BD Wahlbrink berichtet

 

1.  Anfragen gemäß § 17 der GO

 

Rm. Wenker fragt, ob der Walnussbaum ian der neuen Bahnhofsbrücke im Zuge der Realisierung des Kabenhofes umgesetzt werden kann.

    

     Antwort der Verwaltung:

     Zwischen dem Neubauvorhaben Kabenhof und der Wohlaubrücke stehen nur 2 große Haselnussbüsche. Diese könnten nicht mehr umgepflanzt werden, da dann zu viele Wurzeln gekappt würden. Walnussbäume seien vor Ort nicht vorhanden.

 

Weitere Anfragen von Rm. Köhn und Rm. Gütlbauer aus der Sitzung des Umplan vom 30.08.2007 werden wie folgt beantwortet:

 

     Zur Anfrage von Rm. Köhn:

     Bei einer Ortsbegehung in der Ortschaft Steinbeck ist Rm. Köhn aufgefallen, dass sehr viele Straßenschilder kaum lesbar sind, da sehr verschmutzt und vermoost. Er möchte wissen, wer für die Reinigung dieser Straßenschilder zuständig ist.

 

     Antwort der Verwaltung:

     Der Baubetriebshof wird gebeten, die Verkehrszeichen zu säubern.

 

     Zur Anfrage von Rm. Gütlbauer:

     In Steinbeck sind an sehr vielen Mülleimern und Lichtmasten Aufkleber mit Inhalten, die sich gegen die Kattenberg-Bebauung wenden, aufgeklebt worden. Diese ließen sich nur sehr schwer wieder von den Mülleimern und Lichtmasten entfernen und stellen eine erhebliche Verunstaltung dar.

 

     Antwort der Verwaltung:

     Gegen das „Verzieren“ der Mülleimer mit Aufklebern hat die Stadt keine Möglichkeit einzuschreiten. Die Lichtmasten werden regelmäßig von Aufklebern befreit, wenn diese überhand nehmen.

 

Weitere Anfragen aus der Sitzung Wifi-Bau vom 13.09.2007.

 

Anfrage Nr. 3: Bg Reglitzky fragt, ob die Stadt an der Kreuzung Hamburger Straße/Bendestorfer Straße Hinweisschilder auf das Sportzentrum aufstellen kann.

 

Antwort zu 3.:

Die Anbringung von Hinweiszeichen zu innerörtlichen Zielen an der Kreuzung Hamburger Straße/Bendestorfer Straße/Schützenstraße ist aus Platzgründen nicht möglich. Es liegen auch Anträge des Tierschutzvereins und des KKS Tell vor. Es ist aber beabsichtigt, im kommenden Jahr entsprechende Ziele auf den (großen gelben) Vorwegweisern anzubringen.

 

     Anfrage Nr. 5: Bg. Reglitzky fragt, ob die grünen Pfeile an der Kreuzung Hamburger Straße/Bendestorfer Straße wieder angebracht werden können.

 

Antwort der Verwaltung:

Aufgrund der Unfalllage in Zusammenhang mit den Grünpfeilen an der Kreuzung Hamburger Str./Bendestorfer Str./Schützenstraße wurden diese abgebaut. Eine erneute Anbringung nach dem Ausbau ist nicht vorgesehen.

 

     Anfrage Nr. 10: Rm. Albers fragt, was auf der Fläche neben McDonald’s z. Z. passiere.

 

     Antwort der Verwaltung:

     Auf der angesprochenen Fläche zwischen K 13 und McDonald’s hat der MCC Nordheide e.V. eine Veranstaltung mit McDonald’s durchgeführt („Big Mac Pulling“).

 

2.  BD Wahlbrink berichtet über den anhaltenden Erfolg des „Heideshuttles“. Bis Ende August 2007 haben 25.256 Fahrgäste die Busse benutzt, es wurden ca. 7.000 Fahrräder mitgenommen, womit sich der Anteil der Fahrradtouristen mit rund 28 % gegenüber 2006 fast verdoppelt hat. Er richtet den Appell an die Ausschüsse, die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auch in den kommenden Haushaltsjahren bereit zu stellen, um dieses Erfolgsprojekt weiterführen zu können.

