Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0936

Betreff: Widmung von Gemeindestraßen
hier: Rehkamp, Heidkoppel, Grenzweg, Henry-Stöver-Straße
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Steinbeck Vorberatung
05.10.2005 
13. öffentliche Sitzung des Ortsrates Steinbeck ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Vorberatung
06.10.2005 
39. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
13.10.2005    51. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.)               Die in der Anlage 1 markierte Teilfläche der Straße Rehkamp, Gemarkung Steinbeck, Flur 4, Flurstücke 7/1, 16/111, 16/110, 16/72, 7/30, 7/37, 7/36, TF von 268/7, 16/218 wird zur Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

2.)               Die in der Anlage 2 markierte Teilfläche der Straße Heidkoppel, Gemarkung Steinbeck, Flur 4, Flurstücke 16/233, 16/176, 16/10, 16/12, 16/520, 16/85, 16/87, 16/489, TF von 16/486 wird zur Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

3.)               Die in der Anlage 3 markierte Teilfläche der Straße Grenzweg, Gemarkung Steinbeck, Flur 4, Flurstück 16/181 wird zur Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet

 

4.)               Die in der Anlage 4 markierte Teilfläche der Straße Henry-Stöver-Straße, Gemarkung Steinbeck, Flur 2, Flurstücke 16/131, 16/139, 16/96, 16/137, 16/123, 16/84, 16/143, 16/151, 16/129, 16/128, 16/140 wird zur Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

siehe Seite 2

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Unterhaltungsaufwand

Anlagen:

Anlagen:

Lagepläne

 

 


 

Begründung:

 

Für die Entstehung öffentlicher Straßen und für die Anerkennung bestehender Straßen als öffentlich im Sinne des Wegerechts ist die Widmung unerlässliche Voraussetzung. Die Widmung gehört zu den Mitteln der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Mit der Bereitstellung von Verkehrswegen für die Bedürfnisse der Allgemeinheit und ihrer Widmung für diese Zwecke kommt die Stadt den ihr gesetzlich auferlegten Pflichten nach und übt öffentliche Verwaltung aus im Rahmen der Daseinsfürsorge für die Allgemeinheit. Die o.a. Verkehrsfläche ist Gemeindestraße im Sinne des § 47 NStrG. Die Stadt Buchholz i.d.N. ist Eigentümerin der Flächen. Damit ist die Voraussetzung für die Widmung gem. § 6 NStrG erfüllt.



 

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