Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Gem. Mehrjahresprogramm zum Ausbau unbefestigter Straßen in Buchholz i.d.N. werden im Quartier “Steinbecker Mühlenweg/Bremer Straße/Am Kattenberge” die Straßen/Anlagen Fuchsloch-Grenzweg im Jahre 2007 und Tannenweg 2008 erstmals ausgebaut.

Die Straßen/Anlagen Haidbarg- Schluchtweg, Grenzweg, Föhrenschlucht-Tannenweg, Rehkamp, Heidkoppel und Meisenweg werden nicht ausgebaut.

Begründung:

 

Siehe Seite 2.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Anlage:

 

Lageplan

Bei der Planung zum erstmaligen Ausbau der Sandstraßen in dem Quartier Bremer Straße/Steinbecker Mühlenweg/Am Kattenberge wurde entsprechend der Ausführungen in der DS 01-06/0023.17 vom 15.12.2003 verfahren.

Das gesamte Gebiet mit den Strassen Haidbarg, Grenzweg, Föhrenschlucht, Fuchsloch, Tannenweg, Rehkamp, Heidkoppel sowie Meisenweg und Schluchtweg wurde wegen der technischen und verkehrlichen Abhängigkeiten in einem Stück überplant.

Das Ergebnis der sechs AK-Sitzungen, die in der Zeit vom 27.05.04 bis zum 13.01.05 stattfanden, sind zwei Ausbauvarianten der Verkehrsanlagen , die sich jedoch nur in den Fahrbahnbreiten unterscheiden.

Diese Varianten sollen gleichermaßen für alle Straßen im Gebiet gelten. Eine Ausnahme bildet der Grenzweg. Hier gibt es zu den beiden Varianten der Verkehrsanlagen jeweils zwei mögliche Oberflächenentwässerungssysteme.

Der geplante Ausbaustandard der Straßen entspricht den Festsetzungen der im Qaurtier gültigen rechtskräftigen einfachen B-Pläne und sieht folgendes vor:

 

 

Variante I:  

Die Fahrbahn hat eine Breite von 4,75 m. Die Fahrbahn wird je nach Länge der  jeweiligen Straße mehrfach einseitig bzw. beidseitig punktuell auf eine Breite von 3,00 m eingeengt. Der Bau von Gehwegen ist nicht vorgesehen. Für die Befestigung der Fahrbahn wird graues Betonsteinpflaster verwendet. Die Fahrbahnbereiche in den Einengungen werden mit rotem Pflaster befestigt. Für die Seitenräume ist der Einbau von Schotterrasen vorgesehen. Dieses Material erlaubt ein gelegentliches Überfahren bzw. beparken.

Die Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers erfolgt über einen Regenwasserkanal.

 

Variante II: 

Diese Variante unterscheidet sich von der Variante I nur in der Fahrbahnbreite. Sie beträgt hier 4,00 m und in den Einengungen 2,75 m. Die Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers erfolgt ebenfalls über einen Regenwasserkanal.

                   

Bei den beiden möglichen Oberflächenentwässerungssystemen in der Straße Grenzweg handelt es sich erstens um einen ca. 1000 m langen Regenwasserkanal über den der Grenzweg auf ganzer Länge entwässert wird. Zweitens besteht die Möglichkeit im Grenzweg den Regenwasserkanal auf eine Länge von 850 m zu reduzieren und die verbleibenden 150 m über ein Mulden-Rigolen-System zu entwässern.

 

Mit diesen Ergebnissen des Arbeitskreises fanden in der Zeit vom 22.02.05 bis zum 10.05.05 insgesamt acht Eigentümerversammlungen statt. Aus beitragsrechtlichen Gründen mussten die neun Straßen im Quartier zu acht abrechnungsfähigen Anlagen zusammengefasst werden.

In diesen acht Versammlungen wurden den Anwesenden der jeweiligen Anlage die Ergebnisse des Arbeitskreises bzgl. der Ausbauvarianten vorgestellt.

 

Die in der Regel auf allen Veranstaltungen aufgekommenen und überwiegend gleichlautenden Fragen und Anregungen zu den Themen “Verkehrsführung im Gebiet, Verkehrsberuhigung, Fahrbahnquerschnitte, Stellplatzsituation, Grundstückszufahrten, Oberflächenentwässerung sowie Beleuchtung, Straßenreinigung und Winterdienst” wurden in den jeweiligen Versammlungen beantwortet bzw. aufgenommen und in die Plannung übernommen.

