Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0321.001

Betreff: Unterbringung von Asylbewerbern, anderen ausländischen Flüchtlingen, Spätaussiedlern und obdachlosen Personen;
hier: 3. Änderungssatzung (Unterkunfts- und Gebührensatzung)
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0321
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren Vorberatung
19.09.2005 
24. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
22.09.2005    50. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
27.09.2005 
34. öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die anliegende 3. Änderungssatzung über die Unterbringung von Asylbewerbern, sonstigen Flüchtlingen, Spätaussiedlern und obdachlosen Personen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte (Unterkunfts- und Gebührensatzung) wird erlassen.

Begründung:

Begründung:

Der Erlass der 3. Änderungssatzung ist erforderlich, damit die zu erhebenden Gebühren die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken.

 

Näheres zur Kalkulation 2006 und zum Ergebnis der Betriebsabrechnung 2005 entnehmen Sie den als Anlage beigefügten Aufstellungen.

 

Die Unterkunft Bahnhofstraße 20 wurde am 01.02.2004 aufgegeben, weil damit auf die rückläufigen Zuweisungen und Unterbringungsverpflichtungen reagiert werden konnte.

 

Die Unterkunft Bahnhof Sprötze wird zum 31.12.2005 aufgegeben, weil nach dem rückwirkenden Inkrafttreten des Aufnahmegesetzes ab 01.01.2005 keine neuen Zuweisungen und Unterbringungsverpflichtungen entstehen. Bewohner aus dem Bahnhof Sprötze werden in den verbleibenden Unterkünften untergebracht. Unabhängig von der vorgenannten Regelung bleibt es bei der Unterbringungsverpflichtung für Spätaussiedler und Obdachlose.

 

Hinzuweisen ist auf die Unterkunft Bremer Straße 74 b. Diese wurde bisher für sog. durchreisende Personen, für die gemeinschaftlichen Sanitärräume und für das Hausmeisterbüro verwendet. Ab 01.01.2006 wird das Hausmeisterbüro in die Unterkunft Bremer Straße 74 a verlegt. Die Unterkunft Bremer Straße 74 b wird zukünftig für obdachlose und durchreisende Personen sowie die gemeinschaftlichen Sanitärräume verwendet.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Entsprechend in Einnahme und Ausgabe im Entwurf des Haushalts 2006 berücksichtigt. Bei gravierenden Abweichungen erfolgt eine Änderung im Rahmen der Haushaltsberatungen im SoJuS am 21.11.2005.

Anlage/n:

Anlage/n:

3. Änderungssatzung und betriebswirtschaftliche Kalkulationen.

Stammbaum:
DS 01-06/0321   Unterbringung von Asylbewerbern, sonstigen Flüchtlingen, Spätaussiedlern und obdachloser Personen; hier: 2. Änderungssatzung   FB 20 Allgemeiner Bürgerservice   Entscheidung
DS 01-06/0321.001   Unterbringung von Asylbewerbern, anderen ausländischen Flüchtlingen, Spätaussiedlern und obdachlosen Personen; hier: 3. Änderungssatzung (Unterkunfts- und Gebührensatzung)   FB 20 Allgemeiner Bürgerservice   Entscheidung


 

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