zu finden.
Bgm. Geiger erklärt, dass der Änderungsantrag in der Verwaltung bisher nicht vorliege, sonst wäre er umgedruckt worden. Die Nachhaltigkeit bei diesem Thema und insbesondere bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf halte er für sehr wichtig. Aber es könne nicht alles auf einmal umgesetzt werden. Ein Nachholbedarf sei unbestritten da. Der Rat habe jetzt erst einmal 150.000 € zur Verfügung gestellt. Die Bedarfe müssten abgedeckt werden. Er halte aber nichts davon, über den Bedarf hinaus tätig zu werden. Er halte es für sinnvoll, mit den in der DS dargestellten Schritten zu beginnen und dies dann bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Es sei nicht nur wichtig, sich um die Kinderbetreuung vor Ort zu kümmern, sondern es müssten auch geeignete Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden. Er hoffe, dass dieses Thema einvernehmlich weiter entwickelt werden könne.
Rm. Bracht-Bendt weist darauf hin, dass diese DS ausführlich im Fachausschuss beraten worden sei. Dies sei ein Anfang. Es sei immer darauf hingewiesen worden, dass weitere Schritte folgen müssten. Auf diesen weg müssten sich alle gemeinsam begeben. Sie erklärt, dass sie die Kritik nicht nachvollziehen könne.
Rm. Wenker erklärt, dass ihre Fraktion der DS zustimmen werde. Aber einen Punkt müsse sie richtigstellen. Es werde immer gesagt „Wir fangen was an“, „dies ist der erste Schritt“, auch in den vergangenen Jahren sei an diesem Thema kontinuierlich und mit Erfolg gearbeitet worden. Dies sei eine Fortentwicklung, kein erster Schritt. Familienpolitik sei über Parteigrenzen hinweg Thema gewesen. Dies müsse auch zukünftig so sein.
Bg. Brandt erklärt, dass er den Antrag der SPD-Fraktion für eine Überfrachtung des Themas halte. Er sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Der Antrag gehe ihm aber zu weit und nehme Ergebnisse vorweg. Er halte es nicht für vertretbar, Gelder in dieser Größenordnung ohne konkrete Anhaltspunkte in den Haushalt zu nehmen. Er schlage vor, diesen Antrag heute zurückzuziehen und als Ergänzung zu dem vorliegenden Grundkonzept im Fachausschuss zu beraten.
Rm. Walter erklärt, dass er diesen gerne schon in den Fachausschuss eingebracht und beraten hätte, wenn seine Fraktion entsprechende Informationen bekommen hätte. Man habe konstruktive Vorschläge gemacht, die bisher alle abgelehnt worden seien.
Er bittet um eine Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird von 20.45 Uhr bis 20.55 Uhr unterbrochen.

Nach der Beratungspause erklärt Rm. Walter dass der Vorschlag von Bg. Brandt aufgenommen werde und der Antrag im Fachausschuss beraten werden solle.


RV Schleif
verliest folgenden Antrag (DS 0038.007) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.                  Das von der Verwaltung erarbeitete Konzept zur Kinderbetreuung in Buchholz i.d.N. (Anlagen 1 bis 3) wird beschlossen.

 

2.         Im Haushaltsjahr 2007 werden 10 Kindergartenplätze in der ehemaligen Personalwohnung im Obergeschoss des Gebäudes des Kindergartens Am Schoolsolt in Holm-Seppensen eingerichtet. Die Betriebskosten sind aus der Haushaltsstelle 046400-71895 zu entnehmen. Die Umbaukosten in Höhe von 40.000 € werden außerplanmäßig bereitgestellt. Deckung: je 20.000 € bei HHST 21070-94000 (Sanierung Grundschule Sprötze) und HHST 70100-96070 (Bau von Schmutzwasserkanälen).

 

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Standort zur Einrichtung von Krippen- und Elementarplätzen im Innenstadtbereich zu suchen. Die erforderlichen Mittel sind für das Haushaltsjahr 2008 bereitzustellen.

 

4.         Mit dem Verein Tagesmütter und –väter des Landkreises Harburg e.V. ist eine Kooperationsvereinbarung zur Versorgung mit Krippenplätzen in den Buchholzer Randbereichen abzuschließen.

 

5.         Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Schulleitungen und den Schulvereinen/ der Elternschaft ein verlässliches und gleichartiges bzw. vergleichbares Grundangebot für eine Frühbetreuung, eine Nachmittagsbetreuung, eine Ferienbetreuung sowie einen pädagogischen Mittagstisch zu erarbeiten. Die entsprechenden Rahmenbedingungen (u.a. die Kostenstruktur und die vertragliche Ausgestaltung) sind zu ermitteln.

Erste Teilergebnisse sind bis zu den Haushaltsplanberatungen 2008 vorzulegen.

 

6.         Das Konzept zur Kinderbetreuung ist jährlich fortzuschreiben.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Rat1707Anl3-4 (125 KB)      


 

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