Stadt Buchholz in der Nordheide

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Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 01-06/0680.002

Betreff: Jahresrechnung 2003;
- Entlastung des Bürgermeisters
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0680.001
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
04.10.2004 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Vorberatung

Beschlussvorschlag:

 

Begründung/Stellungnahme:

Mit DS 680 wurde Ihnen der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2003 vorgelegt. Der Schlussbericht über die Prüfung des Haushaltsjahres 2003 des Rechnungsprüfungsamtes liegt Ihnen ebenfalls vor. Zu den Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes nehme ich wie folgt Stellung:

 

1. Zu II 2.1.2.2  S. 5

 

Zunächst ist grds. festzuhalten, dass die Neueinführung einer Steuer, insbesondere dieser speziellen Steuer mit erheblichen Unsicherheitsfaktoren behaftet ist. Die Erfahrungen variieren von Ort zu Ort, ebenso der zu betreibende Aufwand. Die Stadt hat sich, zu Recht, für eine Grundlagenermittlung entschieden, die eine möglichst große Rechtssicherheit bei einer gerichtlichen Überprüfung verspricht. 

 

Die Aufwendungen für Verwaltungs- und Personalkosten, soweit ermittelbar, wurden nicht verschwiegen, sondern offen behandelt, wie die Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.04.2004 (DS 01-06/0683 v. 06.05.2004) zeigt.

 

Völlig zu Recht stellt sich die Frage nach der Wirtschaftlichkeit. Dabei darf allerdings durch Weglassen kein falscher Eindruck erweckt werden. D.h. neben dem Anfangsaufwand ist auch das voraussichtliche Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben im normalen laufenden Betrieb zu berücksichtigen.

Die zusätzlichen Personalkosten für 2003 und 2004 sind in ihrer Gesamtsumme korrekt wiedergegeben, die Einnahmen werden diese jedoch mehr als abdecken. Dieses Verhältnis wird sich ab 01.01.2005 deutlich verstärken, wenn die Aufgabe lediglich noch von 1/2-Stelle (Personalkosten ca. 18.400 €) wahrgenommen wird.

 

Korrekt ist, dass sich die Einnahmeerwartung 2004 nicht realisieren lassen wird. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass diese Zahl korrekt zum Haushalt 2004 angemeldet wurde, unter Hinzuziehung der seinerzeit zur Verfügung stehenden Daten. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist für 2004 mit Einnahme von ca. 50.000 € zu rechnen.

 

Die Schlussfolgerung des RPA, wonach die Aufwendungen in keinem Verhältnis zu den erwartenden Einnahmen stehen werden, kann anhand der vorliegenden Zahlen nicht nach­vollzogen werden. Angemerkt sei, dass die bereits realisierten Einnahmen (2003 u. 2004) die erhöhten Aufwendungen aufgrund der Ersterfassung decken werden. Gleichwohl räume ich ein, dass die Einnahmen deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleiben werden.

Darüber hinaus gibt es die dargestellten positiven Nebeneffekte, wie die Bereinigung des Melderegisters und die damit im Zusammen­hang stehenden Auswirkungen auf die Anzahl der Hauptwohnsitze, mithin die Schlüssel­zuweisungen des Landes, in dem sich die Anzahl der Ummeldungen (Hauptwohnsitz > Nebenwohnsitz) verringert und die Anzahl der Ummeldungen (Nebenwohnsitz > Hauptwohnsitz) erhöht haben.

 

 

2. Zu II/2.1.2.7 S. 7

Es ist korrekt, dass es eine Abweichung zwischen Haushaltsansatz und Haushaltssoll in Höhe von rd. 350.000,00 € gegeben hat. Die Einschätzung, dass die Veranschlagungsgrundlagen nicht eingehalten wurden, teile ich nicht. Im Laufe des Haushaltsjahres 2003 waren diverse Stellen auf eine längere Zeit unbesetzt (z. B. Leitung Fachbereich 3, Betriebswirtin Fachbereich 6, mehrere Mitarbeiter Baubetriebshof), die einen erheblichen Anteil an den eingesparten Haushaltsmitteln haben. Bei einem Haushaltsansatz von 11,7 Mio. € und der Berücksichtigung der vorstehenden laufenden Einsparungen ist der Personalhaushalt knapp kalkuliert.

