Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0737

Betreff: Teileinziehung einer Gemeindestraße gem. § 8 Nds. Straßengesetz
hier: Kolberger Straße Flurstücke 148/1 und 148/2 Flur 16 Gemarkung Buchholz
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Vorberatung
30.06.2004 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
01.07.2004    33. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
06.07.2004 
24. öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.    

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Die Kolberger Straße bestehend aus den Flurstücken 148/1 und 148/2, Flur 16 Gemarkung Buchholz wird gem. § 8 Abs.1 des Nds. Straßen- und Wegegesetzes in eine Anliegerstraße umgewandelt.

Begründung:

Begründung:

 

Die Kolberger Straße wird im Übermaß für den Durchgangsverkehr genutzt. Dies ist verbunden mit teilweise erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, die ihrerseits immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Kindern führen – zumal sich dort auch ein Kindergarten befindet.

Gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 des Nds. Straßen- und Wegegesetzes soll die Teileinziehung einer Straße angeordnet werden, wenn nachträglich Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls festgelegt werden. Im vorliegenden Fall soll die bisher für den öffentlichen Verkehr gewidmete Kolberger Straße aus den genannten Gründen in eine Anliegerstraße umgewandelt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Anlage/n:

Anlage/n:

 



 

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