Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0958

Betreff: Förderung von Maßnahmen zur Nutzung regenerativer Energien
hier: Änderung der Richtlinien
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Energie Vorberatung
31.05.2006 
17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
15.06.2006    62. Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
20.06.2006 
41. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

1.    Die Buchholzer Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und        Nutzung regenerativer Energien (sh. Anlage 1) tritt mit Wirkung vom 20.06.2006 in Kraft.

 

2.    Die bisherige Richtlinie vom 23.11.1999 der Stadt Buchholz i.d.N. sowie die Richtlinie für   die Gewährung von Zuschüssen bei der Gebäudeausstattung mit Regenwassersammel-        anlagen vom 28.02.1995 werden zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft gesetzt.

 

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Aufgrund eines Beschlusses des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. vom 28.11.1995 erarbeitete die Verwaltung Richtlinien zur Förderung regenerativer Energien, die am 16.07.1997 wiederum durch den Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschlossen wurden. 1999 wurden zwei Änderungen zur Optimierung der Richtlinien vorgenommen. Seit 23.11.1999 werden die Anträge entsprechend der vorliegenden Richtlinie bearbeitet (sh. Anlage 1). Seit In-Kraft-Treten der Richtlinien 1997 konnten 196 Solarkollektoranlagen zur Brauchwassererwärmung und 31 Photovoltaikanlagen bezuschusst werden.

 

Das vorliegende überarbeitete Förderprogramm soll den Entwicklungen auf dem Gebiet der Nutzung regenerativer Energien, nachwachsender Rohstoffe und des energiesparenden Bauens gerecht werden.

 

Zuschüsse für Solaranlagen zur Brauchwassererwärmung werden weiterhin in Form von Festbetragsfinanzierung gewährt. Dabei sollte der Förderbetrag auf 1.000,-- € reduziert werden. Die Kosten einer Solarkollektoranlage für einen 4-Personenhaushalt liegen derzeit bei ca. 4.500,-- €, so dass auch bei dem gekürzten Förderzuschuss ein ausreichender Anreiz zum Bau und Betreiben dieser Anlagen besteht. Bei steigendem Bedarf an Förderung und begrenzten Haushaltsmitteln kann so eine größere Anzahl von Anträgen zeitnah positiv beschieden werden.

 

Die Förderung für Photovoltaikanlagen wird herabgesetzt. Jeder Betreiber einer solchen Anlage hat Anrecht auf eine verbindliche Vergütung entsprechend des Energieeinspeisegesetzes. An einer städtischen Förderung sollte jedoch festgehalten werden, da die Anlagenkosten zurzeit noch sehr hoch sind und somit ein zusätzlicher Anreiz für diese ökologisch wichtige Energiegewinnung geschaffen wird.

 

Zusätzlich ins Förderprogramm aufgenommen wird die Förderung von Energiesparmaßnahmen beim Neubau eines Gebäudes. Die Förderung wird geknüpft an die Unterschreitung der Energieverbrauchskennwerte der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden, kurz Energieeinsparverordnung (EnEV). Eine Unterschreitung der EnEV-Anforderungen um 50 % kann bei entsprechender Baukonstruktion z. B. durch einen Gasbrennwertkessel in Verbindung mit einer Be- und Entlüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung und einer thermischen Solaranlage erzielt werden. Diese Förderung wurde im Baugebiet Buenser Heide erfolgreich durchgeführt. 11 Bauvorhaben konnten gefördert werden, da die Energiekennwerte der Energieeinspeiseverordnung um

50 % unterschritten werden.

 

Punkt 1.5 der alten Richtlinie wurde nicht in die neue Richtlinie übernommen. Der erste Satz fand Eingang in die Präambel der neuen Richtlinie. Es ist seit 9 Jahren gängige Praxis, die Anträge entsprechend der Reihenfolge des Antragseinganges gefördert werden, so dass dieser Absatz entbehrlich ist. 

 

 

Die Richtlinien zur Förderung für den Bau von Regenwassersammelanlagen sollten außer Kraft gesetzt werden, da kaum Bedarf besteht. Im Jahr 2006 wurde noch kein Antrag gestellt. Hinzu kommt, dass bei Neubauten der Einbau dieser Anlagen bereits Stand der Technik ist.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Es existiert weiterhin ein gemeinsamer Fördertopf “Förderung alternativer Energien”. Für das Jahr 2006 wurden 80.000,-- € eingeworben.

 

Anlage:

Anlagen:

 

Buchholzer Förderprogramm neu

Buchholzer Förderprogramm Stand 23.11.1999

Stammbaum:
DS 01-06/0958   Förderung von Maßnahmen zur Nutzung regenerativer Energien hier: Änderung der Richtlinien   Umweltbeauftragte   Entscheidung
DS 01-06/0958.001   Förderung von Maßnahmen zur Nutzung regenerativer Energien hier: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Energie vom 31.05.2006   Umweltbeauftragte   Entscheidung


 

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