 

3.  Über den Sachstand zur Kostenerstattungssatzung in Zusammenhang mit der Durchführung und Refinanzierung von Ausgleichsmaßnahmen. Die städtische Satzung ist infolge des Urteils des Verwaltungsgerichtes Lüneburg zum Bebauungsplan Distelweg anzupassen. In einer der kommenden Sitzungen des Umplan wird die überarbeitete Fassung vorgestellt.

 

4.  Über den Sachstand der Planungsaktivitäten der Kirchengemeinde St. Paulus. In der Novembersitzung des Umplan wird die geplante Folgenutzung für das Pfarrhausgrundstück Hamburger Straße sowie Planungsüberlegungen zum kircheneigenen Grundstück in der Parkstraße vorgestellt.

 

5.  Über die Erteilung einer Baugenehmigung mit Datum vom 27.09.2007 zum Umbau des ehemaligen Tanzsportzentrums in der Bahnhofstraße in ein Sozialkaufhaus mit Datum vom 27.09.2007.

 

6.  In Zusammenhang mit einer Anfrage aus dem Wifi-Bau berichtet BD Wahlbrink über den Fortgang der Planung der B 75 neu. Die erforderlichen Ausbauplanungen, die – vom Land Niedersachsen finanziert – z. Z. erstellt werden, können voraussichtlich im 1. Quartal 2008 abgeschlossen werden. Momentan erfolgt die erforderliche öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung von Gründungsuntersuchungen im Rahmen der statischen Berechnungen für die erforderlichen Brückenwiderlager. Diese Untersuchung sei noch im 4. Quartal d. J. vorgesehen. In Zusammenhang mit der Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan habe die Verwaltung die von der Bürgerinitiative „Am Heidland“ eingebrachte 2. Begründung erhalten, eine entsprechende Antwort der Fachverwaltung hierzu sei in Vorbereitung. In Zusammenhang mit dem durchzuführenden Flurbereinigungsverfahren sei durch die durchzuführende Behörde GLL im Oktober 2007 eine Eigentümerversammlung vorgesehen. Es wird z. Z. davon ausgegangen, dass das Flurbereinigungsverfahren innerhalb eines Jahres abschließende Ergebnisse erbringen kann. Dies alles stehe vor dem Hintergrund, vor dem Jahre 2010 mit der Maßnahme beginnen zu können.

 

7. In Zusammenhang mit der Entwicklung der beiden Planungen zu den Naturparkregionen berichtet BD Wahlbrink über den aktuellen Sachstand. Zum einen fand in Zusammenhang mit der Naturparkregion Lüneburger Heide e. V. am 12.09.2007 die 3. Regionalkonferenz in Schneverdingen statt. Städtische Vertreter seien wie immer Mitglieder der lokalen Aktionsgruppen. Am Sonntag, den 30.09.2007, fand in Zusammenhang mit dem geplanten „Regionalpark Rosengarten – Harburger Berge – Estetal“ der erste Regionalparktag auf dem Ökologiehof Wennerstorf statt. Diese Veranstaltung fand unter der Federführung der Planungsbüros Kontor 21 sowie NLG statt.

 

8.  In Zusammenhang mit der geforderten Umsetzung der sog. Umgebungslärmrichtlinie in Niedersachsen wurden die Städte und Gemeinden vom niedersächsischen Umweltministerium gebeten, zur Erstellung aktueller Landeskartierungen entsprechende Daten an die Landesbehörde weiterzugeben. Erste landesweite Ergebnisse seien ab dem Jahr 2010 zu erwarten.

 

9.  Über den diesjährigen „Tag der offenen Gartenpforte“ in der Region, der am Sonntag, den 16.09.2007, unter der Teilnahme von 4 Buchholzer Gärten sowie einem Garten aus Holm-Seppensen stattgefunden hat. Die Stadt Buchholz bedankt sich bei den Teilnehmern und hofft für die kommenden Jahre auf ebenso reges Interesse.

