Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0912

Betreff: Sondersatzung über die Feststellung abweichender Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage "Makens Hoff/Makens Gang"
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
30.06.2005 
33. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
07.07.2005    48. Sitzung des Verwaltungsausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
12.07.2005 
33. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   
Anlagen:
050606 Ma. Sondersatzung PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Die als Anlage beigefügte Sondersatzung über die Feststellung abweichender Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage “Makens Hoff/Makens Gang”

wird beschlossen.

Begründung:

Begründung:

 

Nach Beendigung des Umlegungsverfahrens für den Bereich des B-Plangebietes “Innenstadt Teil III Nord” soll nunmehr die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage “Makens Hoff/Makens Gang” erfolgen.

Im Rahmen des Umlegungsverfahrens wurden grundsätzlich die Flächen, die gem. B-Plan öffentliche Verkehrsanlagen darstellen, von der Stadt in ihr Eigentum übernommen. Im Bereich der Erschließungsanlage besteht allerdings ein Flurstück, welches aufgrund seiner Überbauung nicht in das Eigentum der Stadt übergegangen ist, sondern mit einem Wegerecht für die Allgemeinheit belegt wurde.

Die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Buchholz i.d.N. regelt in § 11 Abs. 1 und 2 die Merkmale der endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen. Demnach sind diese u.a. erst endgültig hergestellt, wenn die Stadt Eigentümerin der Flächen ist. Folglich bedeutet dies, dass auch eine Erhebung von Erschließungsbeiträgen erst erfolgen kann, wenn die Stadt u.a. Eigentümerin der Flächen ist.

Gem. § 11 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung kann der Rat jedoch im Einzelfall die Herstellungsmerkmale einer Erschließungsanlage abweichend durch Sondersatzung regeln.

Der Erwerb der restlichen Flächen ist aufgrund der Überbauung ausgeschlossen. Die Nutzung der Erschließungsanlage “Makens Hoff/Makens Gang” durch die Allgemeinheit ist durch die grundbuchliche Absicherung des Wegerechtes für die Allgemeinheit entsprechend gesichert. Aus diesem Grunde sollte hier zwecks Refinanzierung der Erschließungsmaßnahme “Makens Hoff/Makens Gang” eine Sondersatzung über die Feststellung abweichender Merkmale der endgültigen Herstellung beschlossen werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ausgaben von ca. 240.000,- € (Herstellungskosten)

Einnahmen von ca. 190.000,- €

Anlage:

Anlage:

 

Sondersatzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 050606 Ma. Sondersatzung (20 KB) PDF-Dokument (4 KB)    


 

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