Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0285.001

Betreff: Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0285
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
11.11.2002 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
05.12.2002 
14. Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Zur Schließung des strukturellen Defizits werden folgende Maßnahmen umgesetzt:

 

1.       Kontinuierlicher Abbau des Personalbestandes durch strukturelle Maßnahmen im Rahmen der Personalfluktuation

2.       Kontinuierlicher Abbau der Zins- und Tilgungsleistungen durch Schuldenabbau im Rahmen auslaufender Zinsbindung. Die Entschuldungsbeträge sind u.a.  durch Veräußerungserlöse zu finanzieren.

3.       Reduzierung der sächlichen Verwaltungsausgaben um  30.000 €

4.       Erhöhung der Grundsteuer B auf den Landesdurchschnitt

5.       Einführung einer Lesegebühr in der Stadtbücherei

6.       Einführung einer Zweitwohnungssteuer

7.       Erhöhung der Hundesteuer

8.       Erhöhung der Vergnügungssteuer auf den Landesdurchschnitt 

9.       Vereinbarung einer jährlichen Gewinnabführung der Wirtschaftbetriebe  in Höhe von 300.000 €

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu den Punkten 5 – 8 die erforderlichen Satzungsentwürfe zu erarbeiten und in der  Ratssitzung am 26.11.2002 einer Beschlussfassung zuzuführen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt zu Punkt 9 Verhandlungen mit den Wirtschaftsbetrieben aufzunehmen und die Ergebnisse bis zum 26.11.2002 dem Rat vorzulegen.

Begründung:

Begründung:

 

Bereits im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2002 wurde ein strukturelles Finanzdefizit erkennbar. Die Ursachen des Defizits sind vielschichtig. Einen besonderen Anteil daran haben die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage (Abführung an das Land), die Einrichtung neuer Kindergartengruppen (von 1998 bis 2002 eine Steigung von 891 auf  1080 Plätze) sowie die Senkung der Abwassergebühren. Diese Maßnahmen schlugen schon im Haushalt 2002 mit insgesamt 1.050.000 € zu Buche. Der Ausgleich 2002 war u.a. durch eine Gewinnabführung der Wirtschaftsbetriebe in Höhe von 800.000,- € möglich.

 

Mit der Drucksache 01-06/ 285 hat die Verwaltung die aus ihrer Sicht möglichen Handlungsfelder zur Deckung des strukturellen Defizits aufgezeigt und gleichzeitig einen Lösungsvorschlag avisiert.

 

Abgeleitet aus den Handlungsfeldern der Drucksache 01-06/  285 schlägt die Verwaltung nunmehr die Umsetzung der nachfolgend im einzelnen dargestellten Maßnahmen vor:

 

 

1.    Reduzierung der Personalkosten                                                                            78.000,- €

 

       Jährlich werden durchschnittlich 2 Stellen im Rahmen des altersbedingten

       Ausscheidens abgebaut.

 

 

 

2.   Ablösung statt Umschuldung von Darlehen

 

Zur Senkung der Zins- und Tilgungsleistungen sollen die im mittelfristigen

Finanzzeitraum vorgesehenen Umschuldungen durch die Veräußerung von

Grundvermögen finanziert werden.

 

Insgesamt sind hierfür Mittel in Höhe von 4.333.600,- € in den Jahren 2004

bis 2006 erforderlich.

 

Die Verwaltung wird dem Rat zur Umsetzung dieser Maßnahme zeitgerecht

konkrete Veräußerungsvorschläge unterbreiten.

 

 

3. Reduzierung der sächlichen Verwaltungsausgaben                                         30.000,- €

 

    Im Rahmen der Geschäftsprozessoptimierung sollen die sächlichen Ver-

    waltungsausgaben ebenfalls reduziert werden. Die Verwaltung hält die

    Größenordnung von insgesamt 30.000,- € für umsetzbar.

 

4. Erhöhung der Grundsteuer B                                                                           388.000,- €

 

    Der Hebesatz der Grundsteuer B wurde zuletzt im Jahr 1974 geändert und

    liegt derzeit um 30 Prozentpunkte unter dem Landesdurchschnitt und soll

    entsprechend angepasst werden.

 

5. Einführung einer Lesegebühr in der Stadtbücherei                                          50.000,- €

 

    Zur Zeit ist die Buchholzer Stadtbücherei die einzige im Umkreis, die ihre

    Leistungen unentgeltlich zur Verfügung stellt. Bei der Summenermittlung

    wurde eine Lesegebühr von 10 € je Nutzer pro Jahr zu Grunde gelegt.

 

6. Einführung einer Zweitwohnungssteuer                                                                 350.000,- €

 

    Um die Zweitwohnungsinhaber an den Kosten der Infrastrukturmaßnahmen

    Einzubeziehen, soll - wie zwischenzeitlich bundesweit in vielen Kommunen -

    die Zweitwohnungssteuer eingeführt werden.    

