Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0645.002

Betreff: Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N.
Bebauungspläne "Lohbergenweg/Tostedter Weg" und Lohbergen Süd
hier: Überprüfung der Grünfestsetzungen
Antrag des Ortsrates Holm-Seppensen vom 26.02.2004
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0645.001
Beratungsfolge:
OR Holm-Seppensen Vorberatung
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Vorberatung
05.05.2004 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag:

 

Stellungnahme:

Stellungnahme:

 

Zu 1. + 2.:

Die Verwaltung wird – wie bereits im Antrag des Ortsrates unter 2. ausgeführt – im Rahmen der Verfahren zu den Bebauungsplänen Lohbergen Süd die Grünfestsetzungen überprüfen.

Bis auf eine Ausnahme wurden bisher noch keine formellen Pflanzgebote erlassen. Die jeweiligen Grundeigentümer wurden lediglich auf die Festsetzungen des B-Planes Lohbergenweg - Tostedter Weg hingewiesen und dahingehend beraten, ihre Grundstücksgestaltung im Rahmen der Festsetzungen des B-Planes umzusetzen.

Es ist beabsichtigt, Pflanzgebote nach § 175 ff. BauGB im Zusammenhang mit den jeweiligen Bauanzeigen- bzw. genehmigungsverfahren erst nach Abschluss dieser Überprüfung formell zu erlassen. Die Grundstückseigentümer werden hierauf im Rahmen der Beratung angemessen hingewiesen.

 

Zu 3.:

Bisher wurde nur ein formelles Pflanzgebot angeordnet.

Im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde von der Verwaltung gegen die Grundeigentümer vorgegangen, deren Verstöße gegen das Erhaltungsgebot gem. B-Plan Lohbergenweg - Tostedter Weg der Verwaltung gemeldet wurden und wenn Zeugen bereit waren, ggf. auch vor Gericht auszusagen.

 

Zu 4.:

Zur Gleichbehandlung wurde ein Bußgeldrahmen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 213 BauGB entwickelt, der folgende Faktoren berücksichtigt:

1.      Flächenfaktor

Der Flächenfaktor berücksichtigt zunächst nur rein quantitativ die beeinträchtigte Grundstücksfläche.

2.      Wertminderungsfaktor
Der Wertminderungsfaktor berücksichtigt den Grad der Zerstörung und den qualitativen Wert der zerstörten der Gehölze.

3.      Vorsatz/Fahrlässigkeit

 

Für die endgültige Festlegung des Bußgeldes innerhalb dieses dargestellten Rahmens können im Einzelfall im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens noch Zu- oder Abschläge eingerechnet werden (z.B. Wiederholungstat, Einsicht des Verursachers, besondere Funktionen oder Art und Zustand der Pflanzenbestände)

 

Zu 5.:

Ja.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlage:

 

Stammbaum:
DS 01-06/0645   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Bebauungspläne "Lohbergenweg/Tostedter Weg" sowie 3 Bebauungspläne "Lohbergen-Süd" ("Hindenburgweg/Hackelersberg", Hackelersberg/Ferienheim" und "Am Hügel/Lindenweg"), Ortschaft Holm-Seppensen hier: Antrag derCDU-Fraktion im Ortsrat vom 16.01.2004   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0645.001   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. hier: Anmerkungen zum Antrag der SPD-Fraktion im Ortsrat Holm-Seppensen vom 26.02.2004   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0645.002   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Bebauungspläne "Lohbergenweg/Tostedter Weg" und Lohbergen Süd hier: Überprüfung der Grünfestsetzungen Antrag des Ortsrates Holm-Seppensen vom 26.02.2004   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0645.003   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Bebauungspläne "Lohbergenweg/Tostedter Weg" und Lohbergen Süd hier: Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 05.05.2004   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0645.004   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Bebauungspläne "Lohbergenweg/Tostedter Weg" und Lohbergen Süd hier: Bisherige Abstimmungsergebnisse zu den Anträgen - der CDU im OR Holm-Seppensen vom 16.01.2004 - des Ortsrates Holm-Seppensen vom 26.02.2004 - der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 05.05.2004   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0645.005   Bauleitplanung der Stadt Buchholz in der Nordheide; Bebauungsplanverfahren im Bereich Lohbergen-Süd; hier: Interfraktioneller Antrag der CDU- und SPD-Fraktion und der IDA im Ortsrat Holm-Seppensen vom 21.12.2004   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0645.006   Bauleitplanung der Stadt Buchholz in der Nordheide; Bebauungsplanverfahren im Bereich Lohbergen-Süd; hier: Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und IDA im Ortsrat Holm-Seppensen vom 27.05.2005   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0645.007   Bauleitplanung der Stadt Buchholz in der Nordheide; Bebauungsplanverfahren im Bereich Lohbergen-Süd; hier: Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und IDA im Ortsrat Holm-Seppensen vom 27.05.2005 - Stellungnahme der Verwaltung   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0645.008   Bauleitplanung der Stadt Buchholz in der Nordheide; Bebauungsplanverfahren im Bereich Lohbergen-Süd; hier: Erklärung des Ortsrates Holm-Seppensen vom 8. Juni 2005   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0645.009   Bauleitplanung der Stadt Buchholz in der Nordheide; Bebauungsplanverfahren im Bereich Lohbergen-Süd; hier: Interfraktioneller Antrag des Ortsrates Holm-Seppensen vom 16. Juni 2005   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0645.010   Bauleitplanung der Stadt Buchholz in der Nordheide; Bebauungsplanverfahren im Bereich Lohbergen-Süd; hier: Antrag der IDA im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 20.06.2005   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0645.011   Bauleitplanung der Stadt Buchholz in der Nordheide; Bebauungsplanverfahren im Bereich Lohbergen-Süd; hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 21.06.2005   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0645.012   Bauleitplanung der Stadt Buchholz in der Nordheide; Bebauungsplanverfahren im Bereich Lohbergen-Süd; hier: Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 21.06.2005 sowie Meinungsbild aus den Ortsratsfraktionen Holm-Seppensen vom 27.06.2005   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0645.013   Bauleitplanung der Stadt Buchholz in der Nordheide; Bebauungsplanverfahren im Bereich Lohbergen-Süd; hier: VA-Beschluss zu den DS 01-06/0549.003, 01-06/0551.002 und 01-06/0552.002 vom 07.07.2005   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0645.014   Bebauungsplanverfahren im Bereich Lohbergen - Süd hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.03.2006   FB 40 - Stadtentwicklung   Entscheidung
DS 01-06/0645.015   Drei Bebauungspläne im Bereich "Lohbergen - Süd", Ortschaft Holm-Seppensen Hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz vom 22.03.2006   FB 40 - Stadtentwicklung   Information
DS 01-06/0645.016   Bebauungsplan "Lohbergenweg/Tostedter Weg" - Ortschaft Holm-Seppensen hier: Ergebnis der Normenkontrollklage vom 03.03.2006 durch das OVG Lüneburg   FB 40 - Stadtentwicklung   Information


 

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