Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Haushalt 2008 - Eckwertebeschluss

7. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
TOP: Ö 10
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 17.07.2007    
Zeit: 19:00 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.
DS 06-11/0160.001 Haushalt 2008
- Eckwertebeschluss
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0160

 

RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0160

Stv. Bgm. Alles erklärt, dass der Eckwertebeschluss eine Empfehlung für die Beratung der Budgets sei. Hierbei handele es sich um einen verbindlichen Rahmen, eine Richtschnur für die Verwaltung um u.a. die Budgets einzuteilen. Politisch diskutiert werde dann auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfes in den Fachausschüssen. Zukünftig erwarte sie in diesem Handlungsauftrag klare Aussagen. Die Inhalte dieser DS halte sie nicht für konkret genug. Sie lasse viele Fragen offen. Ihre Fraktion werde sich hier enthalten. Zum Antrag der CDU-Fraktion erklärt sie, dass man eigentlich nur über das Haushaltsjahr 2008 abstimmen könne. Sie beantragt getrennte Abstimmung der Punkte.
Bgm. Geiger geht auf die Hintergründe der Eckwertebeschlüsse ein. Diese seien mit der Budgetierung des Haushaltes erforderlich geworden. In dieser Form sei es der letzte Eckwertebeschluss. Mit Einführung der Doppik werde es ein neues Verfahren geben.
Bg. Reglitzky erklärt, dass dieser Eckwertebeschluss eine Leitlinie und Zielgröße – ein Konzept für den Haushalt 2008 sei. Seine Fraktion werde dem Konzept zustimmen, wenn auch die ein oder andere Frage noch offen sei. Hierzu gehörten u.a. die Personalkosten, die man zu diesem Zeitpunkt noch nicht konkreter fassen könne. Die Personalkosten müssten aber bis zu den Haushaltsplanberatungen noch sorgfältig geprüft und der Stellenplan kritisch analysiert werden. Der Antrag der 2. Erg. sei dringend erforderlich, um den Haushalt zu konsolidieren. Mit Steuergeldern müsse sorgfältiger und ohne Verschwendung umgegangen werden.
Bg. Walter macht deutlich, dass ihm in diesem Eckwertebeschluss die Aussage fehle, welche Produkte die Budgets beinhalten. Damit werde das Budgetrecht des Rates eingeschränkt. Mit Einführung der Budgets habe man dies akzeptiert. Es sei seitens der Verwaltung zugesagt worden, diese weiter zu entwickeln und zu verbessern. Bis heute sei nicht geschehen. Seit 2002 hätte dies durchaus optimiert werden können. Es könne nicht angehen, dass der Rat nur Kompetenzen abgebe. Er müsse auch welche bekommen. Die DS sei aus sich heraus nicht verständlich. Hier erwarte er mehr.
Bg. Brandt weist darauf hin, dass der Eckwertebeschluss die Grundlage für das weitere Verwaltungshandeln sei. Der Beschluss sage aus, in welchem Rahmen sich der Haushaltsplanentwurf bewegen könne. Einzelne Positionen müssten im Laufe der Beratungen noch genauer betrachtet werden, hierzu gehörten die Personalkosten, auf der Einnahmeseite die kommunalen Steuern sowie die Kreditaufnahme. Hierzu begründet er den Änderungsantrag. Die politischen Profile seien noch einzuarbeiten. Er wünsche sich für die Zukunft aber auch ein besser nachvollziehbares Verfahren. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.
Bgm. Geiger
erklärt, dass die Personalkosten im Laufe des Jahres konkretisiert würden. Es sei wichtig, dass der Beschluss Ausgaben und Einnahmen darstelle, um realistisch planen zu können. Mit diesem Vorgehen sei das erreicht. In Zukunft werde der Haushalt über Zielvereinbarungen aufgestellt. Die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung habe aber mit dem bisherigen Verfahren gut funktioniert. Durch den zukünftigen Haushalt werde eine größere Transparenz erreicht.
Bg. Zinnecker erklärt, dass seine Fraktion dem Beschluss nicht zustimmen werde. Es gebe keine erkennbaren politischen Ziele. Er verweist hierzu auf seine Ausführungen im vergangenen VA. Er halte es für wichtig, die Budgets für gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Dem CDU-Antrag werde seine Fraktion zustimmen. Der Kreditaufnahme müsse Einhalt geboten und die Einnahmesituation verbessert werden. Die Kredite der Vergangenheit seien aber sinnvoll eingesetzt worden. Er verweist hierzu auf den Bau der Sporthalle, des Sportzentrums, der Bahnbrücke, die Sanierung der Schulen, den Bau der Mensa etc.. Für die Kredite seien Gegenwerte geschaffen worden.
Rm. Wenker erklärt, dass auch sie die Deckungsfähigkeit zwischen den Budgets für sinnvoll halte, um flexibler reagieren zu können.
Bgm. Geiger weist darauf hin, dass die Deckungsfähigkeit in den Budgets gegeben sei. Der Eckwertebeschluss stelle einen Rahmen für den Haushalt dar. Es mache keinen Sinn, diesen gleich beim Grundsatzbeschluss aufzuweichen.

RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0160.002) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Die Kreditaufnahme für das HH-Jahr 2008 wird auf 3,5 Mio. €, für das HH-Jahr 2009 auf 3,0 Mio., für das HH-Jahr 2010 auf 2,0 Mio. €, für das HH-Jahr 2011 auf 1,0 Mio. € und für das HH-Jahr 2012 auf 0 € begrenzt.

 

Abstimmung:

dafür:    34,                 dagegen:    0,                        Enthaltungen:    2

 

 

RV Schleif verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0160.001) und lässt getrennt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.             Basis des Eckwertebeschlusses 2008 sind die unveränderten Zahlen des Verwaltungshaushaltes des Haushaltsplanes 2007.

3.       Die Personalkosten werden zunächst auf der Basis 2007 festgestellt. Zur Abdeckung von Tarif- u. Stufensteigerungen sowie bekannter Personalmehrungen wird ein zusätzlicher Betrag von 320.000 € eingeplant. Die abschließende Festsetzung der Personalkosten erfolgt im Rahmen der Stellenplanberatungen.

4.                  Die Realsteuerhebesätze werden nicht verändert

5.             Die Kreditaufnahme für das HH-Jahr 2008 wird auf 3,5 Mio. €, für das HH-Jahr 2009 auf 3,0 Mio., für das HH-Jahr 2010 auf 2,0 Mio. €, für das HH-Jahr 2011 auf 1,0 Mio. € und für das HH-Jahr 2012 auf 0 € begrenzt.

6.             Die mittelfristige Finanzplanung soll ausgeglichen vorgelegt werden.

 

 

Abstimmung:

- einstimmig dafür

 

 

2.             Zur Planung des Haushaltes 2008 werden den Verwaltungsbereichen für den Verwaltungshaushalt folgende Budgetsalden vorgegeben:

 

Verwaltungsführung:                            -              14.700

Gleichstellungsbeauftragte:                            -              12.600

Rechnungsprüfungsamt:                            -              2.000

Fachbereich 10:                            -              2.832.100

Fachbereich 11:                            +              29.400

Fachbereich 20:                            -              784.800

Fachbereich 30:                            +              349.000

Fachbereich 40:                            +              12.000

Fachbereich 50:                            -              542.000

Umweltbeauftragte 60:                            -              6.800

 

 

Abstimmung:

dafür:    21,                 dagegen:    0,                        Enthaltungen:    15


 



 

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