Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0728

Betreff: Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N.
Satzung über eine erneute einjährige Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des zur Auslegung beschlossenen Bebauungsplanes "Hindenburgweg - Hackelersberg" mit örtlicher Bauvorschrift, Grünordnungsplan und Satzung über die Genehmigung von Grundstücksteilungen, Ortschaft Holm-Seppensen, in der Fassung vom 15.05.2003
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Holm-Seppensen Vorberatung
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Vorberatung
23.06.2004 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
01.07.2004    33. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
06.07.2004 
24. öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.    

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Der anliegende Entwurf über eine erneute einjährige Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des zur Auslegung beschlossenen Bebauungsplanes “Hindenburgweg - Hackelersberg” mit örtlicher Bauvorschrift, Grünordnungsplan und Satzung über die Genehmigung von Grundstücksteilungen, Ortschaft Holm-Seppensen, in der Fassung vom 15.05.2003, wird zur Satzung beschlossen.

Begründung:

Begründung:

 

Die mit Aufstellungsbeschluss vom 07.12.2000 formulierten Ziele wurden in ein Konzept mit konkreten Festsetzungen zur Regelung der städtebaulichen Ordnung umgesetzt. Zur Sicherung der Planung für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes “Hindenburgweg - Hackelersberg” hat der Rat nach Vorliegen der Voraussetzungen am 19.03.2002 eine Veränderungssperre beschlossen. Nach Ablauf von zwei Jahren, nach dem Tage ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Harburg, ist die Veränderungssperre am 26.04.2004 außer Kraft getreten.

 

Da sich die Plangebietsabgrenzung durch den Auslegungsbeschluss vergrößert hat ( u.a. wurde im südöstlichen Bereich das Plangebiet um eine kleinere Fläche zur Aufnahme eines geplanten Regenrückhaltebeckens erweitert) und weiterhin die Voraussetzungen und der Bedarf zur Sicherung der Planung vorliegen, ist der Erlass einer erneuten Veränderungssperre – angepasst an die Plangebietsabgrenzung des Auslegungsbeschlusses in der Fassung vom 15.05.2003 - erforderlich.

 

Aufgrund des fortgeschrittenen Planungsstadiums (letzter Verfahrensstand: öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom 08.10.2003 bis zum 12.11.2003) ist der Satzungsbeschluss für den o.g. Bebauungsplan voraussichtlich im 4. Quartal 2004 realisierbar, so dass sich die Stadt Buchholz i.d.N. auf eine einjährige Erneuerungsfrist im Sinne der Einordnung in § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB beschränkt.

Zur Absicherung des Zeitraumes seit Ablauf der ersten Veränderungssperre, wird die erneute einjährige Veränderungssperre rückwirkend in Kraft gesetzt. In der Bekanntmachung  wird darauf hingewiesen, dass die Veränderungssperre rückwirkend am 26.04.2004

in Kraft tritt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlage:

Anlage:



 

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