Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0937

Betreff: Widmung von Gemeindestraßen
hier: Meisenweg, Föhrenschlucht, Haidbarg, Rehkamp, Fuchsloch, Tannenweg, Grenzweg, Luchsweg
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Vorberatung
06.10.2005 
39. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
13.10.2005    51. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.)               Die in der Anlage 1 markierte Teilfläche der Straße Meisenweg, Gemarkung Buchholz, Flur 1, Flurstücke 522/2, 522/1, 521, 518, 502, 517, 513, 503, 511/1, 498/6, 498/5, 511/2, 498/4, 498/8, 497/6 wird zur Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

2.)               Die in der Anlage 2 markierte Teilfläche der Straße Föhrenschlucht, Gemarkung Buchholz, Flur 1, Flurstücke 532, 533, 534, 535, 536, 537/2, 537/1, 539, 540, 543, 15/16, wird zur Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

3.)               Die in der Anlage 3 markierte Teilfläche der Straße Haidbarg, Gemarkung Buchholz, Flur 1, Flurstücke 29/2, 72/2, 32/2, 32/1, 71, 70/1, 70/2, 61, 36, 37, 59, 40, 58, 47/3, 47/4, 45/2, 490/2, 493, 496/2, 494, 497/3, 486, 485, 481/1, 500/8, 477  wird zur Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

4.)               Die in der Anlage 4 markierte Teilfläche der Straße Rehkamp, Gemarkung Buchholz, Flur 1, Flurstück 286/5, 72/3, 285/2, 73, 285/1, 287/1, 67, 287/2, 65, 64, 298, 299/2, 299/1, 310/5, 310/6, 310/3, 54/1, 462/1, 461/1, 469, 470/2, 470/1, 455, 454, 451, 473, 450/1, 447, 474  wird zur Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

5.)               Die in der Anlage 5 markierte Teilfläche der Straße Fuchsloch, Gemarkung Buchholz, Flur 1, Flurstück  332/10, 292/4, 331/3, 293, 294/4, 294/3, 294/2, 331/1, 295/3, 295/2, 330, 327/2, 327/1, 295/1, 304/2, 304/1, 326, 305, 318/1, 319/1 432/1, 431/3, 431/4, 427, 437, 438/1, 438/2, 423, 441, 420, 419, 442/4, 442/3, 416 (Teilfläche)  wird zur Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

6.)               Die in der Anlage 6 markierte Teilfläche der Straße Tannenweg, Gemarkung Buchholz, Flur 1, Flurstück 25/37, 508/1, 45/5  wird zur Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Das Flurstück 25/39 wird als Geh- und Radweg gewidmet.

 

7.)               Die in der Anlage 7 markierte Teilfläche der Straße Grenzweg, Gemarkung Buchholz, Flur 1, Flurstück  416 (Teilfläche) wird zur Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

8.)               Die in der Anlage 8 markierte Straße Luchsweg, Gemarkung Buchholz, Flur 1, Flurstück  72/5 wird zur Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Für die Entstehung öffentlicher Straßen und für die Anerkennung bestehender Straßen als öffentlich im Sinne des Wegerechts ist die Widmung unerlässliche Voraussetzung. Die Widmung gehört zu den Mitteln der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Mit der Bereitstellung von Verkehrswegen für die Bedürfnisse der Allgemeinheit und ihrer Widmung für diese Zwecke kommt die Stadt den ihr gesetzlich auferlegten Pflichten nach und übt öffentliche Verwaltung aus im Rahmen der Daseinsfürsorge für die Allgemeinheit. Die o.a. Verkehrsfläche ist Gemeindestraße im Sinne des § 47 NStrG. Die Stadt Buchholz i.d.N. ist Eigentümerin der Flächen. Damit ist die Voraussetzung für die Widmung gem. § 6 NStrG erfüllt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Unterhaltungsaufwand

Anlagen:

Anlagen:

Lagepläne

 



 

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