 

Weiter wurden in den Veranstaltungen die Beitragsätze für die  Ausbauvarianten der jeweils entsprechenden Anlage genannt und erläutert. Auch die hier aufgekommenen Fragen wurden in den Sitzungen beantwortet. Der Beitragssatz pro qm beitragsrechtlich anrechenbarer Grundstücksfläche beläuft sich in dem Quartier je  nach Anlage und Ausbauvariante zwischen 5,07 € und 6,99 €.

 

Alle beitragspflichtigen Grundeigentümer der acht Anlagen in dem Quartier erhielten im Anschluss der jeweiligen Versammlung einen  Stimmzettel mit der Bitte um Votumsabgabe bis zum 24.05.05.

 

1           Die Auswertung der abgegebenen Stimmzettel brachte folgendes Ergebnis:

 

Ausbau Sandwege im Quartier "Steinbecker Mühlenweg/Bremer Straße/ Am Kattenberge"
Ergebnisübersicht der Abstimmung
Ergebnis in % im Verhältnis der jeweils beitragspflichtigen Grundstücksfläche zur Gesamtbeitragsfläche der entsprechenden Anlage
Grenzweg			dafür:	35,58%	dagegen:	60,06%	enthalten:	4,36%
Haidbarg-Schluchtweg			dafür:	40,80%	dagegen:	46,35%	enthalten:	12,85%
Fuchsloch Grenzweg			dafür:	50,88%	dagegen:	27,61%	enthalten:	21,51%
Föhrenschlucht-Tannenweg			dafür:	21,47%	dagegen:	73,89%	enthalten:	4,64%
Rehkamp			dafür:	37,15%	dagegen:	47,37%	enthalten:	15,48%
Heidkoppel			dafür:	9,47%	dagegen:	88,75%	enthalten:	1,78%
Tannenweg			dafür:	48,52%	dagegen:	37,30%	enthalten:	14,18%
Meisenweg			dafür:	30,60%	dagegen:	62,14%	enthalten:	7,26%

 

Die Stadt Buchholz ist mit dem Ansatz in das Verfahren eingestiegen, das gesamte Gebiet wegen der vorhandenen Abhängigkeiten als eine Einheit zu betrachten. Nach der o.g. Auswertung ergibt sich, dass 51,5 % der beitragspflichtigen Flächen gegen und 37,18% für einen erstmaligen  Ausbau votiert haben. 11,32% aller beitragspflichteigen Flächen haben sich der Stimme enthalten. Somit ist eine absolute Mehrheit des in der Gesamtheit betrachteten Gebietes gegen einen Ausbau.

 

Bei einer anlagenweisen Betrachtung ergibt sich jedoch, dass sich 2 der gebildeten Anlagen für einen Ausbau entschieden haben (s. Tabelle). Dieses sind die Anlagen Tannenweg und Fuchsloch/Grenzweg. Bei diesen Strassen ist es möglich, diese unabhängig von anderen Anlagen mit folgender Begründung auszubauen:

 

Im Tannenweg wurde im Abschnitt zwischen Rehkamp und Haidbarg im Jahr 1998 ein Regenwasserkanal verlegt. Dieser hat Anschluss an die Vorflut im Haidbarg. Daher kann der nördl. Teil des Tannenweges in diesen Kanal entwässern. Der südl. Teil des Tannenweges hat Gefälle zur Bremer Str., in der ebenfalls bereits ein R-Kanal vorhanden ist.

Die Anlage Fuchsloch/Grenzweg hat ein durchgängiges Gefälle zum Steinbecker Mühlenweg. Somit kann der westl. Teil über den Tannenweg und der östl. Teil  dieser Anlage zum Steinbecker Mühlenweg entwässert werden. Aus techn. Sicht wäre daher ein Ausbau nur dieser beiden Anlagen jederzeit möglich. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sich zusätzlicher Verkehr auf den dann ausgebauten Strassen einstellen wird. Auf den durchgeführten Anliegerversammlungen wurde deutlich, dass  betroffene Grundstückseigentümer ihr Votum auch in der Annahme abgeben werden, dass entweder alle oder keine Strassen ausgebaut werden.