 

 

3. Zu II/2.1.3.2 S. 7

Versehentlich wurden die für das Haushaltsjahr 2003 fälligen, dem Personenkonto aber nicht zum 31.12.2005 gestundeten Erbbauzinsen nicht rechtzeitig im Einnahmesoll gebucht. Zukünftig werden gestundete Forderungen rechtzeitig vor der jeweiligen Fälligkeit im Einnahmesoll gebucht. Die für das Jahr 2004 fälligen Erbbauzinsen für das Personenkonto 03141262 (fällig am 30.06. und 31.12.) wurden am 24.06.2004 im Einnahmesoll gebucht.

 

 

4. Zu I/2.1.3.3. S. 8

Bei künftigen abzuschließenden Erbbaurechtsverträgen wird unabhängig vom Heimfallrecht eine Vertragsstrafe für die verspätete Zahlung von Erbbauzinsen vereinbart. Es ist vorgesehen, für die rückständigen Erbbauzinsen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu erheben. Der gleiche Zinssatz soll zukünftig auf gestundete Erbbauzinsen erhoben werden.

 

 

5. Zu II/2.1.3.5 S. 8 und II 2.1.3.6 S. 9

Bei den angesprochenen Vorgängen handelt es sich um Vorgänge aus dem Haushaltsjahr 2004. Im Vorgang mit dem Personenkonto Nr. 01210401 ist die Vollstreckungsmaßnahme ausgesetzt worden, weil der Steuerschuldner urlaubsbedingt um Aufschub bat und gleichzeitig ankündigte, eine entsprechende Stundungsvereinbarung mit der Stadt zu schließen. Der Stundungsantrag ist eingereicht und mittlerweile vereinbarungsgemäß abgewickelt worden.

 

Bei dem Personenkonto Nr. 00804833 handelt es sich um ein Buchholzer Unternehmen, das plötzlich in erhebliche Turbulenzen geraten ist. Da hier auf unterschiedlichen Ebenen Lösungsansätze für ein erfolgreiches Weiterführen des Betriebes gesucht wurden, hat es nur “mündliche Abmahnungen” gegeben. Von Vollstreckungsmaßnahmen wurde wegen der überragenden Bedeutung des Themas in dieser Phase abgesehen. Ein Ausfall der Grundsteuer war zu keiner Zeit zu befürchten.

 

 

6. Zu II 2.1.5 S. 9

Nach § 8 Abs. 3 der Gemeindehaushaltsverordnung sind bei Budgets die rechtlichen Voraussetzungen für die Anbringung eines Übertragungsvermerkes grundsätzlich gegeben. Mit Beschluss des Rats vom 06.12.02 wurden alle Budgets für zeitlich übertragbar erklärt.

 

 

7. Zu II/8.1 S. 18

Zeitliche Differenzen zwischen Ablauf einer Anlage und Wiederanlage entstehen durch die notwendige Abstimmung zwischen Stadtkasse und den verwaltenden Stellen (hier am 14.07.2003 durch Stadtkasse-FB-Stiftungsbeirat). Vor diesem Hintergrund wird das Kapital auf RPA-Empfehlung – bis die Vorgaben der verwaltenden Stellen feststehen - zunächst als kurzfristig verfügbares Termingeld angelegt (vgl. RPA-Schlussbericht 2002 Nrn. 5.2.1f.).

 

Leider ist in diesem Zusammenhang (auch für die Seniorenstiftung) festzustellen, dass die hier ansässigen Banken sich nicht um die Anlage von Stiftungskapital bemühen (bei Größenordnungen von immerhin ~ 100 bis 300.000 €), so dass - wie hier - Angebote auswärtiger Banken recherchiert werden müssen (mit aufwändigen Legitimationsprüfungen). Insofern wird der Hinweis, Stiftungskapital stadtseitig als Inneres Darlehen aufzunehmen (vgl. II 8.1.1), ausdrücklich unterstützt.

