Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0669.007

Betreff: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2004
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0669.006
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
01.12.2004 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
09.12.2004    VA ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
10.12.2004 
27. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der Rat stimmt gem. § 89 in Verbindung mit § 40 Abs.1 Ziffer 8 NGO den nachstehenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie den Deckungsvorschlägen zu.

 

 

Begründung/Stellungnahme:

Begründung/Stellungnahme:

 

Siehe Seite 2

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlage/n:

Anlagen:

 

keine

 


 

 

Begründung:

 

HHSt. 21800-94020 Sanierung Waldschule

Der Ansatz von 55.000 € war für die Sanierung der Kellerwände eingeplant. Es wurden hierfür 54.882,28 € ausgezahlt. Somit stehen noch 117,72 € zur Verfügung.

Nunmehr wurde durch Gerichtsbeschluss ein Verfahren gegen eine frühere Fensterfirma abgeschlossen. Hiermit wurde die Stadt zur Zahlung von rd. 5.600 € an die Baufirma sowie 5.200 € Anwaltskosten verpflichtet.

 

Es ist daher eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.700 € bei der HHSt. 21800-94020 erforderlich.

 

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Einsparungen bei HHSt. 91000-97700 (Tilgung von Kreditmarktdarlehen).

 

HHSt. 91000-80600 und 91000-97600 Zinsen und Tilgung für Kredite vom Kreditmarkt;

HHSt. 91000-37600 Aufnahme von Krediten

 

Auf Anweisung des Stat. Landesamtes sind bei den Zins-und Tilgungsleistungen sowie der Aufnahme der Kreditmarktdarlehen neue Bereichsabgrenzungen vorzunehmen. Der bisherige Bereich “7” der HHSt. 91000-80710, 91000-37700 und 91000-97700 ist aufzuteilen auf den Bereich “6” mit Krediten der Landesbanken, Sparkassen, KfW und den Bereich “7” mit Krediten des übrigen Kreditmarktes. Da bei der Haushaltsaufstellung nicht bekannt ist, bei welcher Bank Darlehen aufgenommen werden und in jeweils welcher Höhe ist spätes­tens im vierten Quartal eine kassenmäßige Umbuchung auf die richtigen Bereiche vorzu­nehmen.

 

Hierzu müssen für die Bereiche “6” die HHSt. 91000-80600 (Zinsausgaben) im Verwaltungs-haushalt , 91000-37600 (Aufnahme) und 91000-97600 (Tilgung) im Vermögenshaushalt mit jeweils 0 Ansatz außerplanmäßig eingerichtet werden. Zusätzlich ist die HHSt. 91000-80600 dem Deckungsring “901-Finanzbudget” und die HHSt. 91000-97600 dem Deckungsring “910-Darlehenstilgung” zuzuordnen. Sie sind damit gegenseitig deckungsfähig mit den anderen Haushaltsstellen des Deckungsringes. Zusätzlich ist ein neuer Deckungsring “920” einzurichten, mit dem die beiden Kreditaufnahme-HHSt. 91000-37600 und –37700 für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.

 

Für den Haushalt 2005 wird die Verwaltung über die Änderungsliste ebenfalls diese Aufteilung umsetzen.

 

Zusammenfassung:

HHSt.

Bezeichnung

HH-Ansatz/

Überschreitung/€

Deckung

HHSt.

21800-94020

Sanierung Waldschule

55.000

10.700

MiA 91000-97700

91000-80600

Zinsen an Landesbanken, Spark., KfW

0

0

Gegenseitige Deckungsfähigkeit mit den Ansätzen des Finanzbudgets (DR 901)

91000-37600

Einnahmen aus Krediten (Landesbanken, Spark., KfW)

0

0

Gegenseitige Deckungsfähigkeit mit 91000-37700 (DR 920 neu)

91000-97600

Ordentliche Tilgung von Krediten (Landesbanken, Spark., KfW)

0

0

Gegenseitige Deckungsfähigkeit mit 91000-97700 (DR 910)

 

 

Stammbaum:
DS 01-06/0669.002   Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2004   FB 1 Interner Service   Entscheidung
DS 01-06/0669.003   Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2004   FB 1 Interner Service   Information
DS 01-06/0669.004   Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2004   FB 1 Interner Service   Entscheidung
DS 01-06/0669.005   Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2004   FB 1 Interner Service   Entscheidung
DS 01-06/0669.006   Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2004   FB 1 Interner Service   Entscheidung
DS 01-06/0669.007   Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2004   FB 1 Interner Service   Entscheidung


 

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