Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 00000000

Betreff: Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N.
7 Textbebauungspläne zur bauplanungsrechtlichen Behandlung ungenehmigter Bauten in Außenbereichslagen der Stadt Buchholz i.d.N.
hier: Textbebauungsplanentwurf "An der Soltauer Bahn" nebst Begründung und örtlicher Bauvorschrift
a) Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf
b) Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Entscheidung
Verfasser:Herr Gagliani
Federführend:FB 40 - Fachdienst Bauordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
23.06.2004 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
OR Holm-Seppensen Vorberatung
OR Trelde Vorberatung
OR Sprötze Vorberatung
(alle) Vorberatung
(alle) Entscheidung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

a)         Dem Bebauungsplanentwurf “An der Soltauer Bahn” nebst Begründung und örtlicher Bauvorschrift in der Fassung vom 25.05.2004 wird zugestimmt.

 

Lage und Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches

 

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Buchholz (1352), Flur 2, zwischen der Soltauer Bahn und dem “Weg in den Interessentenforst”. Es umfasst eine Fläche von ca. 6,5 ha und hat 22 bebaute Grundstücke. Das Plangebiet wird wie folgt begrenzt:

 

Im Nordenwesten:           durch die südöstliche Flurstücksgrenze des Flurstücks 195/20.

 

Im Südwesten: durch die südwestlichen Flurstücksgrenzen der Flurstücke 19/5, 250/19, 249/19, 19/4, 284/17, 285/17, 197/18, 199/12.

 

Im Osten:                    durch einen Teilabschnitt der westlichen Flurstücksgrenze des Flurstücks 19/13, im Süden begrenzt durch den Schnittpunkt mit der nordwestlichen Flurstücksgrenze des Flurstücks 224/37 und im Norden begrenzt durch den Schnittpunkt mit der nordwestlichen Flurstücksgrenze des Flurstücks 196/19.

 

Im Südosten:               durch die südöstliche Flurstücksgrenze des Flurstücks 199/12.

 

Alle Flurstücke liegen in der Gemarkung Buchholz (1352), Flur 2. Die genaue Lage und Begrenzung des Geltungsbereiches ist aus der Übersichtskarte in dem Entwurf der Begründung ersichtlich.

 

b)         Der Bebauungsplanentwurf “An der Soltauer Bahn” nebst Begründung und örtlicher Bauvorschrift in der Fassung vom 25.05.2004 ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Begründung:

Begründung:

Einleitung:

Mit dem Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB am 06.07.2000 hat die offizielle Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. zur Regelung vorhandener Bauten in Außenbereichslagen begonnen. Im Vorwege hierzu wurden bereits richtungsweisende Sach- und Prüfaufträge beschlossen, die mehrheitlich eine Empfehlung für den bauplanungsrechtlichen Lösungsansatz zum Inhalt hatten. Hierzu wurde im Dezember 2001 eine umfangreiche Informationsdrucksache (siehe Info DS-NR.: 0057/01-2006) an den neu gewählten Rat sowie an die von der Planung betroffenen Orträte verteilt.

 

Wegen seiner grundlegenden Bedeutung für die o.g. Bauleitplanung ist hier insbesondere der sog. “Leitfaden” anzuführen (Titel: “Bauordnungsrechtliche und bauplanungsrechtliche Behandlung ungenehmigter Bauten im Landkreis Harburg”), der in Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales; der Bezirksregierung Lüneburg; dem Landkreis Harburg, der Samtgemeinde Salzhausen und der Stadt Buchholz i.d.N. abgestimmt wurde. Inhaltlich setzt sich der Leitfaden neben der bauplanungsrechtlichen Behandlung ungenehmigter Bauten in Außenbereichslagen auch mit dem Verhältnis zu anderen Gesetzen auseinander und zeigt hierzu auf Grundlage des Baugesetzbuches praktikable Lösungsmöglichkeiten auf.

 

Nach umfangreichen Vorarbeiten wie z.B. einer gründlichen Bestandsanalyse aller im Plangebiet vorhandenen baulichen Anlagen wurde nach Anhörung des betroffenen Ortsrates auf Grundlage des zusammenfassenden Beschlusses des VA vom 07.10.1999 (DS-NR.: 0699/96-2001.3) ein Bebauungsplanentwurf u.a. mit folgenden Zielen erarbeitet und mit allen im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen abgestimmt:

 

·         Sicherung und Entwicklung des Zustandes von Natur und Landschaft, Qualitätsverbesserung des Landschaftsraumes (hierzu zählt gem. Punkt 4 des Prüfauftrages auch der Fortbestand der festgelegten Landschaftsschutzgebiete)

 

·         Schaffung einer nachhaltigen städtebaulichen Ordnung, Beendigung der rechtswidrigen Fehlentwicklungen

 

·         Wiederherstellung der planungsrechtlichen Sicherheit für die Bewohner, die Stadt Buchholz i.d.N. und alle betroffenen Behörden

 

 

Verfahren zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB:

Durch einstimmige Beschlussempfehlungen des STEWAV am 16.05.2002 und Beschlüsse des VA am 23.05.2002 (DS-NR.: 0210/01-2006.2) wurde die interfraktionelle Zustimmung zur Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung erteilt. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgte im Zeitraum vom 24.10.2002 bis zum 06.12.2002. Insgesamt sind für diesen Bebauungsplanentwurf 18 Anregungen von Bürgerinnen und Bürger eingegangen.