 

7. Erhöhung der Hundesteuer                                                                                          28.000,- €

    

    Die letzte Änderung der Hundesteuer erfolgte im Jahr 1983. Im Vergleich

    zu anderen Kommunen im Umkreis liegt die Hundesteuer im unteren Drittel.

 

 

8. Erhöhung der Vergnügungssteuer                                                                                70.000,- €

 

    Anpassung der Vergnügungssteuer auf den Landesdurchschnitt

 

9. Jährliche Gewinnabführung der Wirtschaftsbetriebe                                           300.000,- €

 

    Als angemessener Beitrag soll mit den Wirtschaftsbetrieben eine jährliche

    Gewinnabführung vereinbart werden. Hierzu sind noch weitergehende

    Gespräche erforderlich.

 

 

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind im Haushaltplanentwurf  2003 berücksichtigt.

Die Summe der Konsolidierungsmaßnahmen ergibt 2003 einen Betrag von 1.266.000,- €.

 

Bei Beschluss dieser Maßnahmen wird damit das derzeit feststellbare strukturelle Defizit ausgeglichen.

 

Auch die mittelfristige Finanzplanung konnte ausgeglichen werden. Einen nicht unerheblichen Anteil hat dabei die deutliche Reduzierung der Kreditaufnahme, die zu einer Entlastung der Zinsleistungen im Verwaltungshaushalt führt. Im Gegenzug können allerdings nur die Maßnahmen im Investitionsprogramm Berücksichtigung finden, die sachlich unabdingbar erscheinen.

 

Allerdings ist der Ausgleich auch mit Risiken behaftet:

 

Bei den Personalkosten wird linear ein Anstieg von 3 % gerechnet. Ob damit die Lohn- und Gehaltssteigerungen sowie der Anstieg der Nebenkosten auszugleichen ist, bleibt abzuwarten.

 

Bei der Einkommenssteuer wird ein realer Anstieg von 2,5 % nur bei stabiler Konjunktur erreicht.

 

Der Gewerbesteuerhebesatz wird unverändert gelassen, obwohl landesweit Einnahme-einbrüche durch die Unternehmenssteuerreform zu verzeichnen sind.

 

Der vorgelegte Konsolidierungsansatz ist nur geeignet, dass zur Zeit erkennbare Defizit auszugleichen. Es ist daher erklärtes Ziel der Verwaltung, durch Aufgabenkritik, Besinnung auf die Kernaufgaben der Verwaltung und eine deutliche Effizienzsteigung eine Kostensenkung zu erreichen, die künftig der Politik wieder aktive Handlungsmöglichkeiten zurück gibt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

1.266.000 €


 

Stammbaum:
DS 01-06/0285   Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits   Stabsbereich   Entscheidung
DS 01-06/0285.001   Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits   Stabsbereich   Entscheidung
DS 01-06/0285.003   Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits hier: Schreiben der Firma W. Jacobs Automaten GmbH zum Thema "Erhöhung der Vergnügungssteuer"   FB 20 Allgemeiner Bürgerservice   Information
DS 01-06/0285.004   Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits hier: Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei 2. Änderungssatzung   Stabsbereich   Entscheidung
DS 01-06/0285.005   Behebung des strukturellen Defizits Interfraktioneller Antrag der SPD/Bündnis 90/DIE GRÜNEN und BUB/IDA   Dezernat I   Entscheidung
DS 01-06/0285.006   Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits hier: Änderungsantrag der SPD zum Beschlussvorschlag der Verwaltung (DS 0285.1 Erg.)   Stabsbereich   Entscheidung
DS 01-06/0285.007   Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits hier: Änderungsanträge der FDP   Stabsbereich   Entscheidung
DS 01-06/0285.008   Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits hier: Änderungsantrag der FDP   Stabsbereich   Entscheidung
DS 01-06/0285.009   Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits hier: Interfraktioneller Antrag Bündnis 90/Die Grünen, BUB/IDA, SPD: Strukturelle Maßnahmen zur Haushaltssanierung   Stabsbereich   Entscheidung
DS 01-06/0285.010   Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits hier: Fristwahrende Kündigung der Verträge über die Betriebsführung der Kindertagesstätte St. Petrus und des Kindergartens St. Johannis   FB 3 - Fachdienst Kindergarten Am Kattenberg   Entscheidung
DS 01-06/0285.011   Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits; hier: Informationen zur fristwahrenden Kündigung der Verträge über die freiwillige finanzielle Förderung von nichtabrechenbare Leistungen von ambulanten Pflegediensten / der Diakonie-und Sozialstationen   FB 20 Allgemeiner Bürgerservice   Information
DS 01-06/0285.012   Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits; hier: Fristwahrende Kündigung des Vertrages mit der Musikschule für die Stadt Buchholz i.d.N. e.V.   FB 3 - Fachdienst Jugend   Entscheidung


 

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