 

10.Über eine Anfrage aus dem VA vom 20.09.2007 durch. Bg. Mottig weist darauf hin, dass ein Konzept zur Vernetzung öffentlicher Räume in der Innenstadt von der Verwaltung zugesagt worden sei. Dies liege noch nicht vor. Er möchte wissen, wann dieses vorgelegt werde.

 

Antwort der Verwaltung:

Das versprochene Konzept werde zunächst am 10. Oktober 2007 im Arbeitskreis Entwicklungskonzept Buchholz vorgestellt, um dort weitere Anregungen und Hinweise zu erhalten. Erst daran anschließend werde die Konzeption fertig gestellt und in einer künftigen Sitzung des Umplan vorgestellt.

 

11.Über eine Anfrage von Rm. Köhn aus der Ratssitzung vom 25.09.2007. Rm. Köhn spricht den in der Informationsdrucksache DS 06-11/0194 – Buchholz-Süd, Entwicklung der Rütgersflächen und Umgebung – erwähnten Endbericht an, der seit 2005 vorliegen solle. Er möchte wissen, ob dieser wirklich vorliege, warum dieser den Ratsmitgliedern bisher nicht zur Kenntnis gegeben sei und wann er, wenn er vorliege, verteilt werde.

 

     Antwort der Verwaltung:

     Der als Anlage zur DS erwähnte Endbericht der URS, der für Juli 2005 angekündigt war, liegt nach Aussage des Landkreises Harburg abgestimmt noch nicht vor. Der Bericht befindet sich z. Z. in der behördlichen Endabstimmung zwischen Landkreis und LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, vormals Landesamt für Bodenforschung). Sobald das Thema in den Ratsgremien wieder behandelt wird, ist eine umfangreiche Information der beteiligten Akteure mit dem aktuellen Sachstand vorgesehen.

 

12.In Zusammenhang mit dem Prüfantrag der Ratsfraktionen von CDU und FDP bezüglich einer Erweiterung der AST-Fahrzeiten für Discobesuche berichtet BD Wahlbrink, dass eine Stellungnahme der Verkehrsbetriebe Buchholz zwischenzeitlich vorliege (DS 06-11/0043.001 vom 27.08.2007), die dort angekündigte Verhandlung über Kostenanteile zur Finanzierung des Discobusses werde z. Z. geführt. Nach Vorliegen von Ergebnissen werde der Rat im Rahmen einer weiteren Ergänzungsdrucksache informiert.

 

13.In Zusammenhang mit der Erweiterung des HVV nach Niedersachsen sei in den kommenden Monaten der Austausch von insgesamt 1.315 Haltestellenmasten vorgesehen. Die Finanzierung dieser Maßnahme werde zu 70 % vom Land Niedersachsen und zu 30 % vom Landkreis Harburg sichergestellt. Die Kraftverkehr GmbH Stade (KVG) ist vom Landkreis mit der Federführung der Maßnahme beauftragt worden. Zur Vorbereitung der geplanten stufenweisen Umsetzung seien u. a. Bereisungen vorgesehen, um evtl. gewünschte Verlegungen von Haltestellenmasten vor Ort einbringen zu können.

 

14.Im Rahmen der regelmäßig durchgeführten Treffen der Stadtbauräte fand die letzte Sitzung am 05. bzw. 06. Juli 2007 in den Räumen der Stadtverwaltung Buchholz statt.

15.Die gemäß Sitzungsterminplan für den 11. Oktober 2007 vorgesehene Sitzung des Umplan werde entfallen. Im November d. J. bleibe es bei der im Sitzungsterminplan vorgesehenen Sitzung am 14.11.2007 (Haushalt). Für den 28. November 2007 sei eine weitere Sitzung des Umplan vorgesehen, deren Tagesordnungspunkte anschließend in der VA-Sitzung am

06. Dezember 2007 zu behandeln wären.