Stadt Buchholz in der Nordheide

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Auszug - Vergnügungssteuer (Neufassung der Satzung) Rückwirkende Satzungsänderung zum 01.01.2003 mit Übergangsregelung für die Zeit vom 01.01.2003 bis 30.04. 2006 Umstellung der Steuerbemessungsgrundlage für Geräte mit Gewinnmöglichkeit vom Stückzahlmaßstab auf den Spieleinsatz ("Saldo 2") ab dem 01.05.2006

7. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
TOP: Ö 9
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 17.07.2007    
Zeit: 19:00 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.
DS 06-11/0158 Vergnügungssteuer (Neufassung der Satzung)
Rückwirkende Satzungsänderung zum 01.01.2003 mit Übergangsregelung für die Zeit vom 01.01.2003 bis 30.04. 2006
Umstellung der Steuerbemessungsgrundlage für Geräte mit Gewinnmöglichkeit vom Stückzahlmaßstab auf den Spieleinsatz ("Saldo 2") ab dem 01.05.2006
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 00000000

 

RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0158) und lässt darüber abstimmen:

RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0158) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.    Die Stadt Buchholz i.d.N. stellt ab dem 01.05.2006 die Steuerbemessungsgrundlage für Geräte mit Gewinnmöglichkeit vom bisherigen „Stückzahlmaßstab“ auf den „Spieleinsatz“ (= „Saldo 2“) um und erlässt gleichzeitig die anliegende Satzung über die Vergnügungssteuer (Neufassung der Satzung, die vom Rat am 28.03.2006 – DS-Nr. 01-06/1027 – beschlossen wurde).

2.    Gleichzeitig tritt für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis zum 30.04.2006 eine rückwirkende Änderung des § 9 Abs. 1 Nr. 1.a und 1.b der aktuellen Satzung der Stadt Buchholz i.d.N. über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 10. Dezember 1985 i.d.F. vom 06. Dezember 2002 (6. Nachtrag) in Kraft.
Der dabei zu beachtenden gesetzlichen Beschränkung in Form des § 2 Abs. 2 Nds. Kommunalabgabengesetz (NKAG) wird durch die Regelung in Artikel III der neuen Satzung entsprochen.

3.    Die bisherige Satzung tritt mit Ablauf des 30.04.2006 außer Kraft.

4.    Bei dieser Neufassung der Satzung, die ursprünglich am 28.03.2006 beschlossen wurde, ist auch für den Zeitraum vom 01.05.06 bis zur Erlangung der Rechtskraft der Neufassung, das Gebot des § 2 Abs. 2 Nds. (NKAG) zu beachten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    32,                 dagegen:    0,                        Enthaltungen:    3

 

 

Von 19.28 Uhr bis 19.38 Uhr wird eine öffentliche Einwohnerfragestunde eingefügt.



 

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