Die tabellarische Zusammenstellung dieser Anregungen sowie die Behandlung wird aus vervielfältigungstechnischen Gründen mit gesonderter Post nur an die Mitglieder des STEWAV und die Vorsitzenden der Fraktionen / Gruppen zur Kenntnis verteilt.

Verfahren zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB:

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB), der internen Dezernate und Fachbereiche erfolgte im Zeitraum vom 12.09.2003 bis zum 07.11.2003. Die tabellarische Zusammenfassung der Stellungnahmen aus der Trägerbeteiligung sowie die Behandlung werden aus vervielfältigungstechnischen Gründen mit gesonderter Post nur an die Mitglieder des STEWAV und die Vorsitzenden der Fraktionen / Gruppen zur Kenntnis verteilt.

 

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange:

Die im Rahmen der o.g. Beteiligungsverfahren vorgebrachten Anregungen und Bedenken sind gewürdigt und teilweise berücksichtigt worden. Hinweise sind gegebenenfalls im Bebauungsplan und Begründung aufgenommen worden. Darüber hinaus wurden im Laufe des Verfahrens auch diverse Antragsinhalte aus dem betroffenen Ortsrat behandelt, die teilweise eingearbeitet worden sind.

Wesentliche Änderungen gegenüber dem Entwurf zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung (Fassung: September 2002) werden im Folgenden aufgeführt ( redaktionelle Änderungen werden hier im Einzelnen nicht dargestellt):

 

·         Verhältnis zum Naturschutzrecht:

Die Waldthematik wurde ergänzt, indem nun zwischen zwei unterschiedlichen Flächenkategorien differenziert wird:

 

·         Wald ohne bauliche Beeinträchtigung

·         Wald mit baulicher Beeinträchtigung.

 

Waldflächen mit baulicher Beeinträchtigung sind um die bestehenden Gebäude festzustellen, da zur bestimmungsgemäßen Gebäudenutzung auch eine Nutzung des angrenzenden Außenraumes gehört. Für diesen Nahbereich – im Umgriff bis maximal 10 m von den Außenkanten zulässiger Hauptgebäude - wurde daher eine Ausnahme von der Festsetzung der Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft eingefügt. In diesem Bereich ist nun die bestimmungsgemäße Benutzung und Unterhaltung der Grundstücke im Rahmen der Wohn- und Wochenendhausnutzung zulässig.

 

Der Bebauungsplanentwurf ist jetzt soweit abgestimmt, dass die Voraussetzung zur Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB gegeben ist.

 

Hinweis:

 

Der zum Bebauungsplanentwurf zugehörige “Lageplan” im Maßstab M. 1:2500 wird aus vervielfältigungstechnischen Gründen mit gesonderter Post nur an die Mitglieder des STEWAV und die Vorsitzenden der Fraktionen / Gruppen zur Kenntnis verteilt. Weitere Exemplare können im Fachbereich 5 (Ansprechpartner Herr Gagliani, Tel.: 04181-214 521) angefordert werden.

 

 

Die Zusammenfassung der Anregungen von Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie die Behandlung wird aus vervielfältigungstechnischen Gründen mit gesonderter Post nur an die Mitglieder des STEWAV und die Vorsitzenden der Fraktionen / Gruppen zur Kenntnis verteilt. Weitere Exemplare können im Fachbereich 5 (Ansprechpartner Herr Gagliani, Tel.: 04181-214 521) angefordert werden.

 

 

Die Zusammenfassung der Anregungen, Bedenken und Hinweise der Träger öffentlicher Belange sowie die Behandlung werden aus vervielfältigungstechnischen Gründen mit gesonderter Post nur an die Mitglieder des STEWAV und die Vorsitzenden der Fraktionen / Gruppen zur Kenntnis verteilt. Weitere Exemplare können im Fachbereich 5 (Ansprechpartner Herr Gagliani, Tel.: 04181-214 521) angefordert werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlage:

Anlage:

 

Bebauungsplanentwurf “An der Soltauer Bahn” nebst Begründung und örtlicher Bauvorschrift in der Fassung vom 25.05.2004; Entwurf zur öffentlichen Auslegung



 

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