 

Das Ausbaukonzept des gesamten Gebietes sieht ein “Verbot der Einfahrt” in den Tannenweg aus der Bremer Str. vor. Schleichverkehr ist daher aus dieser Richtung nicht möglich.

 

 

Der am 26.11.2002 mit Mehrheit des Rates gefasste Beschluss zum erstmaligen Straßenausbau lautet: ein Ausbau gegen den eindeutigen Mehrheitswillen der Anlieger soll nicht erfolgen; Ausnahmen sind nur bei einem nachgewiesenen Gemeininteresse möglich.

Nachgewiesenermaßen ist die übermäßige Staubentwicklung beim Befahren dieser unausgebauten Strassen bei vielen Bewohnern, insbesondere bei denen, die die mit ihrem Grundstück direkt an der Strasse liegen, ein gewichtiges Argument für einen erstmaligen Ausbau. Für diese Bewohner wird die Benutzung ihres Gartens bei Trockenheit teilweise erheblich eingeschränkt, wenn nicht unmöglich. Ob dieser Staub zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Gesundheit führt, wurde bisher noch nicht untersucht.

 

Durch die veränderte Struktur des Gebietes ist es in den vergangenen 30-35 Jahren zu einer erheblichen Steigerung des Ziel- und Quellverkehrs und damit auch zu einer erheblich Mehrbelastung durch Staubentwicklung innerhalb des Quartiers gekommen. Dies wird durch folgende Zahlen belegt:

Im Jahr 1975 bestand das Gebiet aus insgesamt 150 Grundstücken. Diese teilten sich in folgende Größen auf:

 

bis     800  m²: -     Grundstück

bis   1500  m²:   15 Grundstücke

bis   3000  m²:   93 Grundstücke und

über 3000  m²:              42 Grundstücke

 

Zu diesem Zeitpunkt bewohnten ca. 280 Menschen ( Angaben des Einwohnermeldeamtes (EMA) der Stadt Buchholz) das beplante Gebiet. Legt man nach Eckdaten des ADAC für das Jahr 1970 ca. 0,4 Pkw/ Einwohner zugrunde, so ergibt das ca. 112 Pkw für das Gebiet. Bei damals statistisch angenommenen 2,5 Fahrten / Pkw und Tag entstanden im Gebiet also ca. 280 Fahrten/Tag.

 

Im Jahr 2005, also 30 Jahre später, stellt sich die Grundstückssituation wie folgt dar:

 

bis     800 m²:    99  Grundstücke

bis   1500 m²:  252  Grundstücke

bis   3000 m²:    92  Grundstücke und

über 3000 m²:   18  Grundstücke.

 

Auf der selben Fläche gibt es heute also 461 Grundstücke, auf denen nach Angaben des EMA ca. 1350 Menschen leben. Bei einem heutigen Stand von ca. 0,7 Pkw/Einwohner (ADAC) und statistischen 3 Fahrten/Pkw und Tag ergeben sich innerhalb des Gebietes ca. 2835 Fahrten.

Im Vergleich hat sich die Anzahl der bebaubaren Grundstücke im Quartier in den letzten 30 Jahren also verdreifacht (150/461), die Einwohnerzahl verfünffacht (280/1350) und die daraus resultierenden Pkw-Bewegungen innerhalb des Gebietes verzehnfacht! (280/2835).

Ein nicht zu verhindernder Durchgangverkehr ist bei diesen Zahlen nicht berücksichtigt, da keine Verkehrserhebungen vorliegen. Es bleibt zu vermuten, dass die Verkehrsdichte im Gebiet auch zukünftig zunehmen wird.

 

 

Fazit:

Die Beteiligung der vom erstmaligen Ausbau betroffenen Bürger wurde mit großem Aufwand betrieben. Ziel dieser vorgehensweise war, die Bürger vor dem Hintergrund des bestehenden Ratsbeschlusses von der Notwendigkeit des Ausbaus zu überzeugen, indem sie bereits intensiv in den Planungsprozess integriert wurden. Im Ergebnis sprechen sich jedoch 51,5% der beitragspflichtigen Flächen des Gesamtgebietes gegen und 37,18% für einen Ausbau bei 11,32% Enthaltungen aus.

Bei einer anlagenweisen Betrachtung ist es aus technischer Sicht möglich, die Anlage Tannenweg und Fuchsloch-Grenzweg auszubauen.