 

Der Hinweis auf die fehlerhafte Verbuchung des Stiftungsvermögens ist korrekt und wird künftig beachtet werden. Das Stiftungskapital war ab dem 18.07.2004 sicher angelegt, ein finanzieller Schaden ist der Germuth-Scheer-Stiftung insofern nicht entstanden.

 

 

8. Zu II/4.1 S. 26/27

 

1.

Diese sonst nicht übliche Handlung der Verwaltung wurde angewandt, um den Hochzeitshof termingerecht mit der geplanten Hoteleröffnung Mitte Dezember 2001 fertigzustellen.

 

2.

Es wird zukünftig auf eine detailliertere Leistungsbeschreibung geachtet.

 

3.

Das Skonto-Angebot, 2 % bei einer Zahlungsfrist von 10 Tagen, wurde bei der Wertung des Hauptangebotes nicht berücksichtigt, da die Zahlungsfrist erheblich von der Zahlungsfrist gemäß § 16 VOB/B (Abschlagszahlungen 18 Werktage, Schlussrechnung 2 Monate) abweicht. Dies wurde in einem entsprechenden Vergabevermerk aufgeführt. Dieser Vermerk wurde am 29.08.2001 vom RPA zur Kenntnis genommen. Aufgrund der Nichtwertung des Skonto-Angebotes wurde bei den Zahlungen kein Skonto-Abzug vorgenommen. Es ist somit auch zu keiner Überzahlung gekommen.

 

4.

Die im Rahmen dieser Maßnahme gestellten Rechnungen wurden von der mit der Abwicklung des Bauvorhabens beauftragten Garten- und Landschaftsarchitektin ausreichend und ordnungsgemäß geprüft. Lediglich bei der Prüfung und Korrektur einer Rechnung unterlief der Architektin ein Rechenfehler in Höhe von 53,06 € zu Gunsten des beauftragten Unternehmens.

 

5.

Im Rahmen der Stadtgestaltung sollte sich der Hochzeitshof bezüglich Beleuchtung und Möblierung von der übrigen Ausstattung der Innenstadt unterscheiden. Die angesprochene Musterleuchte wurde nicht auf dem Hochzeitshof eingebaut, weil sich verwaltungsseitig gegen diesen Lampentyp entschieden wurde. Die Musterleuchte ist bei den Stadtwerken Buchholz eingelagert.

 

6.

Der fünfte Fahrradständer ist als Ersatz auf dem Städtischen Baubetriebshof eingelagert.

 

7.

Die bezüglich der Ingenieurleistungen aufgeführten Beanstandungen werden zukünftig berücksichtigt.

 

 

9. Zu III/4.2.1 S. 28

Die unter 4.2.1 Nr. 1 - 5 aufgeführten Befreiungen stimmen in der Aufzählung, wurden aber durch die Änderung des B-Planes “Innenstadt Teil 5” (rechtskräftig 1999) gegenstandslos.

 

Die mit der Baugenehmigung vom 04.05.2001 erteilte Befreiung - Überschreitung der Baugrenze unterhalb der Erdoberfläche - ist nicht von erheblicher Bedeutung, weil sie keine sichtbare städtebauliche Auswirkung hat. Somit war das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB nicht erforderlich.

 

Die Haftung bei eventuellen Schäden, die durch die Befreiung auftreten könnten, sind im Nutzungsvertrag unter § 4 Nr. 3 zwischen dem Eigentümer des Hotels und der Stadt Buchholz i.d.N. geregelt. Ferner wurde die Benutzbarkeit der Flächen oberhalb Terrain durch die Baulast Nr. 2852 geregelt.

 

Die Unterstellung bezüglich der Baugenehmigung in 4.2.3 ist unsachlich und wird entschieden zurückgewiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Anlage/n:

 

Stammbaum:
DS 01-06/0680   Jahresrechnung 2003; - Entlastung des Bürgermeisters   FB 1 Interner Service   Entscheidung
DS 01-06/0680.001   Jahresrechnung 2003; - Übertragung der Budgetreste in das Haushaltsjahr 2004   FB 1 Interner Service   Entscheidung
DS 01-06/0680.002   Jahresrechnung 2003; - Entlastung des Bürgermeisters   FB 1 Interner Service   Information


 

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