Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0713

Betreff: Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen
hier: Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 12.05.2004
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Vorberatung
23.06.2004 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
29.09.2004 
29. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
01.07.2004    33. Sitzung des Verwaltungsausschusses zurückgestellt   
07.10.2004    36. Sitzung des Verwaltungsausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
06.07.2004 
24. öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.    
23.11.2004 
26. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. abgelehnt   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Die Erhebung der in der städtischen Satzung vorgesehenen Nutzungsgebühr für öffentliche Verkehrsflächen für Warenauslagen durch den städtischen Einzelhandel ist abzuschaffen.

Stellungnahme:

Stellungnahme:

 

Nach den Bestimmungen des § 18 Nds. Straßengesetzes (NStrG) in Verbindung mit den Satzungen der Stadt Buchholz i.d.N. über “die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten” und “über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren” vom 11.12.2001 fallen Warenauslagen derzeit unter die Erlaubnispflicht. Warenauslagen in einer Größe bis zu 2 m² sind erlaubnis- und gebührenfrei. Für die Inanspruchnahme von Flächen, die über diese Höchstgrenze hinausgehen, sind gem. Gebührentarif Nr. 2 der “Satzung über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren” je angefangener m² in Anspruch genommene Straßenfläche jährlich 27,00 € zu erheben. Die Höhe der für Warenauslagen zu erhebenden Sondernutzungsgebühren wurden bei Neufassung der Satzung im Jahr 2001 im Gegensatz zu der vorherigen Fassung der Satzung von vorher umgerechnet 79,61 € auf 27,00 € je m²/Jahr gesenkt.

 

Um die Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen abzuschaffen, wäre es notwendig, die Warenauslagen in § 7 (Erlaubnisfreie Nutzung) der “Satzung der Stadt Buchholz i.d.N. über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten” aufzunehmen. Zudem müsste der Gebührentarif Nr. 2 der Satzung “über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren” von derzeit 27,00 € jährlich bzw. 3.00 € monatlich auf 0,- € reduziert werden.

 

Die Verwaltung empfiehlt im Ergebnis, dem Vorschlag der FDP-Fraktion nicht zu folgen.

 

Die Satzung dient nicht den Einnahmen der Stadt, sie hat eine ordnungspolitische Zielsetzung.

Die Gebühren sind so kalkuliert, dass der Verwaltungsaufwand dem Grunde nach abgedeckt ist.

 

Die Zielsetzung des Stadtmarketing ist einerseits, den Einzelhandel in Buchholz grundsätzlich zu fördern. In der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Lage könnte es deshalb angebracht sein, auf die Erhebung der Gebühr zu verzichten. Zumal die Warenauslagen zur Belebung der Fußgängerzone beitragen und den öffentlichen Verkehrsraum in der Regel wohltuend gliedern und optisch aufwerten.

 

Die betroffenen Einzelnutzungen, die einer Sondernutzungsgebühr unterliegen, lassen sich  andererseits nur schwer von einander abgrenzen . Mit welchem Recht soll zum Beispiel eine Geschäft seine Waren kostenlos in der Fußgängerzone präsentieren dürfen, während etwa das Eiscafe Piccoli für seine Außengastronomie Gebühren zahlt. Auch diese Nutzung belebt die Fußgängerzone vergleichbar in besonderem Weise. Umsatz wird in beiden Fällen generiert.

 

Zusammengefasst sollte die Sondernutzungsgebühr nicht anzutasten werden. Da die Warenauslagen der Einzelhändler die Fußgängerzone beleben und einen Besuch der Innenstadt interessanter machen, sollten aus Sicht des Stadtmarketings diejenigen Einzelhändler, die sich bei der Präsentation ihrer Waren besonders bemühen, ausgezeichnet werden. Vorstellbar wäre etwa die Auslobung eines Wettbewerbs “Das Buchholzer Schaufenster – oder Die Präsentation des Jahres 2004/2005/...”. Dem Geschäft, das den Zuschlag erhält, könnte beispielsweise die unter Umständen anfallenden Sondernutzungsgebühren für das Gewinnerjahr erlassen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die jährlichen Gesamteinnahmen für Sondernutzungen in Höhe von ca. 22.000 € würden sich um etwa 2.000 € Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen auf ca. 20.000 € reduzieren.

Anlage:

Anlage:

Antrag der FDP-Fraktion vom 12.05.2004

Stammbaum:
DS 01-06/0713   Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen hier: Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 12.05.2004   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0713.001   Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen hier:Umdruck des Antrags der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 12.05.2004   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0713.002   Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 29.09.2004   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0713.003   Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 29.09.2004   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0713.004   Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen 1. Änderungssatzung der Stadt Buchholz i.d.N. über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren vom 11.12.2001   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0713.005   Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen hier: Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 21.11.2005   FB 2 - Fachdienst Verkehrsbehörde   Entscheidung


 

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